Die Meinungsfreiheit in der EU wird durch den Digital Services Act (DSA) aggressiv eingeschränkt. Doch nach Kritik von Elon Musk an diesem Zensurgesetz, hat die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen, behauptet, die USA würden ein umfassenderes Zensurregime haben als die EU. Unter Berufung auf Transparenzdaten argumentiert die Politikerin, dass Plattformen wie Meta und X Inhalte in erster Linie auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsbedingungen (AGB) und nicht aufgrund der DSA-Richtlinien entfernen.

Das Portal Reclaim The Net sieht das anders und kritisiert, dass diese Sichtweise nicht richtig darstelle, wie die Durchsetzung der EU-Zensur in der Praxis funktioniere. Virkkunen verharmlose die systematische Rolle der EU, die Plattformen durch rechtliche Gestaltung und nicht durch offene Dekrete zum Schweigen zu zwingen.

So habe die EU-Kommissarin hervorgehoben, dass zwischen September 2023 und April 2024 99 Prozent der Zensur von Inhalten im Rahmen der Nutzungsbedingungen der Plattformen erfolgt seien. Lediglich 0,001 Prozent wären auf direkte Anordnungen von staatlichen Behörden entfernt worden.

Auf dem Papier ergebe dies ein Bild der Autonomie der Plattformen, so Reclaim The Net. Doch in Wirklichkeit sorge die Architektur des DSA dafür, dass die Entfernungen zwar «freiwillig» erscheinen, aber durch drohende regulatorischen Konsequenzen motiviert werden. Denn im Rahmen des DSA würde die EU die Plattformen rechtlich zur Verantwortung ziehen, wenn sie es versäumen, bestimmte Arten von Inhalten zu entfernen.

Diese Haftung führe zu einem starken Anreiz, zu viel zu entfernen und schaffe eine Kultur, in der Unternehmen präventiv zensieren würden, um das Risiko zu minimieren. Virkkunen stelle diese Entscheidungen als intern dar, doch in Wahrheit würden viele von ihnen «die vorauseilende Erfüllung der europäischen rechtlichen Erwartungen widerspiegeln».

Die Tatsache, dass Inhalte «im Rahmen der AGB» gekennzeichnet und entfernt werden, zeuge nicht von Unabhängigkeit, sondern sei Ausdruck einer Strategie der Risikovermeidung als Reaktion auf den Druck der EU, betont Reclaim The Net. Diese Dynamik sei gewollt.

Der DSA verlasse sich nicht auf eine große Anzahl direkter Takedown-Anordnungen von Regierungen. Stattdessen werde die Kontrolle über die Inhalte an die Plattformen selbst ausgelagert, wobei man Meinungsbeschränkungen unter dem Deckmantel der Unternehmenspolitik einführe.

Die Last der Regulierung liege bei den privaten Akteuren, aber die Agenda werde von Brüssel bestimmt. Die Delegierung der Durchsetzung schwäche den staatlichen Einfluss nicht ab, sondern verschleiere ihn. Der Anschein der Dezentralisierung ändere nichts an der Tatsache, dass die EU-Kommission den Rahmen geschaffen habe und weiterhin Einfluss darauf nehme, was Plattformen als akzeptabel erachten.

Virkkunens Vorwurf, die Entfernung von Inhalten spiegele US-amerikanische Normen wider, ignoriere, wie tief die EU-Vorschriften in die Plattform-Governance in allen Ländern eingedrungen sei. Virkkunens Vergleich stütze sich auf einen selektiven Zeitrahmen, konstatiert Reclaim The Net.

Die Daten, auf die sie sich beziehe, stammten noch aus der Zeit der Biden-Regierung, die sich mit den Plattformen abstimmte, um Äußerungen zu einer breiten Palette von Themen zu unterdrücken, von Informationen über «Pandemien» bis hin zu Wahlkampfberichten.

Dieser Zeitpunkt in der US-Politik sei außergewöhnlich gewesen und Betroffene hätten ihn bereits vor amerikanischen Gerichten angefochten. Ihn als Maßstab heranzuziehen, ohne anzuerkennen, dass er von den traditionellen US-Normen der Redefreiheit abweiche, sei eine Verzerrung, resümiert Reclaim The Net.