Ein Whistleblower in Florida fordert ein Bundesgericht auf, die Bundessteuerbehörde IRS zu zwingen, angebliche gewinnorientierte Aktivitäten der Bill & Melinda Gates Foundation im Zusammenhang mit Impfstoffen zu untersuchen. Laut The Defender behauptet der Rechtsanwalt William S. Scott, die Stiftung habe unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit unrechtmäßig von der Förderung, Herstellung und dem Verkauf unzureichend getesteter Covid-Injektionen profitiert. Er fordert, dass die Aktivitäten der Stiftung im Zusammenhang mit diesen Präparaten als normales Einkommen besteuert werden. Ihm zufolge hat die IRS es versäumt, ordnungsgemäß zu ermitteln.

Scott reichte seinen Antrag gemäß dem Portal zunächst im Mai 2024 bei der IRS ein. Dieser sei jedoch im September abgelehnt worden. Am 8. Januar 2025 habe er Berufung eingelegt und die IRS der Bösgläubigkeit und Verfahrensfehler beschuldigt. Die IRS habe beantragt, den Fall unter Berufung auf die Immunität des Staates und die fehlende Zuständigkeit abzuweisen. Scott bestreite diese Argumentation.

Kritiker haben gemäß The Defender auf mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Investitionen der Gates-Stiftung in Impfstoffunternehmen und ihren Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik hingewiesen. So nannte beispielsweise die Journalistin Naomi Wolf Scotts Bemühungen, eine Untersuchung der Stiftung des Milliardärs zu erzwingen, als «längst überfällig». Gegenüber The Defender erläuterte sie:

«Der offensichtliche Interessenkonflikt in einer Situation, in der Gates Steuerabzüge für Gelder erhält, die für die Finanzierung von Einrichtungen ausgegeben werden, die Lobbyarbeit betreiben oder Druck auf Regierungen ausüben, um Impfstoffe zu kaufen, an denen Gates selbst als Großinvestor beteiligt ist, liegt auf der Hand.»

The Defender weist darauf hin, dass die Gates-Stiftung im Jahr 2019 55 Millionen Dollar in den deutschen Impfstoffhersteller BioNTech investierte, der später mit Pfizer eine Partnerschaft zur Entwicklung des Covid-«Impfstoffs» Comirnaty einging. Das Portal weiter:

«Die Gates-Stiftung machte das 15-fache ihrer ursprünglichen Investition, als sie ihre BioNTech-Aktien auf dem Höhepunkt ihres Wertes im Jahr 2021 verkaufte. Im Jahr 2019 sagte Gates, dass seine ‹beste Investition›, die darauf abzielte, den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern, eine Rendite von 20 zu 1 hatte. Die Gates-Stiftung investiert weiterhin in andere mRNA-Entwickler.»

Die Journalisten Paul D. Thacker und Tim Hinchliffe äußerten sich skeptisch, dass die IRS nennenswerte Maßnahmen gegen die Gates Foundation ergreifen wird. Thacker stellte fest, dass die IRS nur zögerlich gegen korrupte gemeinnützige Organisationen vorgeht. Er ist der Ansicht, dass das Steuerrecht reformiert werden müsse. Hinchliffe, der sich eingehend mit der Stiftung befasst hat, bezweifelte, dass es zu nennenswerten Konsequenzen kommen wird, wenn die Vorwürfe bewiesen werden. Er sagte lediglich eine geringfügige Strafe voraus, die kaum Auswirkungen auf die Stiftung haben würde.

Sollten Scotts Anschuldigungen dazu führen, dass die Stiftung ihre Steuerbefreiung verliert, drohen ihr laut dem Journalisten John Davidson eine Steuerschuld in Höhe von 1,44 Milliarden Dollar und der Verlust des öffentlichen Vertrauens. Er bezeichnete die Gates-Stiftung als «einen bedeutenden Geldgeber in der Pro-Impfstoff-Landschaft» und verwies auf die Gründung und Unterstützung der Impfstoff-Allianz Gavi, sowie auf die Finanzierung anderer Impfstoffhersteller, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer impfstoffbezogener Einrichtungen durch die Stiftung. Er vermutet, dass eine solche Finanzierung die Forschungsprioritäten beeinflussen könnte.

Davidson erwähnte den Fall von Blue Shield of California aus dem Jahr 2015, die ihre Steuerbefreiung verloren hatten, weil sie wie ein gewinnorientiertes Unternehmen arbeiteten, als möglichen Präzedenzfall für den Fall von Scott gegen die Gates-Stiftung. Eine Entscheidung des Bundesgerichts über Scotts Berufung wird in Kürze erwartet.