«Das Vereinigte Königreich hat in aller Stille ein Gesetz mit dem Namen «Online Safety Bill» verabschiedet, das noch der königlichen Zustimmung bedarf. Mit dem Gesetzesentwurf wird die Regulierung bestimmter Internetinhalte dem britischen Amt für Kommunikation (OfCom) übertragen. Melanie Dawes, CEO von OfCom, äusserte sich begeistert über diese Aufgabe und betonte das Ziel, ein «sichereres Online-Umfeld» zu schaffen.
Dem OffGuardian zufolge enthält der Gesetzesentwurf jedoch komplexe und vage Formulierungen, welche eine Orientierung erschwerten. Insbesondere werde OfCom die Befugnis eingeräumt, nicht näher bezeichnete «Informationen» von Nutzern, Unternehmen und Mitarbeitern zu verlangen. Die Nichteinhaltung stelle eine Straftat dar. Das Portal äussert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des Datenzugriffs.
Der Gesetzentwurf führt auch «Kommunikationsdelikte» ein. Die Übertragung von «schädlichen, falschen und bedrohlichen Nachrichten» wird unter Strafe gestellt. Der OffGuardian erachtet die Unterscheidung zwischen «schädlichen» und «falschen» Informationen als bedenklich, da sie möglicherweise die freie Meinungsäusserung einschränken könnte.
Darüber hinaus macht der Gesetzesentwurf Suchmaschinen und Social-Media-Unternehmen für nutzergenerierte Inhalte haftbar. Wenn es den Plattformen nicht gelingt, «schädliche» Inhalte oder «Fehlinformationen» zu verhindern, müssten sie mit Geldstrafen, Strafanzeigen oder Zivilklagen rechnen.
Der OffGuardian weist darauf hin, dass sich die Mainstream-Medien auf Themen wie Kinderpornografie konzentriert hätten. Das eigentliche Ziel des Gesetzes scheine jedoch die Kontrolle von «Fehlinformationen» und «Hassreden» zu sein. Darunter falle auch, «die Lügen des Mainstreams auf den Prüfstand zu stellen und die Lügner des Mainstreams zu entlarven». Mit dem Gesetzesentwurf wird dann auch ein «Beratender Ausschuss für Desinformation und Fehlinformation» eingerichtet, der gegen solche Inhalte in regulierten Diensten vorgehen soll.
Laut dem Portal lagert die Regierung mit diesem Gesetz die Zensur aus, indem sie die Tech-Giganten unter Druck setze, die Inhalte auf ihren Plattformen zu kontrollieren. Dieser Ansatz könne zum De-Platforming und zur Löschung unabhängiger Medien führen. Ähnliche globale Bemühungen zur Bekämpfung von «Fehlinformationen» könnten folgen, wie die jüngsten Diskussionen bei der UNO zeigten.