Inmitten der laufenden politischen Debatte um die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz ist ein schwerwiegender Vorfall publik geworden, der das Referendum gegen das Gesetz gefährdet. Laut Nicholas Rimoldi, dem Chef eines der drei Referendumskomitees, sind rund 3000 Unterschriften in einer Zürcher Postfiliale verschwunden. Der Vorfall ereignete sich am Samstag, als Rimoldi die Umschläge abholen wollte – doch sie waren spurlos verschwunden. Eine Abholungseinladung lag jedoch vor.

Ohne diese Unterschriften steht das Referendum, das gegen das umstrittene Gesetz zur E-ID eingereicht werden soll, nun auf der Kippe. Es sind zwar mehr als die erforderlichen 50.000 Signaturen zusammengekommen, aber erfahrungsgemäß werden bei der Beglaubigung noch etliche für ungültig erklärt (Doppelunterschriften, falscher Wohnort etc.).

Die Stadtpolizei Zürich bestätigte, dass Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen wurden. In einer ersten Stellungnahme erklärte die Polizei, dass der Fall momentan untersucht werde und es noch keine abschließenden Ergebnisse gebe. Die Post wiederum äußerte sich vorläufig nicht zu den Vorwürfen, sondern verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Nicholas Rimoldi sprach von einem «demokratiepolitischen Skandal». Die Leitmedien schwiegen bisher zu diesem Vorfall.