Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag (23.10.2023) in einer Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Der Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit» soll dieses Ziel verwirklichen.
Eine Reihe von führenden Mitgliedern des Vereins, darunter Wagenknecht selbst, sind aus der Partei Die Linke ausgetreten. Sie hatten lange Zeit auf eine Kursänderung gehofft, sagte die Vereinsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Die neue Partei soll für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit einstehen. Mohamed Ali:
«Wir sehen, dass viele Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie fühlen sich durch keine der bestehenden Parteien mehr vertreten. (...) Wir wollen nicht zusehen, dass es immer mehr Menschen gibt, die in der Polarisierung der Politik zwischen der unfähigen und arroganten Ampel-Regierung und der in Teilen rechtsextremen AfD zerrieben werden und sich enttäuscht von der Demokratie abwenden.»
Über die Ampel sagte Wagenknecht, sie sei die «wohl schlechteste Regierung» in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie agiere planlos, kurzsichtig und teilweise schlicht inkompetent. Wagenknecht umriss die wichtigsten politischen Punkte, denen sich die neue Partei widmen wolle.
Schwerpunkte der neuen Partei
Wirtschaftspolitisch will man vom «blinden Öko-Aktivismus» wegkommen, der das Leben teurer mache, dem Klima aber wenig bringe. Stattdessen soll auf die Entwicklung von Zukunftstechnologien gesetzt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt die soziale Gerechtigkeit dar. Jahrelang habe die Politik von den «Fleissigen zu den oberen 10’000 umverteilt». Viele könnten vom bestehenden Mindestlohn nicht leben, weshalb das Modell «Bürgergeld und Schwarzarbeit» immer beliebter werde, so Wagenknecht.
In der Aussenpolitik setzt Wagenknecht auf Vermittlung und Diplomatie. Doch bei immer mehr Konflikten setze die aktuelle Regierung auf militärische Unterstützung. Den Abschied von der Tradition der Entspannungspolitik bezeichnete sie als Fehler.
Ausserdem soll der Meinungskorridor wieder breiter werden. Die Debattenkultur sei durch Stigmatisierung abweichender Meinungen geprägt. Fast die Hälfte der Menschen getraue sich nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen.
Die Partei soll im Januar 2024 gegründet werden. In der ersten Jahreshälfte sind unter anderem die Gründungen von Landesverbänden vorgesehen. Zudem wird ein Wahlkampf für die Europa-Wahlen vorbereitet.
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