Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht
das deutsche Volk belogen.
Olaf Scholz im FAZ-Interview

Liebe Leserinnen und Leser

Online-Wahlen stärken die Demokratie, sind sicher, und 61 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich für deren Einführung in Deutschland aus. Das zumindest behauptet eine aktuelle Umfrage, die auch über die Agentur Reuters Verbreitung in den Medien gefunden hat. Demnach würden außerdem 45 Prozent der Nichtwähler bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben, wenn sie dies zum Beispiel von Ihrem PC, Tablet oder Smartphone aus machen könnten.

Die telefonische Umfrage unter gut 1000 wahlberechtigten Personen sei repräsentativ, behauptet der Auftraggeber – der Digitalverband Bitkom. Dieser präsentiert sich als eingetragener Verein mit einer beeindruckenden Liste von Mitgliedern, die Software und IT-Dienstleistungen anbieten. Erklärtes Vereinsziel ist es, «Deutschland zu einem führenden Digitalstandort zu machen und die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung voranzutreiben».

Durchgeführt hat die Befragung die Bitkom Servicegesellschaft mbH, also alles in der Familie. Die gleiche Erhebung hatte der Verband übrigens 2021 schon einmal durchgeführt. Damals sprachen sich angeblich sogar 63 Prozent für ein derartiges «Demokratie-Update» aus – die Tendenz ist demgemäß fallend. Dennoch orakelt mancher, der Gang zur Wahlurne gelte bereits als veraltet.

Die spanische Privat-Uni mit Globalisten-Touch, IE University, berichtete Ende letzten Jahres in ihrer Studie «European Tech Insights», 67 Prozent der Europäer befürchteten, dass Hacker Wahlergebnisse verfälschen könnten. Mehr als 30 Prozent der Befragten glaubten, dass künstliche Intelligenz (KI) bereits Wahlentscheidungen beeinflusst habe. Trotzdem würden angeblich 34 Prozent der unter 35-Jährigen einer KI-gesteuerten App vertrauen, um in ihrem Namen für politische Kandidaten zu stimmen.

Wie dauerhaft wird wohl das Ergebnis der kommenden Bundestagswahl sein? Diese Frage stellt sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Migrations-Debatte und der (vorübergehend) bröckelnden «Brandmauer» gegen die AfD. Das «Zustrombegrenzungsgesetz» der Union hat das Parlament heute Nachmittag überraschenderweise abgelehnt. Dennoch muss man wohl kein ausgesprochener Pessimist sein, um zu befürchten, dass die Entscheidungen der Bürger von den selbsternannten Verteidigern der Demokratie künftig vielleicht nicht respektiert werden, weil sie nicht gefallen.

Bundesweit wird jetzt zu «Brandmauer-Demos» aufgerufen, die CDU gerät unter Druck und es wird von Übergriffen auf Parteibüros und Drohungen gegen Mitarbeiter berichtet. Sicherheitsbehörden warnen vor Eskalationen, die Polizei sei «für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikern und gegen Parteigebäude sensibilisiert».

Der Vorwand «unzulässiger Einflussnahme» auf Politik und Wahlen wird als Argument schon seit einiger Zeit aufgebaut. Der Manipulation schuldig befunden wird neben Putin und Trump auch Elon Musk, was lustigerweise ausgerechnet Bill Gates gerade noch einmal bekräftigt und als «völlig irre» bezeichnet hat. Man stelle sich die Diskussionen um die Gültigkeit von Wahlergebnissen vor, wenn es Online-Verfahren zur Stimmabgabe gäbe. In der Schweiz wird «E-Voting» seit einigen Jahren getestet, aber wohl bisher mit wenig Erfolg.

Die politische Brandstiftung der letzten Jahre zahlt sich immer mehr aus. Anstatt dringende Probleme der Menschen zu lösen – zu denen auch in Deutschland die weit verbreitete Armut zählt –, hat die Politik konsequent polarisiert und sich auf Ausgrenzung und Verhöhnung großer Teile der Bevölkerung konzentriert. Basierend auf Ideologie und Lügen werden abweichende Stimmen unterdrückt und kriminalisiert, nicht nur und nicht erst in diesem Augenblick. Die nächsten Wochen dürften ausgesprochen spannend werden.

Herzlich

Andreas Rottmann