Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich gestern mit Managern von «relevanten Online-Plattformen». Bei dem vor zwei Wochen angekündigten Gespräch in Berlin ging es auch darum, «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundestagswahl zu verhindern.

Unterdessen hat ihr Kollege, der inzwischen parteilose Justiz-, Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, die Europäische Union aufgefordert, standhaft gegenüber den großen Plattformen zu bleiben. Deren Chefs bekämen zwar derzeit Rückendeckung von US-Präsident Trump, aber es gelte: «Europäisches Recht machen wir – und nicht Herr Trump», sagte Wissing in einem Radiointerview beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den Bürgern sei klarzumachen, dass die Interessen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen.

Es bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl durch «Desinformation» auf Online-Plattformen beeinflusst würde, so der ehemalige FDP-Politiker. Die Bundesregierung müsse auf die Betreiber einwirken und darauf hinwirken, dass Regeln eingehalten und verbotene Inhalte gelöscht würden. Deutschland sei aber gut vorbereitet.

Auch die Europäische Union sieht Wissing auf einem guten Weg gegen «Desinformation» im Internet, da der Digital Services Act (DSA) eine strenge Plattformaufsicht und Eingriffsmöglichkeiten vorsehe. Die Kommission sei für die Regulierung zuständig und prüfe die Plattform-Algorithmen, deren Manipulation zwecks Verstärkung bestimmter Inhalte verboten sei. Außerdem habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln. Wissing behauptete:

«Unsere Demokratie lebt vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten in einer freien Gesellschaft, aber nicht von der Manipulation freier Bürger, um Wahlergebnisse in eine bestimmte Richtung zu drängen.»

Der Minister betonte zugleich, es gebe einen «schmalen Grat zwischen Schutz vor Desinformation und Recht auf freie Meinungsäußerung», der immer wieder neu justiert werden müsse. Das jedoch müsse «eine freie Gesellschaft in Transparenz leisten». Es gehe um die «Verteidigung unserer fundamentalen Werte» und der Rechtsordnung.

Kommentar Transition News:

Im Kontext der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes, der deutschen Umsetzung des DSA, hatte Wissing derweil klargemacht, dass für ihn eigentlich Überwachung die Freiheit ausmacht. Damals sagte er, ganz Orwell, die Politik schaffe «eine starke Plattformaufsicht, damit jeder in Deutschland sicher und frei im Netz unterwegs sein kann».

Bezüglich der anstehenden Bundestagswahl wurde der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton kürzlich sehr deutlich. In einem Fernsehinterview drohte er unmissverständlich mit einer möglichen Annullierung der Stimmabgabe wegen potentieller «Wahlbeeinflussung». Müssen wir uns tatsächlich auf ein solches Szenario vorbereiten?

«Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen.»