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In einer Zeit, in der die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer lauter wird, setzt die EDU Schweiz mit ihrer neuen Petition einen markanten politischen Akzent. Die Petition, die am 25. Januar 2025 gestartet wurde, fordert den sofortigen Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und das Einstellen sämtlicher finanzieller Beiträge an die Organisation. Die Resonanz der Bevölkerung ist bereits jetzt bemerkenswert: In weniger als 30 Stunden haben mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift geleistet – ein klares Zeichen für den wachsenden Widerstand gegen die WHO.
Die EDU Schweiz, eine kleine Partei auf christlicher Basis, sieht in der WHO eine Institution, die immer weniger im Dienste der globalen Gesundheit agiert, sondern zunehmend versucht, politischen Einfluss auszuüben und die Souveränität einzelner Staaten zu untergraben. Kritisiert werden vor allem die nach Ansicht der Partei unzureichend transparenten Entscheidungen und die zum Teil übergriffigen Maßnahmen, die von der WHO während der Corona-Pandemie initiiert wurden. «Fehleinschätzungen, Intransparenz und überzogene Regelungen», so die EDU, hätten weltweit zu unzähligen Problemen geführt. Maskenpflicht, 3G- und 2G-Regeln sowie die Einführung von Impfpflichten in gewissen Ländern hätten viel Leid verursacht, ohne spürbare Erfolge im Kampf gegen das Virus zu erzielen.
Doch die EDU geht noch weiter. Mit dem Ziel, eine Ausweitung des Einflusses der WHO in der Schweiz zu verhindern, fordert die Petition den Austritt aus der Organisation, bevor diese ihre Macht mit einem globalen Pandemievertrag und den sogenannten «Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)» weiter ausbauen kann. Diese Änderungen, die 2024 beschlossen wurden, hätten laut der EDU potenziell verheerende Folgen für die Schweiz (wir berichteten zum Beispiel hier).
Unter anderem befürchtet die Partei, dass der WHO künftig mehr Kontrolle über nationale Gesundheitspolitiken, digitale Gesundheitsüberwachung und sogar Zwangsmaßnahmen wie das Verhängen von Quarantäne und die Einführung von Impfzertifikaten eingeräumt wird. Die EDU fordert deshalb, dass die Schweiz ihre Zustimmung zu den IGV-Änderungen bis zum 19. Juli 2025 verweigern muss, um solch einer Entwicklung zu entgehen.
Bereits im Herbst 2023 hatte die EDU Schweiz mit der Petition «Nein zur WHO-Diktatur!» ein erstes starkes Signal gesetzt. Damals forderte sie unter anderem, dass die Schweiz keine verkürzten Fristen für Einsprachen bei der Revision der IGV akzeptieren und den WHO-Pandemievertrag nicht unterzeichnen sollte. Der Widerstand gegen die WHO wird laut der EDU nicht nur innerhalb der Schweiz lauter, sondern auch international. Als ein Beispiel nennt die EDU die USA, die unter Präsident Donald Trump Anfang 2025 offiziell den Austritt aus der WHO eingeleitet hat. Dies könnte ein Vorbild für andere Länder wie Italien sein, die ebenfalls über einen Austritt nachdenken und wo Minister Matteo Salvini einen entsprechenden Antrag im Parlament einbrachte.
Die EDU Schweiz sieht den Erfolg der Petition als einen wichtigen Schritt in Richtung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 3. März 2025, dem Beginn der Frühjahrs-Session des Schweizer Parlaments. Sollte die Petition bis zu diesem Datum mindestens 20.000 Unterschriften erreichen, beabsichtigt die EDU, einen parlamentarischen Vorstoß für den Austritt der Schweiz aus der WHO zu initiieren. Je mehr Unterschriften gesammelt werden, desto größer wird der politische Druck auf das Parlament, einen solchen Schritt in Erwägung zu ziehen.
Der Aufruf, die Petition zu unterschreiben und den Link zu verbreiten, findet in vielen Kreisen Unterstützung, da immer mehr Bürger der Meinung sind, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Gesundheitspolitik nicht länger von einer internationalen Organisation bestimmen lassen sollte, die zunehmend in die Souveränität der Staaten eingreift. Die EDU Schweiz zeigt sich optimistisch, dass der Widerstand gegen die WHO weiter wächst und die Petition bis zum 3. März 2025 zahlreiche Unterschriften sammeln wird.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung der Petition sind hier zu finden.
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