US-Präsident Joe Biden hat letzte Woche ein Gesetz unterzeichnet, das der Ukraine militärische Unterstützung im Wert von mehr als 40 Milliarden US-Dollar gewährt. Wen kümmert es da, dass die Inflation die amerikanische Wirtschaft tötet und Mütter nicht einmal Babynahrung bekommen können. Für die US-Regierung steht fest: Ausgaben für Krieg und Imperium haben immer Vorrang gegenüber den Interessen der US-Bürger.
Wichtig ist, das «Geschenk» an die Ukraine in die richtige Perspektive zu rücken: Die USA haben seit Ende Februar fast 60 Milliarden Dollar an «Hilfe» für die Ukraine bereitgestellt. Das entspricht in etwa der Hälfte des gesamten Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Ukraine im Jahr 2020! Washington hat die Ukraine buchstäblich in «unserem» Namen und auf unsere Kosten übernommen.
Die Biden-Administration behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Auch vertritt die US-Regierung die Ansicht, dass die Ausgaben (…) von zentraler Bedeutung für die nationalen Interessen der USA seien. Hierfür ist es Biden auch wert, einen Atomkrieg zu riskieren.
Doch mittlerweile steht fest: Der Schutz der ukrainischen Demokratie ist überhaupt nicht mehr das eigentliche Ziel der Regierung. Verteidigungsminister Austin hat die neue Absicht der Regierung kürzlich erklärt: Das eigentliche Ziel ist es, Russland zu schwächen.
Bidens Neocons führen Krieg gegen Russland. Gleichzeitig zeigt der US-Kongress wieder einmal kein Interesse, über eine US-Kriegserklärung abzustimmen. Unter den Politikern findet nicht einmal eine Debatte statt, ob ein Krieg mit Russland 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges eine gute Idee ist.
Es gibt einen Grund, warum unsere Verfassung der Legislative Kriegsbefugnisse zugesteht: Wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats den Kriegszustand ausrufen, können sie auch (…) die Ziele des Krieges definieren und festlegen, wie ein Sieg aussieht.
Mit einer konkreten US-Kriegserklärung würde zudem verhindert, dass die Ziele des Krieges undurchsichtig bleiben und stets wieder geändert werden können. Genau dies kennzeichnet unsere endlosen Kriege im 21. Jahrhundert – einschliesslich des aktuellen Stellvertreterkriegs mit Russland.
Das bemerken inzwischen sogar die US-Mainstream-Medien. Letzte Woche veröffentlichte die Redaktion der New York Times einen Leitartikel mit dem Titel «What is America’s Strategy in Ukraine?». Darin beklagt die Zeitung, dass die Biden-Regierung gegenüber der US-Bevölkerung noch immer Rechenschaft schuldig sei. Zentrale Fragen hinsichtlich der US-Politik in der Ukraine blieben bisher von der Regierung unbeantwortet.
Zwar kritisierte die New York Times die «Isolationisten» im US-Kongress, die sich gegen das 40-Milliarden-Dollar-Paket ausgesprochen haben. Gleichzeitig registrierte die Zeitung, dass die US-Aussenpolitik fragwürdig ist, was man als ein erstes Zeichen des Dissenses unter den üblichen Kriegsbefürwortern in den Medien ansehen kann. Die New York Times schrieb:
«Es ist nicht in Amerikas bestem Interesse, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen. Auch wenn ein ausgehandelter Frieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte. Die Ziele und die Strategie der USA in diesem Krieg sind schwieriger zu erkennen, da sich die Parameter der Mission geändert zu haben scheinen.»
Die Zeitung warnte davor, dass das Interesse der USA an der Ukraine zu schwinden beginnt. Insbesondere dann, wenn Washington nicht mehr Klarheit über die eigentliche Ziele der US-Aussenpolitik schafft. Gleichzeitig widersprach die New York Times den Vorhersagen der Biden-Regierung, die mit einem Sieg der Ukraine rechnet:
«Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine alle Gebiete zurückergattert, die Russland seit 2014 erobert hat, ist kein realistisches Ziel.»
Die grosse Mehrheit des US-Kongresses hat der Regierung in Kiew den Geldhahn geöffnet, ohne überhaupt Fragen zu stellen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Als Senator Rand Paul darum bat, dass jemand die 60 Milliarden Dollar, die wir dorthin geschickt haben, im Auge behalten sollte, stiess er auf grosse Ablehnung.
Die Ukraine wird mit US-Steuergeldern ohne Ende versorgt, ohne dass es dafür auch nur eine Zielvorgabe gibt, ohne dass eine Kontrolle stattfindet. Ist es nicht an der Zeit (…), dass beide Parteien im Kongress beginnen, ein paar harte Fragen zu stellen?
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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.
Den erwähnten Artikel der New York Times finden Sie hier.
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