Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich während der «Pandemie» den Spitznamen «Pedro, der Kerkermeister» verdiente, hat auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) das Ende der Online-Anonymität gefordert und eine Reihe von radikalen Äußerungen über «Fehlinformationen» und die negativen Auswirkungen der sozialen Medien gemacht.

Sánchez, der seit 2019 zum fünften Mal bei der WEF-Konferenz vertreten war, wurde vom Moderator für seine außergewöhnlichen Leistungen über den grünen Klee gelobt. Er habe sein Land transformiert und in eine robuste Wachstumsmaschine der EU-Zone verwandelt. Zudem fühle er sich der Klimaagenda und anderen globalen Notwendigkeiten in höchstem Maße verpflichtet und habe sich im Mittleren Osten unermüdlich für militärische und humanitäre Ziele und lang anhaltenden Frieden eingesetzt.

Eigentlich wollte der spanische Regierungschef, der sich einen Agenda 2030-Button auf seinen Jackett-Kragen geheftet hatte, über seine großartigen Leistungen bei der Wiederbelebung der spanischen Wirtschaft sprechen, doch angesichts der Bedrohung, die seiner Meinung nach von den den Sozialen Medien ausgeht, hatte er seinen Plan spontan geändert.

Dieser Sinneswandel könnte damit zu tun haben, dass er in seiner Heimat in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. So stehen nicht nur seine Gattin Begoña Gomez, sein Bruder und einige seiner PSOE-Parteikollegen oder ehemalige Minister seines Kabinetts im Fokus der Korruptionsermittler, sondern auch der von ihm eingesetzte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz, dem die unerlaubte Weitergabe von juristischen Dokumenten vorgeworfen wird.

Die Gerichtsverfahren laufen seit Monaten und Sánchez bemüht sich seitdem mithilfe der Leitmedien darum, rechtsextreme Kreise und Fake News für die Ermittlungen gegen seine Frau, seinen Bruder, Politikerkollegen und andere Beteiligte verantwortlich zu machen. Dass in den sozialen Medien aus einer anderen Perspektive über die Korruptionsvorwürfe berichtet wird, scheint ihm nicht zu gefallen.

In seiner Rede auf der WEF-Bühne behauptete Sánchez deshalb, die sozialen Medien würden Fehlinformationen, Hassreden, Gewalt und Cyber-Belästigung fördern und der geistigen Gesundheit der Menschen und der Demokratie schaden. Die CEOs sozialer Medien, die er als «Tycoons« bezeichnete, beschuldigte er, «Macht und Reichtum in den Händen einiger weniger» zu konzentrieren und ihre politischen Interessen durchzudrücken.

Deshalb will er die Anonymität auf diesen Plattformen abschaffen und die Big Tech-Unternehmen zwingen, alle Konten mit einer europäischen digitalen Identitätsbörse zu verknüpfen. So könnten Nutzer zwar noch Spitznamen verwenden, aber bei einem «Verbrechen» könnten die staatlichen Sicherheitskräfte die wirkliche Identität der Nutzer zuordnen. Das sieht Sánchez als «Rechenschaftspflicht», durch die die Meinungsfreiheit in keiner Weise untergraben wird.

Zudem schlug Sánchez vor, die CEOs der Social Media-Unternehmen «persönlich für die Nichteinhaltung von Gesetzen und Normen auf ihren Plattformen» verantwortlich zu machen. Seine Zensur-Propaganda beschloss er mit diesen Worten: «Lasst uns die Kontrolle zurückerobern.» Sánchez will seine Ideen bei kommenden EU-Sitzungen auch anderen Regierungschefs schmackhaft machen, denn man müsse das Problem «frontal angehen».