Am 29. Mai 2025 haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das afrikanische CDC und das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) die Ausweitung der Gesundheitssicherheitspartnerschaft zur Stärkung der Krankheitsüberwachung in Afrika (HSPA) bekannt gegeben.
Die Initiative zielt darauf ab, die Erkennung und Bekämpfung von Krankheiten auf dem gesamten Kontinent zu verbessern. Das HSPA-Modell integriert die Bereiche Gesundheit und Sicherheit, um Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu überwachen, zu verfolgen und darauf zu reagieren. Dies umfasst:
- Genomische Überwachung von Krankheitserregern und Personen
- KI-gestützte Werkzeuge zur Vorhersage von Epidemien
- Integration der nationalen Sicherheit
- Grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten
Dieser Ansatz könne zwar die Erkennung von Krankheiten verbessern, berge aber auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Datensouveränität, des Datenschutzes und des möglichen Missbrauchs genomischer Informationen, schreibt die südafrikanische Journalistin Shabnam Palesa Mohamed.
Die Partnerschaft werde von Kanada und Großbritannien finanziert und von der WHO und dem RKI koordiniert. Dies werfe die Frage auf, wer die Kontrolle über die gesammelten Daten habe. Afrikanische Staaten könnten nur begrenzten Zugang oder Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten haben, was ihre Souveränität verletzen könnte.
Durch die Verquickung von Gesundheitssystemen und nationaler Sicherheit birgt das HSPA laut Palesa Mohamed außerdem die Gefahr, dass Gesundheitsmaßnahmen zu Überwachungs- und Durchsetzungsinstrumenten werden. Dies könnte zu einer Militarisierung des Gesundheitswesens führen, bei der Gesundheitsdaten für Zwecke verwendet werden, die über die Krankheitsbekämpfung hinausgehen, wie zum Beispiel die Überwachung politisch Andersdenkender.
Eines der alarmierendsten Versäumnisse bei der Einführung des HSPA sei die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit, kritisiert die Journalistin. Bei Entscheidungen über den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, die Sammlung genetischer Daten und die Integration der nationalen Gesundheits- und Sicherheitssektoren sei die Öffentlichkeit nicht in nennenswerter Weise einbezogen worden. Dies widerspreche den internationalen Menschenrechtsvorschriften.
Wir müssten uns zudem fragen: «Wer hat die Einwilligung zur Erhebung genomischer Daten gegeben? Wo sind die unabhängigen Aufsichtsgremien? Warum bleiben die Zivilgesellschaft, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Menschen selbst außen vor?»
Palesa Mohamed warnt auch vor den Gefahren für die Demokratie. Da die öffentliche Gesundheit heute unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit betrachtet werde, sei der Grat zwischen Krankheitsüberwachung und politischer Überwachung schmal. Wir hätten gesehen, wie sich diese Dynamik in autoritären Regimen abgespielt habe – jetzt werde sie in globalen Gesundheitspartnerschaften normalisiert. Aber wir dürften nicht zulassen, dass Systeme, die für «Pandemien» entwickelt wurden, zu Instrumenten der Unterdrückung werden.
Der wahre Weg zu einem gesünderen Afrika führe nicht über eine verstärkte Überwachung, so die Journalistin. Er bestehe in einer solidarischen Gesundheitssouveränität, bei der Länder, Gemeinschaften und lokale Wissenschaftler Systeme von und für die Menschen aufbauen. Denn bei Souveränität gehe es nicht nur um Grenzen, sondern um die Kontrolle über unsere Daten, unsere Gesundheit und unsere Zukunft.
«Afrika ist kein Labor. Unsere Menschen sind keine Versuchspersonen. Und unsere Gesundheitsdaten sind nicht käuflich. Der HSPA behauptet zwar, uns zu schützen, doch ohne strukturelle Sicherheitsvorkehrungen besteht die Gefahr, dass sich koloniale Muster der Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle wiederholen, dieses Mal über die Gesundheitsinfrastruktur. Und eine bessere Welt wird nicht durch Überwachung geschaffen, sondern durch Solidarität», resümiert Palesa Mohamed.
