Am 7. April 2025 begann in Genf die dreizehnte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde über den sogenannten WHO-Pandemievertrag. Ziel ist es, das Abkommen rechtzeitig zur 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai zur Abstimmung zu bringen. Die Verhandlungen finden dabei weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und enden voraussichtlich am Freitag, 11. April.

Im Vorfeld des Treffens hatte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einem Termin in Berlin noch einmal die Bedeutung eines global koordinierten Umgangs mit Gesundheitskrisen betont. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten nach monatelangen Verhandlungen nun eine Einigung erzielen: «In fast allen Bereichen besteht nun Einigkeit», so Ghebreyesus. Die internationale Gemeinschaft müsse den Vertrag abschließen, um künftige Pandemien besser bewältigen zu können.

Deutschland sicherte der WHO bei dieser Gelegenheit weitere zwei Millionen Euro Unterstützung zu. Der Vertrag soll eine verbesserte Koordination, Datentransparenz und gerechtere Verteilung von medizinischen Ressourcen bei zukünftigen Gesundheitsnotständen gewährleisten. Kritiker, darunter auch Juristinnen wie Dr. Brigitte Röhrig, warnen jedoch vor der juristischen Angreifbarkeit des Vorhabens: So sei die in der WHO-Verfassung verankerte Sechsmonatsfrist des Art. 73 der WHO-Verfassung, gemäß der ein Vertragstext sechs Monate vor der Abstimmung definitiv vorliegen muss, nicht eingehalten.

Gleichzeitig wird das Pandemie-Erbe in der Schweiz greifbar – und für viele auch bitter. Wie jüngst bekannt wurde (siehe hier und hier), mussten Corona-«Impfstoffe» im Wert von über 1,3 Milliarden Franken entsorgt werden. Von insgesamt rund 2,3 Milliarden Franken, die für diese Präparate ausgegeben wurden, kam nur ein Bruchteil tatsächlich zum Einsatz: Lediglich rund ein Viertel der beschafften Dosen wurde verimpft. Der Rest verfiel ungenutzt oder wurde, wie etwa Stoffe im Wert von 268 Millionen Franken als humanitäre Hilfe ins Ausland geliefert.

Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, weigert sich, Details der Verträge mit Herstellern wie Moderna, Pfizer und Novavax offenzulegen. Drei laufende Gerichtsverfahren sollen nun klären, ob diese Geheimhaltung mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinbar ist. Besonders brisant: Im Fall Novavax vertreten ehemalige Swissmedic-Juristen die Firma vor Gericht – ein Umstand, der auch Fragen nach Interessenkonflikten aufwirft.

Auch auf EU-Ebene tobt ein Streit um die Impfstoffverträge. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das mehr Transparenz einfordert, legte die EU-Kommission erneut Berufung ein.

Kommentar von Transition News

Während in Genf bereits ein neuer globaler Vertrag verhandelt wird, obwohl die Coronazeit weder aufgearbeitet noch bewältigt ist, treten in Ländern wie der Schweiz die Kosten und Versäumnisse der letzten Krise ans Licht. Es bleibt die Frage: Wird aus der Vergangenheit gelernt – oder nur teuer entsorgt?