Der politische Kern
jeder Freiheitsbewegung in der Gesellschaft
muss den politischen Imperativ haben,
die Redefreiheit zu schützen.
Bell Hooks

Liebe Leserinnen und Leser

Wenn Sie diesen Text lesen, dann leben Sie noch. Das ist schon mal eine gute Nachricht. Millionen andere Menschen auf der Welt haben es nicht bis zum Ende des Jahres geschafft. Viele davon wurden leider zu früh aus dem Leben gerissen, unter anderem durch Kriege. Die in der Ukraine und im Nahen Osten gehören zu den zahlreichen Ereignissen, auf die man beim Rückblick ins vergangene Jahr stößt. Die aus ihrer Sicht wichtigsten Geschehnisse rattern die Mainstream-Medien in diesen Tagen chronologisch herunter, inklusive unverändertem eigenem Narrativ.

So resümierte beispielsweise SRF das Amtsjahr der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Zwei Höhepunkte macht der mit Zwangsgebühren finanzierte Sender aus. Einer sei laut dem Politologen Adrian Vatter die Bürgenstock-«Friedenskonferenz» gewesen, die Amherd zusammen mit dem Aussenminister Ignazio Cassis organisierte.

An dem von Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen «Dinner for One» in den Schweizer Bergen war Frieden zwischen der Ukraine und Russland, dem großen Abwesenden, allerdings kein Thema. Gesprochen haben die 93 teilnehmenden Staaten unter anderem über angeblich von Russland verschleppte Kinder, Gefangenenaustausch und nukleare Sicherheit, und selbst darüber waren sie sich uneinig: Brasilien, Mexiko, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika gehören zu den 13 Staaten, die die «Schlusserklärung» nicht unterzeichnet haben.

Diese Fortführung der von Bundesrat Cassis’ eingeläuteten «kooperativen Neutralität» ist also eher als Tiefpunkt der Schweizer Diplomatie einzustufen. Amherd kommt bei mir als neutralitäts- und friedensliebendem Schweizer auch sonst nicht gut weg, denn als Verteidigungsministerin würde sie uns am liebsten in der NATO sehen. Und wenn ich die gute Walliserin zusammen mit der Albert Bourla-Kollegin «Uzi-Uschi» sehe, sträuben sich mir die Nackenhaare. Das liegt aber vermutlich an meiner Überempfindlichkeit.

Als zweiten Höhepunkt von Amherds Amtsjahr sieht SRF nämlich den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bern vor zehn Tagen. Anlass dazu war der Abschluss der «materiellen Verhandlungen» über das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sicher ist es positiv, dass die Verträge nach 197 Sitzungen endlich bereit sind. Wie erfolgreich die Ergebnisse dieser aufwendigen Gespräche sind, wird sich aber erst nach den Abstimmungen in der Schweiz zeigen, die vermutlich 2028 stattfinden werden. Mein Redaktionskollege Daniel Funk hat die Verträge unter die Lupe genommen.

2024 könnte man überspitzt den Todesstoß für die deutsche Wirtschaft nennen. Und wie es sich gehört, möchten die Toreros nach diesem «Erfolg» auch zum nächsten Kampf antreten. Von den großen Medien meist weiterhin gehätschelt, plustern sie sich immer noch auf oder spielen den netten Onkel. Kritiker werden medial diffamiert, wenn sie Elon Musk heißen sowieso. Der Multimilliardär hatte sich nämlich erdreistet, auf X zu verkünden: «Nur die AfD kann Deutschland retten».

Das Geschrei um Musks Post hat zu einem Gastbeitrag von ihm in der Welt am Sonntag (WamS) geführt, in dem er seinen Wahlaufruf für die AfD begründet. Obwohl gleich daneben eine Gegenposition des künftigen Chefredakteurs der Welt-Gruppe, Jan Philipp Burgard, erschien, wird jetzt auch kritisiert, dass Musk diesen Gastbeitrag überhaupt veröffentlichen durfte. Selbst in der Redaktion habe es deswegen Unmut gegeben, stellt Zeit Online fest. Meinungschefin Eva Marie Kogel reichte nun sogar ihre Kündigung ein.

Transition News wird auch im kommenden Jahr nicht vor der Vielfalt von Meinungen zurückschrecken und den vielleicht wichtigsten Krieg weiter beobachten: den Informationskrieg.

In diesem Sinne: Kommen Sie gut rüber! Alles Beste im neuen Jahr!

Herzlich
Konstantin Demeter