Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Vertrag über Cyberkriminalität nach fünfjährigem Ringen angenommen. Obwohl Gegner warnen, dass das Übereinkommen einen engeren Geltungsbereich, starke Menschenrechtsgarantien und eine klarere Definition benötige, um Missbrauch zu verhindern.
Nun müssen die UN-Mitgliedsstaaten den Vertrag zunächst unterzeichnen und dann ratifizieren. Drei Monate nach der Unterzeichnung durch das 40. Land wird er in Kraft treten.
Die UN-Bürokratie freue sich über die Entwicklung und bezeichne die Konvention als einen «Meilenstein» und «historischen» globalen Vertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Internetkriminalität und digitalen Bedrohungen verbessern werde, berichtet Reclaim The Net.
Kritiker befürchten jedoch, dass die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte dem Vertrag zum Opfer fallen könnten, da verschiedene UN-Mitgliedstaaten Menschenrechte und Privatsphäre sehr unterschiedlich behandeln und der Vertrag nun gewissermaßen die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend «standardisiert».
Tatsächlich bestehe die Gefahr, dass nicht nur «autoritäre» Länder dieses neue Instrument zur Bekämpfung der Online-Kriminalität missbrauchen könnten, diese Sorge gelte für jedes Land, das den Vertrag schließlich ratifiziere, warnt Reclaim The Net.
Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die einzelnen UN-Mitglieder bereits über Gesetze verfügten, die sich mit denselben Fragen befassen, so dass die Konvention überflüssig ist – es sei denn, sie diene dazu, einige dieser autoritären Befugnisse auf die Länder auszudehnen, die formal nicht über sie verfügen und sie aus politischen Gründen nicht direkt im eigenen Land verabschieden könnten.
Da die UN-Generalversammlung die Resolution ohne Abstimmung angenommen hat – nachdem der Text zuvor von den Unterhändlern vereinbart worden war – ist noch nicht klar, wie viele Länder sie im nächsten Jahr unterzeichnen und als rechtsverbindliches Dokument ratifizieren werden.
Während die Gegner in dem Vertrag das Potenzial für undemokratische Strafverfolgungspraktiken sehen, die sich über die Grenzen der Staaten hinweg ausbreiten, ist die UN begeistert über ihre Fortschritte: Ein Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Konvention als «eine Demonstration des Multilateralismus».
UN-Vertreter sprechen von einer «beispiellosen Plattform für die Zusammenarbeit», die es den Behörden ermöglichen werde, Beweise auszutauschen, einen sicheren Cyberspace zu schaffen und die Opfer von Verbrechen wie sexuellem Kindesmissbrauch, Betrug und Geldwäsche zu schützen. Und sie behaupten, dass all dies «unter Wahrung der Online-Menschenrechte» erreicht werden soll.
