18 Mitgliedstaaten haben Mittel aus dem Aufrüstungsfonds SAFE der EU beantragt, der mit 150 Milliarden Euro budgetiert ist. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 127 Milliarden Euro beantragt, wie das Portal Euractiv berichtet. Zu den Antragstellern gehören Belgien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Zypern, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Ungarn, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Finnland.

Das EU-Finanzinstrument SAFE soll Mitgliedstaaten unterstützen, «die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich zu investieren – insbesondere durch gemeinsame Beschaffung mit Fokus auf prioritäre militärische Fähigkeiten». Deutschland bleibe außen vor, so Euractiv. Die Bundesregierung sehe auf nationaler Ebene bessere Kreditkonditionen als über den EU-Topf.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission haben bei ihrem Kreditprogramm SAFE übrigens das EU-Parlament umgangen. Schon im Mai hatten Mitglieder des Rechtsausschusses deshalb mit einer Klage gedroht (wir berichteten). Denn ohne angemessene Rechtsgrundlage würde von der Leyen «die demokratische Legitimität gefährden». Von der Leyen rechtfertigte ihr Vorgehen dagegen mit «der beispiellosen Sicherheitsbedrohung», der die EU derzeit durch Russland ausgesetzt sei. Auch darüber haben wir informiert.