Im Rahmen ihrer Aufrüstungspläne hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Frühjahr ein 150-Milliarden-Euro-Verteidigungskreditprogramm angekündigt. Dabei will sie das EU-Parlament umgehen. Die EU-Abgeordneten hatten daraufhin im Mai mit einer Klage gedroht, denn ohne angemessene Rechtsgrundlage für ihr Projekt «SAFE» würde von der Leyen «die demokratische Legitimität gefährden».

Wie das Portal Euractiv berichtet, hat von der Leyen ihr antidemokratisches Vorgehen am 12. Juni in einem Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verteidigt. Darin bekräftigte sie, dass ihr Schritt angesichts der «existenziellen» geopolitischen Herausforderungen für Europa «völlig gerechtfertigt» sei. Deshalb habe sie die Dringlichkeitsklausel angewendet, um die gemeinsame Beschaffung von Waffen durch die EU-Länder zu ermöglichen.

In ihrer Antwort an Metsola begründete von der Leyen die Anwendung der Notstandsklausel mit einer «starken Verschlechterung der Sicherheitslage, die eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigungsindustrie erfordert». Sie fügte hinzu, dass das Parlament viele andere Verteidigungsvorschläge im Rahmen des üblichen Verfahrens geprüft habe, was zeige, dass es nie die Absicht der Kommission gewesen sei, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu umgehen.

Von der Leyen betonte zudem, ihre Kommission habe ihre Verpflichtungen gegenüber dem Parlament in Bezug auf SAFE «voll und ganz eingehalten», indem sie den Abgeordneten in zwei Sitzungen im April und Mai geantwortet habe.