Die Beziehung zwischen dem Westen und dem Osten
ist eine Beziehung der Macht, der Herrschaft,
der verschiedenen Grade einer komplexen Hegemonie.
Edward Said

Liebe Leserinnen und Leser

Das tödliche Spiel mit dem Feuer im Nahen Osten geht weiter. Auch heute haben sich Israel und der Iran gegenseitig beschossen. Eine große historische Verantwortung für den Konflikt tragen dabei westliche Länder, denn die Region wurde stark von kolonialen und neokolonialen Interessen geprägt. Eine entscheidende Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Ersten Weltkrieg spielten das damals geheime Sykes-Picot-Abkommen von 1916 zwischen Großbritannien und Frankreich und später die Teilung Palästinas mit der Gründung Israels.

Im nicht vom Sykes-Picot-Abkommen betroffenen Persien beziehungsweise Iran, wo jetzt das Mullah-Regime herrscht, sprossen bereits vor über hundert Jahren die Keime einer Demokratie – eine Entwicklung, die ab 1925 unter Reza Schah Pahlavi und später seinem Sohn Mohammad Reza stark gedrosselt wurde. Eine kurze demokratische Phase gab es allerdings von 1951 bis 1953 unter Premierminister Mohammad Mossadegh.

Doch entgegen ihren Beteuerungen mögen westliche Eliten Demokratien nicht besonders. Das Volk lässt sich damit nämlich mühsamer steuern als unter autoritären Regimes. In der Tat hatte Mossadegh die iranische Ölindustrie verstaatlicht, was die britischen Interessen massiv traf, da die Anglo-Iranian Oil Company (heute BP) zuvor das Monopol auf iranisches Öl hatte. Also orchestrierten die CIA und der britische MI6 1953 einen Putsch und stürzten den Premierminister. Daraufhin wurde der vorübergehend ins Exil geflohene Schah mit westlicher Hilfe zurückgebracht und erhielt de facto diktatorische Vollmachten.

Der Schah wurde dann bis zu seinem Sturz 1979 von westlichen Staaten – insbesondere den USA und Großbritannien – politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. Die islamische Revolution in dem Jahr war eine Folge des repressiven Regimes des Schahs, denn die Moscheen gehörten zu den wenigen Orten, an denen relativ gefahrlos Dissidenz möglich war.

Nach diesem kurzen historischen Exkurs zurück zur Gegenwart: Die internationale Juristenvereinigung IALANA erachtet den Angriff Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig. Die Organisation macht sich insbesondere große Sorgen über die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation. Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland, machte klar:

«Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.»

Derweil wütet Israel im Gazastreifen weiter. Laut dem US-Journalisten Seymour Hersh sind es religiöser Fanatismus und unbeschreibliche Unmenschlichkeit, die das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser antreiben. Israels Krieg zur Vernichtung der Hamas habe den Gazastreifen «bis zur Unbewohnbarkeit» zerstört, so Hersh.

Eine Folge westlicher Interventionen in fernen Ländern ist die Massenmigration. Laut David Betz, einem der weltweit führenden Sicherheits‑ und Konfliktforscher, hat diese das Potential, westliche Gesellschaften bis hin zum Bürgerkrieg zu destabilisieren. Dabei zieht er die politischen, medialen und akademischen Eliten zur Verantwortung. Deren Werte würden nämlich denen der einheimischen Bevölkerung widersprechen. Insbesondere würden nationale Interessen in den Hintergrund gedrängt.

Gegen die allgemeine Kriegstreiberei in Deutschland bezüglich des Ukraine-Kriegs erheben unterdessen prominente SPD-Mitglieder ihre Stimmen. In einem Friedensmanifest verlangen sie von der Bundesregierung mehr Diplomatie anstatt Kriegspolitik. Sie stützen sich dabei auf die erfolgreiche Sicherheits- und Außenpolitik unter dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt.

Negativ aufgefallen ist Deutschland letzte Woche allerdings unter anderem durch den neuen Bericht des Verfassungsschutzes. Forderungen nach Corona-Aufarbeitung, Kritik an staatlichen Klimaschutzmaßnahmen und an der etablierten These vom «russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine» sowie «die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung» werden darin nämlich als «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» betrachtet. Demokratie ade also auch hier, denn zu deren Grundlagen gehören Kritik an der Regierungspolitik und die freie Meinungsäußerung.

Ein Fall für den Verfassungsschutz wäre somit auch die am 28. Juni stattfindende Veranstaltung dreier der bekanntesten deutschen Corona-Kritiker. Der Arzt und Wissenschaftler Kai Kisielinski, der Rechtsanwalt Markus Haintz und der Datenanalyst Tom Lausen organisieren nämlich in Hamburg einen mit Musik begleiteten «Abend für Wahrheit, Aufarbeitung und neue Perspektiven».

Klar ist: Je stärker die Repression, desto mehr Widerstand muss geleistet werden.

Herzlich

Konstantin Demeter

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