Der Bund-Länder-Beschluss vom 25. November 2020 enthält auf Seite 14 eine weitgehend unbeachtete Passage. Unter Punkt 18 werden die ab Januar angedachten Erweiterungen der vom Robert Koch-Institut (RKI) verantworteten Corona-Warn-App festgelegt. Diese sehen die Einführung eines digitalen Kontakttagebuchs vor. Involviert wird auch der Cyber-Nachrichtendienst BSI.
Wir bringen nachfolgend die Passage aus dem uns vorliegenden Dokument im Wortlaut:
«Seit Beginn wird die Corona-Warn-App (CWA), wie üblich bei softwarebasierten Technologien, kontinuierlich weiterentwickelt, zuletzt mit der optionalen Symptomerfassung und der europäischen Interoperabilität.
In den kommenden sechs Wochen wird die CWA drei weitere Updates erhalten. Dadurch werden der Warnprozess vereinfacht sowie automatische Erinnerungen nach Positivtestung an eine noch nicht erfolgte Warnung der eigenen Kontaktpersonen implementiert, ein Mini-Dashboard mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf integriert, die Messgenauigkeit durch die Umstellung auf die neue Schnittstelle von google/apple verbessert sowie die Intervalle für die Benachrichtigung über eine Warnung erheblich reduziert.
Weitere Umsetzungen, wie die Einbindung eines Kontakttagebuchs und einer digitalen Anmeldefunktion für Gaststätten und bei Veranstaltungen, werden aktuell geprüft und sollen in 2021 zügig umgesetzt werden. In einem gemeinsamen Gespräch von Ministerpräsidenten und Bundesministern mit den Entwicklern der CWA sowie dem BfDI, dem BSI und beteiligten Wissenschaftlern wird im Dezember über weitere Umsetzungsmöglichkeiten beraten. Dazu gehören auch mögliche Funktionen, bei denen optional zusätzliche Daten hinterlegt werden können, um die Nachvollziehbarkeit und den Austausch mit den Gesundheitsbehörden zu verbessern.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rufen dazu auf, die CWA gerade in diesen Zeiten runterzuladen und aktiv zu nutzen. Alle Nutzerinnen und Nutzer, die positiv auf Corona getestet werden, können durch das Absetzen einer anonymen Warnung via CWA helfen diese Pandemie kontrollierbarer zu machen»