Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom November 2024 zu annullieren, sorgte national und international für Aufsehen (wir berichteten hier und hier). Die Annullierung erfolgte nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl, nachdem die USA und die EU Bedenken über angebliche russische Wahlbeeinflussung auf der Plattform TikTok geäußert hatten.

Bemerkenswert dabei ist, dass konkrete Beweise für diese Vorwürfe bis heute fehlen. Die Frankfurter Allgemeine schreibt dazu:

«Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte (der noch amtierende rumänische Präsident) Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es «äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.»»

Ein investigativer Bericht eines rumänischen Nachrichtenportals enthüllte stattdessen, dass die Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne auf die EU-freundliche Partei PNL zurückzuführen war. Diese Kampagne sollte ursprünglich Wähler der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL locken, wurde jedoch strategisch umgelenkt, um nationalistische Kandidaten zu stärken und so unerwünschte Gegner zu schwächen. Doch das Manöver endete in einem politischen Fiasko: Călin Georgescu, ein unabhängiger, rechtsgerichteter und als EU-kritisch geltender Kandidat, gewann die erste Runde und ließ explizit pro-westliche Kandidaten hinter sich.

Nun wurde entschieden, die Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 neu anzusetzen. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, gefolgt von einer möglichen Stichwahl am 18. Mai.

Insbesondere die Frage, ob EU-kritische Kandidaten diesmal überhaupt zur Wahl zugelassen werden, wirft Schatten auf die Legitimität der kommenden Wahl. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben gezeigt, wie stark der Druck externer Mächte wirken kann.

Die Bedeutung Rumäniens für die westliche Welt liegt nicht nur in seiner geografischen Lage, sondern auch in seiner strategischen Rolle innerhalb der NATO und der EU. Mit einer gemeinsamen Grenze zur Ukraine und Moldawien sowie bedeutenden Marinehäfen am Schwarzen Meer ist das Land ein bedeutender Vorposten der NATO gegenüber Russland – zumal die Slowakei und Ungarn, andere Länder mit einer Grenze zur Ukraine, der NATO-Politik kritisch gegenüberstehen.

Die NATO baut beispielsweise derzeit ihre größte Militärbasis in Osteuropa in Rumänien. Das Land beherbergt auch ein wichtiges Element der US-Raketenabwehr. Diese Faktoren machen Rumänien zu einem Schlüsselstaat im Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Ein Präsident, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wahrung rumänischer Interessen ausspricht, könnte die strategischen Pläne Washingtons und Brüssels empfindlich stören. Gemäß Verfassung hat der Präsident in Rumänien wichtige Kompetenzen in diesem Bereich.

Kommentar von Transition News

Die Entwicklungen um die Wahlen zeigen, wie eng politische Entscheidungen in Rumänien mit geopolitischen Interessen verknüpft sind. Während offizielle Stellen von russischer Einmischung sprechen, wird die tatsächliche Manipulation durch pro-westliche Akteure ignoriert. Kritiker sehen darin ein Beispiel für die Doppelmoral in der westlichen Demokratie: Wahlbeeinflussung wird toleriert, solange sie den «richtigen» Kandidaten zugutekommt.

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai 2025 sind mehr als nur eine nationale Angelegenheit. Sie stehen symbolisch für die Spannungen zwischen nationaler Souveränität und externer Einflussnahme. Die Frage, ob Rumänien einen unabhängigen Kurs einschlagen kann oder weiterhin ein Spielball internationaler Mächte bleibt, wird nicht nur die politische Zukunft des Landes bestimmen, sondern auch Auswirkungen auf die gesamte Region haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die kommenden Wahlen fair verlaufen oder ob erneut geopolitische Interessen über den Willen der rumänischen Wähler triumphieren.