Die Europäische Kommission ist damit beschäftigt, Pilotprojekte für sogenannte Digital Identity Wallets (EUDI) zu entwickeln und durchzuführen. Diese sollen in naher Zukunft allen EU-Bürgern zugänglich gemacht werden. Darüber berichtet das Brownstone Institute auf seiner Website.
«Doch während die Europäische Kommission mit der Bequemlichkeit, Sicherheit und breiten Palette potenzieller Anwendungsfälle im täglichen Leben prahlt, wird das Potenzial des Tools für eine Vielzahl ethischer und überwachungsbezogener Probleme weniger diskutiert», so Stavroula Pabst in ihrem Beitrag für die Nonprofit-Organisation.
Die EU Digital Wallets sollen in den kommenden Jahren der europäischen Öffentlichkeit angeboten werden. Dabei handelt es sich gewissermassen um persönliche digitale Geldbörsen, die es Bürgern ermöglichen sollen, sich digital auszuweisen und Identitätsdaten und offizielle Dokumente in elektronischer Form zu speichern und zu verwalten. Dazu können ein Führerschein, ärztliche Verordnungen oder Bildungsabschlüsse gehören.
«Insgesamt deuten diese Anwendungsfälle darauf hin, dass die Digital Identity Wallets künftig für eine breite Palette von Diensten genutzt werden können, die für das tägliche Leben unerlässlich sind», so Pabst.
So könnten Nutzer die Geldbörsen dazu verwenden, um in Hotels einzuchecken, Steuererklärungen einzureichen, Autos zu mieten und sicher Bankkonten zu eröffnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte in einer Rede zur Lage der Nation 2020, in der sie das Konzept einer «sicheren europäischen E-Identität» vorschlug, Folgendes geäussert:
Jedes Mal, wenn eine App oder Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns einfach über eine grosse Plattform anzumelden, hätten wir keine Ahnung, was in Wirklichkeit mit unseren Daten passiere. Deshalb würde die Kommission eine sichere europäische E-Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen könnten und mit der jeder Bürger überall in Europa alles tun könne, von der Zahlung seiner Steuern bis zum Mieten eines Fahrrads. Eine Technologie, mit der wir selbst steuern könnten, welche Daten wie verwendet werden.
«Sicherlich hat von der Leyen Recht, dass ‹wir keine Ahnung haben, was mit unseren Daten passiert›, wenn wir Online-Konten erstellen oder uns bei privaten Diensten anmelden, und sie postuliert, dass die digitale ID dazu beitragen kann, ein Kernproblem zu lösen, das viele Menschen bei der Nutzung des Internets haben», so Pabst.
Doch all dies sei anfällig für Missbrauch, vor allem, wenn es «unter der Kontrolle eines korrupten Staates oder anderer Regierungsstrukturen» geschehe.
Die Forscherin Eve Hayes de Kalaf beispielsweise warnte davor, dass «Staaten international geförderte ID-Systeme als Waffe gegen gefährdete Bevölkerungsgruppen einsetzen können».
«Mittlerweile ist es nicht schwierig sich vorzustellen, dass Menschen durchs digitale ‹Netz› fallen», so Pabst, «wenn digitale ID-Systeme mit dem Zugang zu wichtigen sozialen und finanziellen Dienstleistungen und Unterstützungsleistungen verknüpft werden oder gar zur Voraussetzung für einen solchen Zugang werden».
Jeremy Loffredo und Max Blumenthal hätten in einem Beitrag für Grayzone erläutert, wie etwa die Einführung von Indiens biometrischem Ausweissystem Aadhaar, «das die Bewegungen der Nutzer zwischen den Städten verfolgt», im Jahr 2017 zu einer Flut von Todesfällen im ländlichen Indien geführt habe. Grund hierfür sei gewesen, dass es Schwierigkeiten beim Zugriff auf das Aadhaar-System gegeben habe. Dies habe den Zugang von Waren- und Leistungsempfängern zu den Rationsgeschäften des Landes blockiert, so dass Menschen sogar verhungert seien.
Die indische Zeitung Scroll hätte in diesem Zusammenhang berichtet, dass eine Stichprobe von 18 Dörfern in Indien, in denen die biometrische Authentifizierung für den Zugang zu staatlich subventionierten Lebensmittelrationen vorgeschrieben war, ergeben hätte: 37 Prozent der Karteninhaber seien nicht in der Lage gewesen, ihre Rationen zu erhalten.
Trotz der verheerenden Folgen, die Aadhaar gehabt habe, sei das System letztendlich als Erfolg beworben worden. Pabst:
«Es ist klar, dass die digitale ID erhebliche potenzielle gesellschaftliche Schäden mit sich bringt, wenn sie übereilt umgesetzt wird. Trotz dieser möglichen Nachteile scheint, wie ich bei Unlimited Hangout ausführe, eine nahezu universelle Einführung von digitalen ID-Systemen zunehmend unvermeidlich zu sein: ‹Juniper Research [schätzt], dass Regierungen bis 2024 etwa fünf Milliarden digitale ID-Ausweise ausgestellt haben werden, und ein Bericht von Goode Intelligence aus dem Jahr 2019 [geht] davon aus, dass digitale Identität und Verifizierung bis 2024 einen Markt von 15 Milliarden Dollar darstellen werden.›»
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