Dass Milliardenbeträge für Regierungen, die mit Steuergeldern nur allzu gerne um sich zu schmeißen scheinen, gewissermaßen «Peanuts» sind, ist ja schon fast Alltag geworden. Doch immer häufiger ist nicht nur von Milliarden-, sondern von Billionenbeträgen die Rede. Da kann einem noch schwindeliger werden – nicht zuletzt, weil es ja, wenn es um die eigentlich wichtigen Dinge wie die Sanierung von Schulen, den Erhalt von Urwäldern oder den Schutz von Frauen gegen Gewalt geht, sehr gerne heißt, es würden Gelder fehlen ...

Ein Billionenwahnsinn sind die Staatsschulden der USA. In ihnen droht das Land regelrecht zu ertrinken, könnten doch die Verbindlichkeiten der Vereinigten Staaten dieses Jahr die 38-Billionen-Dollar-Marke knacken. Allein die Zinsen für die Schuldenlast übersteigen inzwischen die Militärausgaben, die auch nicht mehr weit weg sind von einer Billion US-Dollar pro Jahr (Transition News berichtete).

Da drängt sich die Frage auf: Wie sollen diese 38.000.000.000.000 US-Dollar jemals wieder zurückgezahlt werden? Zumal nicht nur die Politik bis dato den Fuß nicht vom Ausgabengaspedal nehmen wollte, sondern auch Unsummen in «dunkle» Kanäle fließen, in die niemand so recht Einsicht hat.

So hat das von Trump neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) gestern bekannt gegeben, dass bei Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von rund 4,7 Billionen(!) Dollar ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte, was die Rückverfolgung der Transaktionen «fast unmöglich» macht. Das berichtet die New York Post.

Bei dem Tracking-Code soll es sich um das sogenannte Treasury Account Symbol (TAS) handeln, also um einen Identifikationscode, der eine Zahlung des Finanzministeriums mit einem Haushaltsposten verbindet. DOGE bezeichnet die Verwendung eines solchen Codes als «Standard-Finanzprozess». In einem X-Post von DOGE heißt es dazu:

«In der Bundesregierung war das Ausfüllen des TAS-Feldes für Zahlungen in Höhe von 4,7 Billionen Dollar fakultativ [= möglich, aber nicht zwingend erforderlich] und wurde oft leer gelassen, was die Rückverfolgbarkeit fast unmöglich machte.»

Das von Elon Musk geleitete Projekt zur Eindämmung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Bundesregierung der Vereinigten Staaten verfügte angesichts dieser Entdeckung, dass die Verwendung des TAS-Codes nun obligatorisch sei. Dadurch würde der Einblick in die tatsächliche Verwendung von Geldern merklich verbessert.

Musk selbst bezeichnete die Änderung als eine «bedeutende Verbesserung der Zahlungsintegrität des Finanzministeriums. Dies war eine gemeinsame Anstrengung [von DOGE, Finanzministerium und der Federal Reserve]. Gute Arbeit von allen.»

Doch so schön dies klingen mag, für den oder die «Normalsterbliche/n», der/die eher mit Zahlen im 1000er-Bereich jongliert und mit «schwarzen Löchern» gegenüber dem Finanzamt sicher nicht durchkommen würde, stellt sich die Frage: Wieso verlangt hier niemand nach Aufklärung und schreit nach Rechenschaft?

4.700.000.000.000 US-Dollar sind ja wahrlich kein Pappenstiel – selbst wenn man die heutigen Politiker-Maßstäbe ansetzt. Stellt dieser Betrag doch immerhin das Dreifache dessen dar, was in Deutschland Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgegeben haben.