Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat beim Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen das 150 Milliarden Euro schwere Aufrüstungskreditprogramm SAFE eingeleitet, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März ins Leben gerufen hat. Wie das Portal Euractiv berichtet, hat das Parlament am 20. August beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag auf Nichtigerklärung der SAFE-Verordnung gestellt.
Hintergrund: Um die europäische Rüstungsindustrie anzukurbeln und die EU-Staaten zur Aufrüstung zu motivieren, will von der Leyen bis 2030 im Rahmen ihres «Rearm Europe-Plans» 800 Milliarden Euro in die «Verteidigung» investieren. Dabei propagiert die EU-Chefin, dass Russland in der Lage wäre, ein EU-Mitgliedsland anzugreifen. Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm SAFE wird bei dieser Initiative als einer der Eckpfeiler gesehen (wir berichteten).
Um die Zustimmung des Parlaments umgehen zu können, hatte sich von der Leyen auf den in den EU-Verträgen festgelegten Artikel «122 AEUV» berufen, der normalerweise für «Notfälle» vorgesehen ist, bereits bei der Covid-19-«Pandemie» zum Einsatz kam und den Gesetzgebungsprozess beschleunigt. Im Mai hatte das EU-Parlament bereits mit Klage gegen die Kommission gedroht, weil von der Leyen die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben und «die demokratische Legitimität gefährden» würde.
Von der Leyen dagegen hatte ihren Aufrüstungskredit mit «der beispiellosen Sicherheitsbedrohung» gerechtfertigt (wir berichteten). Doch das Parlament beharrt darauf, dass die Rechtsgrundlage unzureichend ist, und hat nun Klage eingereicht. Der Presseservice informierte in einem Schreiben:
«Die Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für SAFE war nach Ansicht des Parlaments verfahrensrechtlich unzulässig und schlichtweg unnötig. Dies untergräbt die demokratische Legitimität in den Augen der Öffentlichkeit, und kein Parlament der Welt würde dies akzeptieren.»
Laut Euractiv haben bereits 18 EU-Länder offiziell Interesse an der Aufnahme von Krediten in Höhe von mindestens 127 Milliarden Euro bekundet.
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