Florida hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der in dem US-Bundesstaat unter anderem obligatorische Verschlüsselungs-Hintertüren für alle Social-Media-Plattformen vorgeschrieben hätte, die es Minderjährigen erlauben, einen Account zu erstellen. Der Entwurf wurde «auf unbestimmte Zeit verschoben und von der Beratung zurückgezogen», wie es auf der Website des Senats heißt.

Die Gesetzesvorlage «Nutzung von Social Media durch Minderjährige» habe die Sicherheit von Kindern im Internet verbessern sollen. Ein Kernpunkt war die Anforderung an die Plattformen, einen Mechanismus zur Dechiffrierung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereitzustellen, wenn die Strafverfolgungsbehörden eine richterliche Anordnung oder auch nur eine Vorladung unterbreiten. Außerdem enthielt der Entwurf die Verpflichtung, Minderjährige an der Nutzung flüchtiger Nachrichtenfunktionen (wie selbstzerstörende Posts) zu hindern und gleichzeitig Erziehungsberechtigten vollen Zugriff auf deren Aktivitäten zu gewähren.

Datenschutzexperten hatten den Vorschlag jedoch scharf kritisiert und davor gewarnt, dass er im Gegenteil die Sicherheit junger Menschen beeinträchtigt hätte. Als «gefährlich und dumm» hatte die Digitalrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) die Gesetzesinitiative zuvor bereits bezeichnet.

Hintertüren hätten eine fundamentale Schwächung der Verschlüsselung erlaubt und sich auf alle Plattformen ausgewirkt, auf denen Minderjährige möglicherweise ein Konto eröffnen, betont Reclaim The Net. Und das hätte Konsequenzen sowohl für die Kommunikation als auch für die Transaktionen der Menschen. Solche Maßnahmen würden die Online-Sicherheit für alle gefährden, für junge Menschen jedoch – wie immer – noch mehr als für andere.

Da eine Panikmache gegen die Verschlüsselung immer wieder aufflamme, sei es wichtig, Folgendes zu wiederholen, betont das Portal:

«Es gibt keine bekannte Möglichkeit, die Verschlüsselung für eine bestimmte Benutzerkategorie zu untergraben, ohne das gesamte Internet zu entblößen und der Willkür von Angriffen aller Art auszusetzen – von staatlichen Spionen bis hin zu einfachen Kriminellen.»

Die USA und ihre einzelnen Bundesstaaten sind nicht die einzigen, die durch wiederholte Angriffe auf die Verschlüsselung versuchen, eine Bresche in die globale Online-Sicherheit zu schlagen. Die Europäische Union gehört ebenfalls zu diesen Akteuren, unter anderem mit ihrer Strategie ProtectEU (wir berichteten).

Insgesamt würden sich bisher scheinbar kühlere Köpfe durchsetzen, konstatiert Reclaim The Net, doch der Kampf sei noch lange nicht vorbei. Denn dieser grundlegende Teil der Online-Sicherheit stehe nach wie vor im Fadenkreuz der Behörden, die nach immer einfacheren Wegen für eine immer invasivere Massenüberwachung suchen.