Während die Kriege von Gaza und Libanon bis zum Sudan und der Ukraine weiter tobten, hätten die Staats- und Regierungschefs der Welt letzte Woche eine ehrgeizige, zukunftsweisende Erklärung verabschiedet, um den Frieden zu fördern. Das schreiben die Vereinten Nationen in einer Mitteilung zum zehnten globalen Forum der sogenannten UN-Allianz der Zivilisationen (UNAOC), das im portugiesischen Cascais stattfand.

Die Erklärung umreiße eine Reihe von Maßnahmen und konzentriere sich auf Lösungen für die aktuelle Situation, in der das Vertrauen schwinde und Antisemitismus, Nationalismus und Hass im Internet zunähmen. Die Organisation erklärt weiter:

«Die Nutzung der Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI) und die Bekämpfung von Hassreden sowie von Falsch- und Desinformation sind Teil des Plans zur Stärkung des Friedens und des gegenseitigen Verständnisses, den die Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Cascais einstimmig angenommen haben.»

Eine neue, von der UN initiierte «Zensurerklärung» nennt Reclaim The Net das Papier. In der Cascais-Erklärung mit dem vertraut klingenden Titel «Vereint in Frieden: Vertrauen wiederherstellen, die Zukunft neu gestalten» heißt es, die Unterzeichner seien «alarmiert» über die weltweite Verbreitung von «Desinformation, Fehlinformation und Hassrede». Die Unterzeichner wollten die «Informationsintegrität» stärken, ohne näher darauf einzugehen, was das bedeute und wie das erreicht werden solle, schreibt das Portal.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der auf dem Forum sprach, habe einmal mehr sein Engagement für die Zensur von Online-Sprache bekräftigt, so das Portal. In seiner Rede sprach Guterres über «unkontrollierte digitale Plattformen und KI» und beschuldigte sie, «die Verbreitung von Hassreden wie nie zuvor» zu ermöglichen.

Guterres wolle laut Reclaim The Net, dass Big Tech, Werbetreibende und Medien – die zusammen mit einigen Regierungen und Organisationen wie der UNO zu den größten Übeltätern in Sachen Online-Zensur gehörten – «die Verantwortung für ihre Rolle bei der Verbreitung von Hassreden, Deepfakes usw.» übernehmen. Microsoft-Gründer Bill Gates ist nicht nur dazu bereit, sondern auch schon damit beschäftigt.

Außerdem habe sich der Generalsekretär erneut für eine UN-Initiative eingesetzt, von der Kritiker behaupteten, sie führe algorithmische Zensur und Demonetarisierung im Rahmen des erklärten Ziels der «Bekämpfung von Fehlinformationen und Hassreden» ein. Gemeint sind die Globalen Grundsätze der UN für die Integrität von Informationen. Laut Guterres ermöglichten diese Empfehlungen «ein humaneres Informationsökosystem».

Diese Punkte über die vermeintlich größeren Gefahren von «Fehlinformationen», künstlicher Intelligenz usw. habe man in die allgemeine Botschaft der Erklärung über die Notwendigkeit des Schutzes einer Vielzahl von Menschenrechten und der kulturellen Vielfalt eingebettet, so Reclaim The Net. Dazu gehöre die Erwähnung der «Überwachung des Antisemitismus», aber auch die «Bekämpfung der Islamophobie» – unter anderem durch die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten, der sich mit letzterer Aufgabe befassen soll.

Das Portal weist auch darauf hin, dass mit dem «Pakt für die Zukunft» ein weiteres der vielen umstrittenen UN-Programme in der Cascais-Erklärung «zur Kenntnis genommen» werde. Mit dessen Annahme werde die Rolle eines «wiederbelebten Multilateralismus» und die Bedeutung religiöser Organisationen für die Förderung einer Kultur des Friedens anerkannt, liest man dort. Die Gegner des Pakts, so das Portal, sähen darin jedoch einen weiteren Mechanismus zur Einführung von mehr Zensur und Überwachung.