Bitte fangen Sie nicht an zu glauben,
dass das amerikanische politische Establishment
etwas anderes ist als eine korrupte Marionette der Oligarchie.
Alex Pareene

Liebe Leserinnen und Leser

Der heute abtretende US-Präsident Joe Biden machte in seiner Abschiedsrede am Mittwoch «den Eisenhower». Er zitierte die berühmte Passage aus der Abschiedsrede seines verstorbenen Amtskollegen, in der dieser vor der Macht des «militärisch-industriellen Komplexes» warnte. Biden mahnte seinerseits vor dem «technisch-industriellen Komplex». Eine «Oligarchie» nehme in «Amerika» Gestalt an, wie vor mehr als einem Jahrhundert. Damals habe sich das Volk gegen die «Räuberbarone» gewehrt und die Trusts zerschlagen. Er implizierte damit, dass seit damals das Volk regiere. Doch eine Oligarchie sind die USA im Grunde seit jeher, ohne Unterbrechungen.

So durften in der ersten modernen «Demokratie» ursprünglich fast nur weiße männliche Grundbesitzer wählen. In einigen Staaten gab es zudem religiöse Einschränkungen. Schließlich hatte beispielsweise Alexander Hamilton, einer der Gründerväter, gefordert, dass den «Reichen und Wohlhabenden» ein «deutlicher, dauerhafter Anteil an der Regierung» gegeben werden solle. Die «Masse des Volkes» sei nämlich «unruhig und wechselhaft». Im Laufe der Zeit konnte diese «Masse» zwar ihr Wahlrecht erreichen, doch gleichzeitig steigerten sich das Vermögen und die Macht mancher «WASP» (White Anglo-Saxon Protestants), was andere Einflussnahmen in den «demokratischen» Prozess ermöglichte, insbesondere durch die Medien.

Von der Spitze der sozialen Pyramide aus sah nicht nur Hamilton seine Macht als legitim an. Der «Eisenbahnkönig» Cornelius Vanderbilt fragte im 19. Jahrhundert: «Was kümmert mich das Gesetz? Habe ich nicht die Macht?» Laut John Jay, 1. Oberster US-Richter am Ende desselben Jahrhunderts, sollten diejenigen regieren, denen das Land gehört. Und in der heutigen Zeit glaubt PayPal- und Palantir-Mitbegründer Peter Thiel nicht mehr, «dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind».

Andere sahen oder sehen die politische Macht der Vermögenden hingegen kritisch. Der einstige US-Präsident Theodore Roosevelt beklagte zum Beispiel im Jahre 1910:

«Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortlichkeit anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, den gottlosen Bund zwischen korruptem Geschäft und korrupter Politik zu lösen, das ist die Aufgabe des Staatsmannes.»

Roosevelts Amtskollege Woodrow Wilson beanstandete, dass die USA von den «vereinigten Kapitalisten und Fabrikanten» beherrscht werden. Und der US-Schriftsteller und -Politiker Gore Vidal machte mehrmals klar, dass die Vereinigten Staaten keine Demokratie, sondern eine «Unternehmensoligarchie» sind. Der US-Journalist Chris Hedges differenziert hingegen und meinte mit Bezug auf die Präsidentschaftswahlen, dass die US-Amerikaner die Wahl hätten zwischen «Zerstörung durch Konzernmacht oder durch Oligarchie» (wir berichteten).

Was Biden Sorgen macht, ist der Verlust der Deutungshoheit seitens desjenigen Teils des Establishments, zu dem auch er selbst gehört. Die US-Amerikaner würden «unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen», lamentierte er in seiner Abschiedsrede. Mit Bezug auf die Initiative von Meta, die Überprüfung von «Fakten» durch Community-Notizen im Stil von X zu ersetzen, meinte er: «Die freie Presse zerbröckelt. Redakteure verschwinden. Die sozialen Medien geben die Überprüfung von Fakten auf.» Was tatsächlich zerbröckelt, ist die «Lückenpresse».

Als er vergangene Woche über den Deal für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln und Gefangenen zwischen Israel und der Hamas sprach, beglückte uns der scheidende US-Präsident auch mit zwei letzten Versprechern: Er verwechselte die Hamas mit der Hisbollah und den Emir von Katar mit demjenigen von Kuwait.

Jedenfalls ist nun mit Trump, Musk & Co. die politische Macht der Superreichen offensichtlich. Wohin sie diesmal führt, wird sich zeigen.

Herzlich
Konstantin Demeter