Die Schweizer Regierung will Alterskontrollen für «heikle» Internetinhalte einführen. Dagegen hatte die Piratenpartei mit Unterstützung weiterer Organisationen wie MASS-VOLL! 2022 das Referendum ergriffen, scheiterte jedoch (wir berichteten).

Die Organisationen befürchteten mehr Überwachung im Netz. Darin sehen sich die Kritiker nun bestätigt. Der Bund hat jüngst in einem Verordnungsentwurf die Ausweispflicht konkretisiert. Im Bericht zur Verordnung heisst es:

«Als geeignetes Verfahren kommen heute bspw. die Überprüfung eines physischen Ausweises in Frage oder – im Onlinebereich – die Überprüfung der maschinenlesbaren Zeichen eines amtlichen Ausweises (Identitätskarte, Pass oder Führerausweis).»

Jorgo Ananiadis hat wenig Verständnis dafür. Gegenüber dem Tages-Anzeiger kritisierte der Präsident der Piraten-Partei am Montag das Vorhaben der Regierung.

«Während die Schweiz mit massenhaft gehackten und geleakten Daten brennt, sorgt der Bund nun dafür, dass Hackern Ausweisdaten in die Hände fallen können.»

Die Piraten tadeln, dass die in ihrem Referendum kritisierten Punkte unverändert übernommen wurden. «Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest», sagt Ananiadis.

Das bedeute, dass sich künftig jeder Benutzer von Diensten wie Youtube, Twitter, Netflix oder Twitch identifizieren müsse. Damit entsteht gemäss den Piraten eine Ausweis- und Registrierungspflicht bei den Grosskonzernen.

Astrid Wüthrich wiederum ist der Ansicht, dass von einem umfassenden Ausweiszwang nicht die Rede sein könne. Wüthrich ist Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen, dem Amt, das für die Verordnung zuständig ist.

«Die Verordnung ist offen formuliert, weil es den Branchenorganisationen überlassen ist, eines oder mehrere Altersverifikationsverfahren in der Jugendschutzregelung vorzuschlagen.»