«Wir kommen leider nicht darum herum, dass die Truppen im Ausland trainieren. Der Aspekt der Freiwilligkeit müsste deshalb früher oder später fallen.»
Der Schweizer Ständerat Werner Salzmann gestern über die Tatsache, dass an einer Militärübung in Österreich nur Freiwillige aufgeboten werden dürfen.

Liebe Leserinnen und Leser

Manchmal kommt die Wahrheit gut versteckt in einem Nebensatz daher. Gestern wurde als große Neuigkeit gemeldet, dass die Schweizer Armee auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allensteig im Waldviertel in Niederösterreich den Kampf mit verbundenen Waffen übt. Panzer wurden in der Schweiz auf Eisenbahnwagen verladen und auch Soldaten reisen mit voller Bewaffnung nach Österreich (siehe zum Beispiel hier).

Es ist nicht das erste Mal, dass vor allem Schweizer Panzertruppen in Allensteig üben – auch wenn die letzte Durchführung mehr als 30 Jahre zurückliegt. Als ich noch bei den Panzertruppen war, wurde ich auch angefragt, an einer solchen Übung teilzunehmen.

Solche Übungen sind sinnvoll, weil man dort mit verbundenen Waffen und mit scharfem Schuss üben kann. In der Schweiz hat der große Panzerwaffenplatz Bure im Jura nur den Bruchteil der Größe von Allensteig und wegen der Grenznähe ist der Gebrauch von scharfer Panzermunition beschränkt. Ähnliches gilt für alle Panzerwaffenplätze in der Schweiz.

Auch neutralitätspolitisch ist das Ganze völlig unproblematisch, wie der Schweizer Ständerat Werner Salzmann (SVP, Bern) richtig sagte. Aber dann kam die Neuigkeit im Nachsatz:

Jedem Schweizer Soldaten wird gesagt, dass es gesetzlich verboten ist, ihn außerhalb des Landes einzusetzen – außer er sei einverstanden. Die Kontingente an der Demarkationslinie in Korea oder das KFOR-Kontingent in Kosovo bestehen deshalb ausschließlich aus Freiwilligen. Damit versteht der Schweizer Soldat, dass die Armee, in der er dient, ausschließlich der Verteidigung des eigenen Landes dient.

Bei diesem Gesetz handelt es sich um einen der Grundpfeiler der Schweizer Neutralität. Und nun stellt Salzmann genau das in Frage. Natürlich wäre es einfacher, Truppen schlicht aufzubieten, anstatt nach Freiwilligen zu rufen. Und Salzmann wird wohl auf Nachfrage präzisieren, dass er natürlich nur vorschlage, für Übungen im Ausland eine Ausnahme von dieser bisher eisernen Regel zu machen.

Nach der einen Ausnahme kommt dann wahrscheinlich die Ausnahme für «peace keeping» wie bei der KFOR, dann kommt die Ausnahme für «peace enforcement» und dann fällt das Gesetz ganz.

So geht das in der politischen Kommunikation. Man wirft einen Stein in den Teich und schaut, wie heftig die Wellen sind. Wenn sie nicht allzu heftig sind, macht man weiter.

Gestern konnte man auch an einem anderen Beispiel sehen, wie politische Kommunikation funktioniert. Der Sprecher des SP-Justizministers Beat Jans, Oliver Washington, steht derzeit in der Kritik, weil er die Publikation einer Maturaarbeit einer Zürcher Schülerin untersagt haben soll. Die Arbeit in Form eines Dokumentarfilms befasste sich mit politischer Kommunikation in Bern und beinhaltete ein Interview mit Washington.

Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zog Washington seine im Gespräch gemachten Aussagen zurück, nachdem er den Film gesehen hatte. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungs- und Medienfreiheit. Die Gymnasiastin ließ sich nicht einschüchtern und machte das Vorkommnis öffentlich.

Der Vorfall zeigt schlaglichtartig, woran politische Kommunikation krankt: Washington, ein früherer Journalist beim öffentlich-rechtlichen Sender SRF und schon immer stramm auf rotgrüner Linie, wird Sprecher des Justizministers. Viele Journalisten hoffen, einmal eine gut bezahlte Stelle in der Kommunikation beim Bund zu ergattern, und haben die entsprechende Beißhemmung. Sie treffen Abmachungen mit den Medien, damit das Ergebnis passt. Wie stark der Einfluss der Spin-Doctors – sehr oft frühere Journalisten - in Bern auf die Medien ist, bleibt unklar. Vermutlich: erheblich. Das hat nun die Schülerin deutlich gemacht. Ich ziehe meinen Hut vor dem Mut dieser jungen Frau!

Ein weiteres Beispiel ist Peter Lauener, der Kommunikationsmann des früheren Innenministers zu Coronazeiten, Alain Berset. Der frühe Agenturjournalist wurde bekannt dafür, dass er praktisch eine Standleitung zum Ringier-CEO unterhielt, dem Verlag, der die Boulevardzeitung Blick herausgibt – die dann komplett linientreu berichtete. Das Ganze flog auf, Lauener verlor seinen Job, aber weitere Konsequenzen hatte das Ganze nicht. Exklusive Informationen gegen linientreue Berichterstattung: das widerspricht jeder journalistischen Ethik!

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Daniel Funk