In der Nacht auf Mittwoch wurde in Genf nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen der Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen der WHO verabschiedet. WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sprach von einem «historischen Schritt» und lobte den Text als «gerecht und ausgewogen».

Ein zentrales Ziel des Abkommens sei die bessere Vorbereitung auf künftige «Pandemien» – von der Früherkennung über schnellere Reaktionen bis hin zu einer faireren Verteilung medizinischer Güter. Die breite Definition des Begriffes Pandemie erlaubt das Ausrufen einer solchen Notlage in Fällen, wo das bisher nicht möglich war. Besonders heikel war die Debatte um den Technologietransfer in Entwicklungsländer. Die WHO-Mitgliedstaaten bekennen sich dazu, den Zugang zu Impfstoffen – auch hier: breit definiert inklusive mRNA-Serum – weltweit zu fördern und eine diskriminierungsfreie Verteilung sicherzustellen.

Der Durchbruch kommt nicht zuletzt als Reaktion auf den zwischenzeitlichen Rückzug der USA aus der WHO unter Präsident Donald Trump.

Verabschiedet werden soll das Abkommen im Mai beim Jahrestreffen der WHO in Genf, wie heute bekannt wurde. Nach der Ratifizierung durch mindestens 60 Mitgliedsländer tritt es in Kraft – rechtlich bindend, aber ohne Durchsetzungsmechanismen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte:

«Ausgezeichnete Nachrichten aus Genf, wo gestern Nacht ein erster Konsens über das Pandemieabkommen erzielt wurde. Wir haben aus COVID unsere Lehren gezogen. Um eine Pandemie zu besiegen, braucht es Tests, Behandlungen und Impfstoffe. Und ebenso braucht es Solidarität und globale Zusammenarbeit.» (Übersetzung: Transition News)

Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) warnte diese Woche vor diesem «gesundheitspolitischem Systemwechsel» und startete eine nationale Kampagne gegen das WHO-Regelwerk, also den Pandemievertrag und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – Transition News hat hier darüber berichtet und publizierte in den letzten Monaten und Jahren in loser Folge viele Beiträge zu diesem Thema.