Ob jemand als Widerstandskämpfer oder als Terrorist betrachtet wird, hängt vom jeweiligen Standpunkt ab. Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 war zweifellos ein terroristischer Akt. Terrorismus ist aber auch das Massaker, das die israelische Armee seither ohne völkerrechtliche Grundlage im Gazastreifen anrichtet – und das bereits ein Zigfaches dessen an Opfern gefordert hat, was man selbst zu beklagen hatte (Israel soll seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen getötet haben).

Dass die israelische Regierung anscheinend einen Großteil der Palästinenser als Terroristen einstuft und sie damit kollektiv zu bestrafen sucht, kommt folglich wie Willkür daher, die bestimmten Kräften zupasskommt, um politische Ziele durchsetzen zu können.

So machen manche extremistische Israelis keinen Hehl daraus, dass sie die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben und in dieser Enklave wieder jüdische Siedlungen errichten wollen (wir berichteten). Darunter befinden sich auch Regierungsmitglieder wie der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister Bezalel Smotrich.

Und Isreal dürfte es fortan noch leichter fallen, die von vielen gewollte «ethnische Säuberung» möglich zu machen. So wurde nun ein Gesetzentwurf, der die «Deportation» von Familienmitgliedern von «Terroristen» vorsieht, in zweiter und dritter Lesung von einem Knessetausschuss gebilligt, wie Haaretz berichtet. Er wurde mit neun Stimmen bei zwei Gegenstimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht laut der israelischen Zeitung vor, dass der Innenminister die Abschiebung eines Familienmitglieds eines palästinensischen «Terroristen» in den Gazastreifen «oder an einen anderen, nach den Umständen bestimmten Ort» anordnen kann, wenn festgestellt wird, dass die Person «im Voraus von dem Plan ihres Familienmitglieds wusste, einen terroristischen Akt zu begehen, und nicht alle erforderlichen Anstrengungen unternommen hat, um dies zu verhindern».

Darüber hinaus könne der Innenminister die Deportation eines Familienmitglieds anordnen, «wenn er [oder sie] seine Unterstützung oder Identifikation mit dem terroristischen Akt zum Ausdruck gebracht hat oder wenn er [oder sie] Worte des Lobes, der Sympathie oder der Ermutigung veröffentlicht hat».