Kanada wird sich demnächst mit einem weiteren spaltenden und umstrittenen Gesetzesvorschlag auseinandersetzen, meldet Reclaim The Net. Er stamme von den oppositionellen Konservativen und befasse sich stark mit der Online-Altersverifikation.

Der Gesetzentwurf, der in diesem Monat vorgelegt werden solle, ziele nach Angaben seiner Befürworter darauf ab, die Kanadier im Internet zu schützen und gleichzeitig ihre bürgerlichen Freiheiten zu wahren. Trotz dieser Behauptungen sei die Situation jedoch nicht so eindeutig, meint das Portal.

Die Idee bestehe darin, Opfern von Online-Mobbing die Möglichkeit zu geben, vor einem Richter die Enttarnung der Person zu verlangen, die hinter der Belästigung stecke. Darüber hinaus solle der Gesetzentwurf Klarheit über Strafbarkeitsschwellen schaffen, bei denen «Online-Betreiber (wie Social Media-Plattformen) die Identität eines mutmaßlichen Täters offenlegen müssen». Die Implikationen dessen sind für das Portal klar.

Es stelle sich die Frage: Wie kann man mutmaßliche Täter identifizieren? Dieser Weg führe unweigerlich zu einer Methode, die eine Altersüberprüfung beinhalte. Obwohl sich die Verfasser des Gesetzentwurfs bemühten, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit zu versichern, dass dies mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre geschehen werde, bleibe das Konzept der Online-Altersüberprüfung ein von Natur aus restriktives.

Laut Reclaim The Net scheinen die Verfasser des Gesetzentwurfs darauf bedacht zu sein, alle Themen abzudecken: Sie würden gleichzeitig eine «vertrauenswürdige Altersverifizierung unter Wahrung der Privatsphäre» und einen Rechtsschutz für Opfer von Online-Belästigung versprechen. Getrennt davon würden sie zwangsläufig auch «an die Kinder» denken, und: Plattformen, die sich nicht daran halten, würden mit «Strafen und Konsequenzen» konfrontiert.

Der neue Entwurf der Konservativen werde dem drastischen und viel kritisierten Gesetzentwurf C-63 der Regierung Trudeau (Online Harms Act, wir berichteten) gegenübergestellt, schließt das Portal. Dadurch hoffe man, diese neue Vorlage im Vergleich in ein positives Licht zu rücken.