Die Breschnew-Doktrin ist tot. Für die Staaten Osteuropas
gilt jetzt die Sinatra-Doktrin: «I do it my way!»
Eduard Schewardnadse
Liebe Leserinnen und Leser
Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen Ost und West. Heute möchte ich aber nicht über die Ukraine sprechen. Viele kleine Länder spüren dieses Ringen, diesen Druck, sich für das eine oder das andere Lager zu entscheiden.
In einem Beitrag habe ich heute gezeigt, zu was das in Moldawien geführt hat – und die Geschichte wird in diesem Land weitergeschrieben, und zwar am 3. November bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl.
Eduard Schewardnadse war der zweite Präsident Georgiens. Zusammen mit Gorbatschow leitete er als sowjetischer Außenminister eine außenpolitische Wende ein. Sein Entgegenkommen bei der deutschen Wiedervereinigung und bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen (1990) sowie die Unterstützung der Westorientierung der baltischen Sowjetrepubliken und Osteuropas ebneten den Weg zu Entspannung, Abrüstung und dem Ende der Teilung Europas.
1993 wurde er durch einen Putsch Präsident seiner georgischen Heimat, wissend, dass er dazu nicht legitimiert war. Er wurde dann mehrmals demokratisch wiedergewählt. Zehn Jahre später wiederum kam er bei der sogenannten Rosenrevolution durch seinen Rücktritt einem Sturz zuvor und verhinderte dann eine Eskalation und mögliches Blutvergießen. Der Guardian hat schon 2004 unverblümt enthüllt, dass dabei der Einfluss und die Manipulationen der USA eine wichtige Rolle spielten. Schon ein Jahr später hatte sich der große Georgier aber mit seinen Nachfolgern versöhnt.
Einige westlichen Politiker wussten damals, dass das «window of opportunity» nicht ewig offenstehen würde, und ergriffen die riesige Chance.
Seit die Zeichen wieder auf Konfrontation stehen, wird es vor allem für kleine Länder schwierig, einen eigenen Weg zu gehen. Auch die Schweiz – geopolitisch und mentalitätsmäßig dem Westen zugehörig – findet es zunehmend schwierig, militärisch neutral zu bleiben, und wird dabei von beiden Seiten angefeindet. Ich habe deshalb eine kleine Artikelserie zur Schweizer Neutralität begonnen. Der letzte Artikel finden sich hier und weitere Links sind im Beitrag.
Ein weiteres Land, das am Scheideweg steht, ist Georgien, das Land von Schewardnadse. Am nächsten Wochenende finden dort Parlamentswahlen statt. Das Land im Kaukasus ist ein weiteres, sehr komplexes Gebilde, für Außenstehende schwer zu verstehen. Das Trauma eines verlorenen Krieges mit Russland im Jahr 2008 wirkt nach, aber seit über 10 Jahren wird das Land durch die Partei «Georgischer Traum» recht umsichtig geführt.
Wirtschaftlich hat es sich gut entwickelt, junge Menschen sprechen Englisch als erste Fremdsprache, und die Regierung verfolgt seit Jahren das doppelte Ziel, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine änderte aber die Regierung ihre Strategie – und gerät damit in Konflikt zu den USA und der EU. Die nunmehr von der Partei «Georgischer Traum» verfolgte Grundlinie ist darauf ausgerichtet, möglichst nichts zuzulassen, was den großen Nachbarn im Norden provozieren könnte. Die Opposition, deren wichtigste Vertreterin Staatspräsidentin Salome Surabischwili ist, will das Land wieder auf einen konsequenten Westkurs bringen.
Wer macht das Rennen? Und wie geht es weiter? Ich werde nach dem Wahlsonntag darauf eingehen.
Bleiben Sie, geneigte Leserin, geneigter Leser, uns gewogen!
Daniel Funk
***********************
Hinweise:
Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!
***********************
Es bereitet sich etwas vor: im Finanzsystem, in Israel und der Ukraine. Stand der Dinge am 26. September 2024
Inhalt:
- Situation auf den globalen Finanzmärkten 3:09
- Israel plant offenbar eine ethnische Säuberung des Südlibanon 14:47
- Vizekanzler Habecks letzte Tage 18:45
- Keine Entspannung in der Ukraine in Sicht 20:19
- Erfolg für die Landschaftsschützer: Windkraftpark im Berner Jura abgelehnt 22:11
- Urban agriculture Netzwerk in Basel: Über 100 Projekte machen mit 23:20
- Grenzen setzen oder überschreiten – das ist die Frage 41:19
Redaktion und Moderation Christoph Pfluger
https://transition-tv.ch/
***********************
Transition News-Jahrbuch 2023
Unser Jahrbuch 2023 ist erhältlich. Das übergeordnete Thema ist die Spaltung der Gesellschaft und wie sich diese überwinden lässt.
Das Buch aus einer Sammlung der besten Beiträge von Transition News aus dem vergangenen Jahr. Hinzu kommen Gastbeiträge von bekannten Autoren, darunter Milosz Matuschek, Christian Kreiß, Ernst Wolff und Christoph Pfluger. Zu den untergeordneten Themen gehören Krieg, Corona, Wirtschaft, Klima, künstliche Intelligenz und die Gender-Ideologie.
Unser Jahrbuch bieten wir hier zum Verkauf an. Als Geschenk werden es Großspender und diejenigen erhalten, die ein Spenden-Abo lösen.
Unser Jahrbuch 2022 «Das Jahr der Übersterblichkeit» ist auch noch erhältlich, zum Sonderpreis von CHF/EUR 10.-.
***********************
Weitere Themen im neusten Zeitpunkt:
• Nuklear-Terrorismus – der versteckte Einsatz von kleinen Atomwaffen hat begonnen
• Der Fliegenpilz – ein Revolutionär
• Die positive Seite von Widrigkeiten – sie bereiten uns auf die grossen Herausforderungen des Lebens vor
• und vieles mehr.
Für Fr./€ 15.– bestellen.
***********************
Hier finden Sie unsere neuen Podcasts.
***********************
Gazastreifen ist «eine einzige Terrorzelle» und hat eine «Infektion», die «gesäubert» werden muss
Stimmen Sie ab über den «Noble Prize» von «Transition News»!
US-Amerikaner haben die Wahl: «Zerstörung durch Konzernmacht oder durch Oligarchie»