Russlands Krieg gegen die Ukraine
ist mehr als ein regionaler Konflikt.
Er ist ein Angriff auf unser Verständnis
von Freiheit, Völkerrecht und Menschenwürde.
Joachim Gauck; Ex-Bundespräsident

Liebe Leserinnen und Leser

Manche Meldungen lassen einen nicht kalt: Deutschland hat letzte Woche seinen ersten dauerhaften ausländischen Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg zelebriert – mit Militärkapellen, markigen Sprüchen und allem Pipapo. Ab sofort sind 5000 deutsche Soldaten in Litauen stationiert – und es sollen mehr werden.

Bei der Präsentation seiner Truppe in Vilnius kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn «einer neuen Ära» an. Er versprach: «Wir nehmen die Verteidigung der NATO-Ostflanke in unsere eigenen Hände, um die Freiheit Europas vor jedem Aggressor zu schützen.» Deshalb will er «die deutschen Streitkräfte zu den stärksten Europas machen».

Deutschlands militärische Positionierung passt zu Ursula von der Leyens Plänen, Massen an EU-Steuergeldern in die Rüstungsindustrie zu lenken. Sollten im Hinblick auf die deutsche Geschichte bei anderen europäischen Politikern jetzt nicht die Alarmglocken läuten? Doch das Geschichtsbewusstsein scheint ausgelöscht: Kriegstreiberei – selbst von deutscher Seite – ist salonfähig geworden.

Anderes Thema: Der britische The Telegraph hat sich mit dem spanischen Blackout beschäftigt und wirft Pedro Sánchez vor, er habe das Netz fahrlässig zum Kollaps gebracht. Aus EU-Quellen, die namentlich nicht genannt werden, will die Zeitung erfahren haben, dass der Regierungschef kurz vor dem Ausfall ein kontrolliertes Experiment durchführen ließ, um zu sehen, bis zu welchem Punkt die Stromversorgung aus erneuerbaren Technologien hält – ganz ohne Atomkraft.

The Telegraph schlug vor, Sánchez und seine Partei PSOE «für dieses Fiasko vor ein politisches Gericht zu stellen». Das ist eine gute Idee, dennoch ist der Artikel mit Vorsicht zu genießen: Er drängt nämlich – wohl rein zufällig – in exakt die Richtung, die sich die EU und die internationalen Banken wünschen: Weitere kostspielige Investitionen in die privat-öffentliche Industrie der erneuerbaren Energien – und eine Rückkehr zur Atomkraft. Hier erfahren Sie mehr zum Thema.

In Sachen Kernkraft hat sich seit dem Blackout so einiges getan. Belgien will plötzlich wieder Nuklearenergie nutzen und Italien hat einen Plan «zur Entwicklung hochmoderner Kernreaktoren» gebilligt. Damit will Giorgia Meloni ihr Land zum «Stromdrehkreuz im Mittelmeerraum» machen. Der griechische Präsident Kyriakos Mitsotakis ist mit an Bord.

Auch Sánchez scheint den versprochenen Atomausstieg nicht so ernst zu nehmen, wie er den Bürgern weismachen will. Gerade im März berichteten spanische Medien, dass seine Regierung mit 5,6 Millionen Euro das Nuklearprojekt Rodas finanziert, um «in das Rennen um Strom aus Kernfusion» einzusteigen.

Also wird das Weltwirtschaftsforum wohl recht behalten: Die «Schicksalswende für die Atomkraft» ist da – und plötzlich steht auch wieder Bill Gates mit seinen «nachhaltigen» Minireaktoren im Raum. Dass der spanische Stromkollaps diese Entwicklung befeuern könnte, hatte ich ja schon in diesem Artikel über den Blackout prophezeit – übrigens ganz ohne Wahrsagerkugel.

Denn erneuerbare Energien reichen nicht aus, um genug Strom für die prätentiösen Digitalisierungsprojekte der EU zu liefern. Man muss sich nur daran erinnern, dass Big Tech-Unternehmen wie Oracle, Microsoft oder Google schon angekündigt haben, dass sie die Stromversorgung ihrer KI-Rechenzentren am liebsten mit eigenen Atomkraftwerken sichern wollen – im Sinne der Klimaneutralität.

Klaus Schwabs «Vierte Industrielle Revolution» lässt grüßen – und erinnern Sie sich daran, dass von der Leyen gleich nach ihrer «Wiederwahl» im Juni 2024 angekündigt hatte, sie werde in ihrem nächsten Team ein eigenes Ressort für den Mittelmeerraum einrichten, um der Region in ihrer nächsten Amtszeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen? Jetzt wissen wir warum.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

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