Kommentare

27. August 2024, 16:34, von goalive

Man muss einige Schritte zurückgehen, um das Problem zu begreifen.
Die Rechtsordnung wurde für analoge Streitfragen geschaffen in der realen Welt. Seit langer Zeit wird versucht, diese analoge Rechtsordnung *irgendwie* aufs Virtuelle anzuwenden - funktioniert hat es noch nie.
Die gute alte Störerhaftung wurde ’konstruiert:
II.Voraussetzungen der Störerhaftung
Die Störerhaftung kommt dort in Betracht, wo eine Verletzung absoluter Rechte im Raum steht. Es geht also nicht um Vertragsverletzungen, sondern um Eingriffe in Rechte, wie etwa ein bestehendes Urheberrecht oder Persönlichkeitsrecht. Als Störer kommt nur in Betracht, wer nicht bereits selber Täter oder Teilnehmer der Verletzungshandlung ist. Es geht dabei darum, zwischen demjenigen zu unterscheiden, der selber gehandelt hat – dieser ist Täter – und demjenigen, der eine solche Handlung schlicht ermöglicht hat, der dann als Störer in Betracht kommt. Der Beitrag des Störers muss mit dem Bundesgerichtshof sowohl willentlich als auch adäquat kausal zur Rechtsverletzung beigetragen haben. Zu guter Letzt setzt die Störerhaftung dann noch voraus, dass durch den potentiellen Störer Prüfpflichten verletzt wurden. Die Frage nach dem Umfang der Prüfpflichten kann nicht pauschal beantwortet werden, vielmehr orientiert sich dieser am Einzelfall, wobei immer zu fragen ist, was dem potentiellen Störer überhaupt zuzumuten ist. Jedenfalls dann, wenn es konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen gibt oder Rechtsverletzungen vorhersehbar sind, wird ein potentieller Störer auch immer gewisse Kontroll- und Belehrungspflichten haben.
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 269/12) stellt die Störerhaftung insgesamt wie folgt dar:

„Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist – ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft – jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (…)

Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (…)“
https://www.rehm-verlag.de/eLine/portal/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27it_lexrecht_72cf2b9d1c513d389b6d305cd4afc0a6%27%20and%20%40outline_id%3D%27it_lexrecht%27%5D
Versteht das jemand?
Es bedeutet grob, dass jeder, der irgendeine Möglichkeit schafft, dass ein anderer sich nach unklaren Kriterien danebenbenimmt, selbst haftet.
Damit hat die Rechtsprechung die Verantwortung an die Betreiber abgeschoben (erneut im Merkelschen Digitalpakt), die dadurch genötigt waren, im Zweifel lieber zu viel als zu wenig zu verhindern, um nicht zu ’haften’.
Das Problem INTERNETRECHT ist nach wie vor eine klaffende Wunde, auch wenn Black Rocks von der Leyen ihre Zensur- und Blanko-Datenverkaufspakete mit einem gehorsam-dummen Rat und Parlament verabschiedet - es ist schlicht nicht funktional, auch nicht mit viel KI.
Den BRICS traue ich da z.T. mehr zu, was aber nur bedeutet, dass die Sklavensysteme dort schneller und besser greifen werden.
In Europa und USA ist die Inkompetenz der Akteure vermutlich die Rettung - BlackRock kanns egal sein, für die ist das einer der Versuchsballons, die sind überall aktiv. Und Zuckerberg, Musk u.a.? Spielen ihr Spiel ... kaum der Rede Wert.
Wer in SN aktiv ist, ist Spielball. Egal welches.