Regelbasierte Unordnung

Willkür als unausweichliche Notwendigkeit darstellen,
das ist die Kunst des Regierens.
Alexander Saheb
Liebe Leserinnen und Leser
Warum sind wir so verrückt nach Krieg? Diese Frage stellte kürzlich der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg auf einer Veranstaltung in Berlin. Er sprach anlässlich des 80. Jahrestages der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen. Deren Hauptbotschaft: «Nie wieder Krieg!»
Vor dem Hintergrund der unerträglichen Kriegspropaganda und des Säbelrasselns in der europäischen wie der deutschen Außenpolitik stellte der heutige BSW-Abgeordnete im EU-Parlament klar, dass es keine «regelbasierte Ordnung» gebe, wie immer erklärt werde. Vielmehr gebe es nur ein internationales Recht, das auf der UN-Charta beruht.
Wegen der «wachsenden Gefahr eines größeren Krieges mit Russland» hat die dänische Regierung die Wehrpflicht des Landes jetzt auf Frauen ausgeweitet. Bisher war der Dienst im Militär für das weibliche Geschlecht freiwillig. Die «zunehmenden Sicherheitsbedenken» erforderten jedoch verstärkte Verteidigungsanstrengungen, heißt es.
Zum Glück gibt es immer noch auch Stimmen gegen den Aufrüstungswahn. Für den 2. August hat die Initiative «Wir sind viele» zu einer Großdemo in Berlin aufgerufen. Deren Motto «Weltfrieden» ist übrigens auch in der UN-Charta äußerst präsent. Insofern dürfte es eigentlich keinerlei Anlass geben, die Teilnehmer der Versammlung als «rechts» zu framen.
Genau diese Art von Verunglimpfung jeglicher Menschen, die dreisterweise den gültigen Narrativen widersprechen, ist Teil der Entwicklung hin zu immer autoritäreren, ja totalitäreren Gesellschaften.
Das musste auch die 16-jährige Schülerin Loretta B. aus Mecklenburg-Vorpommern am eigenen Leib erfahren. Im Februar 2024 wurde sie wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts während des Unterrichts aus ihrer Klasse geholt und von drei Polizisten zu einer Gefährderansprache mitgenommen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass der Polizeieinsatz unangemessen und rechtswidrig war.
Wenig zu befürchten haben dagegen weiterhin die Verantwortlichen für die willkürlichen, spalterischen und gefährlichen Maßnahmen der letzten Jahre. So muss sich zwar EU-Chefin von der Leyen nächste Woche im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Hintergrund ist unter anderem der Fall Pfizergate. Aller Voraussicht nach ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sie gestürzt wird.
Ein Opfer der massiven Propaganda für die Covid-«Impfung» und der Vertuschung von Nebenwirkungen und Schäden ist Michael Oesch. Der ehemalige kanadische Schulbusfahrer, der jetzt in einer Langzeitpflegeeinrichtung lebt, sprach mit dem medizinischen Analysten John Campbell über seine Erfahrungen. Da seine degenerative neurologische Erkrankung als «idiopathisch» gilt (also angeblich eine unbekannte Ursache hat), wird sie vom kanadischen Gesundheitssystem als nicht behandelbar eingestuft.
Die regelbasierte Unordnung, die sich etabliert hat, muss ein Ende haben. Der aufgeblasene «Wertewesten», egal ob in Gestalt der europäischen Staaten oder der USA oder Israels, ist nicht in Stein gemeißelt. Da wir nicht nur Zeugen, sondern auch Beteiligte sind, kann jeder von uns daran mitarbeiten, die Dinge zu ändern. Sich zu informieren, ist eine essenzielle Voraussetzung dafür.
Herzlich
Andreas Rottmann
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Radikal und missachtet, aber weiter gültig: Die UNO-Charta
Die Welt hat eine Chance auf Frieden und die Grundlage dafür ist die UNO-Charta. So sieht es der ehemalige UNO-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete im EU-Parlament Michael von der Schulenburg. In Berlin hat er begründet, warum das 80 Jahre alte Dokument immer noch aktuell ist. Tilo Gräser war dabei
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Lähmung nach Covid-Impfung – Ärzte erkennen Impfschaden nicht an
Kurz nach der vierten Injektion erkrankte der ehemalige kanadische Schulbusfahrer Michael Oesch an einem degenerativen neurologischen Leiden. Aufgrund der offiziell nicht fassbaren Ursache des Schadens wird dieser ihm zufolge vom kanadischen Gesundheitssystem als nicht behandelbar eingestuft. Ein in mancher Hinsicht exemplarischer Fall. (Mit Video)
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Groß-Demonstration in Berlin für «Weltfrieden»
Am 2. August lädt die Initiative «Wir sind viele» zur inzwischen schon traditionellen Demo in Berlin ein. Ziel der Versammlung: ein deutliches Zeichen in die Welt senden, Brücken zu bauen und vereint klar und deutlich NEIN zu sagen zu Krieg, Rüstung und zum Ausverkauf der Menschen- und Grundrechte.
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«Loretta»-Urteil gefallen: Die Polizei handelte rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass die Polizei rechtswidrig handelte, als sie die 16-jährige Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts aus dem Unterricht holte. Der Fall wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen auf.
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Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Der EU-Chefin und ihrer Kommission wird unter anderem Missmanagement und Intransparenz im Fall Pfizergate vorgeworfen. Im EU-Parlament in Straßburg wird kommende Woche über diesen Antrag debattiert und abgestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen gestürzt wird, ist allerdings gering.
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Dänemark: Wehrpflicht für Frauen eingeführt
Die Regierung begründet diesen Schritt mit den «zunehmenden Sicherheitsbedenken in ganz Europa». Das Land brauche mehr Soldaten, um die Verteidigung zu stärken. Europa wende sich der Wehrpflicht zu, «da die Gefahr eines größeren Krieges mit Russland wachse», propagiert die Nachrichtenagentur «Reuters».
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Der geheime Krieg gegen RFK Jr. geht weiter
Big Pharma ist in Panik, unter anderem, weil Robert F. Kennedy Jr., Leiter des US-Gesundheitswesens, im Herbst «die wahren Gründe» für den Anstieg der Autismusrate benennen will – und einer davon aluminiumhaltige Impfstoffe sein dürfte. Wie nun ein internes Dokument offenbart, soll RFK Jr. zum Schweigen gebracht werden.
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Sportprogramm verbessert Überlebenschancen bei Darmkrebspatienten
Eine neue internationale Studie zeigt: Ein dreijähriges Trainingsprogramm kann die Überlebensraten von Menschen nach einer Darmkrebsbehandlung deutlich steigern. Die Ergebnisse könnten künftig die Empfehlung von Bewegung als festen Bestandteil der Nachsorge stärken – besonders bei Patienten unter 50 Jahren.
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NGOs im Visier: Michael Grandt rechnet mit staatlich geförderter Zivilgesellschaft ab
In seinem neuen Buch «Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung» nimmt Michael Grandt eine zentrale Säule des modernen Demokratieverständnisses ins Visier: Nichtregierungsorganisationen, die er als verlängerten Arm linker Politik beschreibt. Bereits vor der Veröffentlichung sorgte das Werk für heftige Reaktionen – der Autor sieht darin eine Bestätigung seiner Thesen.
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NachDenkSeiten: Merz: Wir müssen uns gegen Russland „wehren“ – nein, das müssen wir nicht
„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum.
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Manova: Halbwüchsige Grübler
Kinder und Jugendliche sind an philosophischen Fragen interessiert. Wenn Erwachsene diese aufgreifen, können alle Beteiligten an ihnen wachsen.
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