Reiner Fuellmich stellt sich den Fragen von Lena Kuder und Torsten Engelbrecht.
Reiner Fuellmich ist seit der 120. Sitzung des Corona-Ausschusses, ausgestrahlt am 9. September 2022, nicht mehr Co-Moderator von Viviane Fischer. Viele Menschen sehen die Trennung mit Sorge, verbinden sie doch mit dem Corona-Ausschuss und dessen Protagonisten etwas Wesentliches, wenn es um die Kritik an der Corona-Politik geht.
Transition News hat darüber in mehreren Beiträgen berichtet, zuerst am besagten 9. September. Vorgestern erschien ein Statement von Viviane Fischer mit der Headline «Reiner Fuellmich, wo bleiben die Peanuts?». Darin geht sie auch auf das ein, was Reiner Fuellmich im Interview mit Transition News, veröffentlicht am 14. Oktober, äusserte.
Was den Corona-Ausschuss betrifft, geht es insgesamt um mehr als 1 Million Euro. Nicht weniger Geld sollen Reiner Fuellmich und seinem Umfeld für die Umsetzung seiner Klagen zugeflossen sein – Klagen, die er bereits im September 2020 öffentlich beworben hat, indem er konstatierte, er wüsste, dass sie «funktionieren», und bei ihnen bestünde das Potenzial, «Billionen» herauszuschlagen.
Im Interview mit Transition News äussert sich Reiner Fuellmich etwa zu dem Vorwurf, er würde 700’000 Euro an Ausschuss-Geldern zu Unrecht zurückbehalten, und auch zur Frage, welche Substanz die von ihm verheissungsvoll angekündigten Klagen wirklich haben – Klagen, bei denen «bisher nichts herausgekommen ist», wie er im Interview sagt.
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Transition News: Wie fühlt es sich an, dass du nun aus dem Corona-Ausschuss, der ja immerhin dein «Baby» ist, ausgeschieden bist?
Reiner Fuellmich: Ich fühle mich sehr gut dabei und bin froh, dass es vorbei ist. Das habe ich schon mehrfach gesagt, denn es war von Anfang an extrem schwierig, diese Sitzungen pünktlich, gut koordiniert und gut strukturiert über die Bühne zu bringen. Hat immer geklappt, weil wir sie als kleines Team in montaglichen Strategiesitzungen vorbereitet haben. Nun kann ich meine Version des Corona-Ausschusses vorantreiben: das International Crimes Investigative Committee, kurz ICIC, das den Blick wesentlich über Corona hinaus erweitert und auch Lösungsansätze bietet. Das Team, das ich jetzt habe, besteht zum Teil noch aus den alten Leuten, zum Teil sind es Leute, die übergewechselt sind zu uns. Dieses Team ist super.
Du hast in einem früheren Transition-News-Interview gesagt, dass du und dein Team «im Laufe von zwei Jahren 360’000 E-Mails, dazu Hunderte von Briefen und Hunderte von Anrufen» beantwortet hätten. Auf welche E-Mails hast du dich dabei bezogen? Laut Viviane ist es so, dass du «gar keinen Zugang zum offiziellen E-Mail-Account hattest ... respektive diesen nicht pflegst». Und die E-Mail-Adresse [email protected] soll auch nie durch dich betreut worden sein. Vielmehr haben sich die Aktivitäten auf ein Anwaltspostfach bezogen. Stimmt das?
Nein, das ist glatt gelogen, wie alles andere auch. Richtig ist allerdings, dass ich keinen Zugriff auf dieses Konto hatte. Das sind diese Ablenkungsmanöver. Es ist nie behauptet worden, dass wir auf dieses Postfach zugegriffen haben, aber weil die Leute keine Antwort bekommen haben, haben sie sich dann irgendwann an uns gewandt.
Nun, aber dann ist es ja doch richtig, was Viviane sagt, dass du keinen Zugriff auf die E-Mail-Adresse [email protected] hattest, sondern sich die Aktivitäten auf dein Anwaltspostfach bezogen haben.
Ja, aber es ist genauso richtig, dass die Erde keine Scheibe ist, sondern eine Kugel. Und, das ist eine Antwort, die man gibt, wenn man die erste Frage nicht beantworten will. Und die erste Frage lautet: Habt ihr euren Job gemacht? Und die Antwort lautet: Nein, den haben sie nicht gemacht.
Aber ist es denn belegbar, dass bei deinem Anwaltspostfach innerhalb von zwei Jahren 360’000 Mails eingegangen sind und dass sich alle auf den Corona-Ausschuss bezogen?
Mit Hilfe unseres IT-Teams können wir belegen, dass 360’000 Mails eingegangen sind. Dieses Team mussten wir übrigens aufstocken, sonst wären wir gar nicht in der Lage gewesen, das zu handeln. Meine Kollegin, die hier alles organisiert, ist morgens um 5 Uhr aufgestanden und hat dafür gesorgt, dass die E-Mails so verteilt wurden, dass nicht einer unter dem Überdruck stirbt. Ich musste einen anderen Kollegen dafür bezahlen, dass er meine eigentliche Arbeit als Anwalt erledigt.
Der eigentliche Streitpunkt ist aber der, dass 23’500 Euro netto pro Monat, laut Viviane 25’000 Euro, an dich gegangen sind. Die Frage ist, ob dieser Betrag gerechtfertigt ist. Für das Geld kann man ja gut sieben Anwaltsgehilfinnen oder drei volle Anwälte einstellen. Die anderen Mitglieder des Corona-Ausschusses haben auch sehr viele E-Mails bekommen – und zu Beginn der Ausschussarbeit soll man sich darüber verständigt haben, dass für die Bearbeitung des eigenen Accounts keine Unterstützung vom Ausschuss kommt. Viviane Fischer führt des Weiteren aus, dass das E-Mail-Postfach des Ausschusses zwei Jahre lang von einer ihrer Freundinnen sowie auch von Martin Schwab und Wolfgang Wodarg betreut und bearbeitet worden sei, und zwar kostenlos. Dabei sollen – wie nach deiner Aussage auch bei dir – rund 500 Mails am Tag «eingetrudelt» sein. Zurzeit kümmere sich ihre Freundin für rund 800 Euro im Monat darum.
Der Betrag in Höhe von 23’500 Euro netto pro Monat ist insofern gerechtfertigt, als dass wir E-Mails beantwortet und Hunderte von Telefonaten geführt und auch Post bearbeitet haben. Das würde ich mal «Customer Relations Arbeit» nennen. Wolfgang Wodarg und Martin Schwab haben ebenfalls dabei geholfen, E-Mails zu beantworten. Martin hatte jemanden, der bei der Beantwortung der E-Mails geholfen hat und vom Corona-Ausschuss bezahlt wurde. Aber es ist doch niemals der Umfang gewesen, den wir hatten.
Natürlich haben auch wir Dinge weitergeleitet, etwa an Wolfgang [Wodarg], wenn es um medizische Fragen ging. Und es ist auch völlig absurd, zu glauben, dass eine Schulfreundin von Viviane 500 E-Mails am Tag beantwortet. Im Übrigen traut Viviane niemandem und stellt nur Leute ein, die sie genau kennt und will auch möglichst nichts bezahlen.
Wenn man aber nun 500 E-Mails auf die Freundin, Wodarg und Schwab verteilt und bedenkt, dass die die Bearbeitung umsonst gemacht haben – dann entsteht schon eine erhebliche Diskrepanz zu den 23’500 Euro netto, die du pro Monat erhalten hast.
Da soll sich einfach jeder sein eigenes Bild machen. Der eine kann sagen, die hast du ja alle abgekocht, und der andere kann sagen: sehr merkwürdig diese Herangehensweise.
Viviane sagt aber auch, sie hätte dem nie zugestimmt, dass 23’500 Euro pro Monat für diese Arbeit ausgezahlt würden.
Auch das ist glatt gelogen. Viviane wusste ganz genau, was los ist. Ende 2021 hat sie den Jahresabschluss für 2020 unterzeichnet. Darin ist alles ausgewiesen. Und sie hat ja selbst die Kontobewegungen gesehen und zeitweise auch das Konto selbst geführt. Wir haben immer gesagt, dass wir ein eigenes Konto für den Corona-Ausschuss anlegen sollten. Das ist aber nie geschehen. Hierin zeigt sich auch das Chaos und die mangelnde Professionalität.
Auch gibt es eine Textnachricht aus dem Sommer dieses Jahres, in der sie mir schreibt, dass der Ausschuss meine Anwaltskanzlei für diese Arbeit nicht mehr bezahlen könne. Was entnimmt man aus diesem Wortlaut, wenn man so halbwegs noch einen Puls und ein gut funktionierendes Gehirn hat? Das heisst ja wohl, dass die Arbeit bis dahin bezahlt wurde und sie das auch wusste. Der Ausschuss, so Viviane, könne die Kanzlei nicht mehr bezahlen und benötige das Geld für die wichtigen Projekte.
Der Jahresabschluss kommt ja erst später. Eigentlich hätte es also doch umgekehrt laufen müssen, nämlich so, dass man es schriftlich festlegt, bevor Honorare an einen Corona-Ausschuss-Mitarbeiter ausbezahlt werden. Ist das passiert?
Man kann es auch mündlich festlegen, das ist ja auch passiert. Von Anfang an hat eine Kollegin, die extrem unter Druck stand, versucht, die Arbeit so zu verteilen, dass wir nicht alle absaufen. Wir haben von Anfang an zu Viviane gesagt, dass das so nicht geht und wir lahmgelegt werden. Wir haben eine Lösung gefordert und darum gebeten, dass sie jemanden einstellt. Das wollte Viviane nicht. Von Anfang an war klar, dass wir bezahlt werden. Möglicherweise hat sich nicht wahrgenommen, in welcher Höhe das passiert ist.
Egal, wie man dazu steht, Fakt ist, dass das Geschehene auch von Leuten innerhalb der Bewegung kritisiert wird. Ich möchte hier den Rechtsanwalt Gordon Pankalla zitieren, der geschrieben hat: «Wenn die Beantwortung von E-Mails heute Customer-Relationship genannt wird und im Monat fast 30’000 Euro [brutto] kostet, dann läuft da auf jeden Fall etwas schief und es zerstört nicht nur das Vertrauen in die Personen, die sich hiermit selbst beschädigt haben, sondern auch das Vertrauen in alle Menschen, die kritisch gewesen sind und nun auch den Spott des Mainstreams zu diesem Spenden-Sumpf ertragen müssen!» Kannst du den Frust, der da herauszuhören ist, nachvollziehen?
Da gibt es noch mehr von der Sorte. Die üblichen Verdächtigen kommen dann natürlich alle an und springen auf den fahrenden Zug auf und nutzen die Gelegenheit, um ein bisschen um sich zu schlagen. Leider gehört Gordon auch dazu. Es ist aber letzten Endes also mir und uns völlig egal, weil es sich hier um eine Minderheit von Leuten handelt. Ich frage mich, warum man in einem solchen Fall nicht den Rechtsweg beschreitet. Vielleicht weil man keine Möglichkeit hat? Als Anwalt weiss ich doch, wie so etwas geht.
Nun, es wäre ja auch möglich, dass man sich gütlich zu einigen versucht.
Ja klar, wenn man zuerst damit an die Öffentlichkeit geht ...
Viviane hat dies vielleicht getan, weil sie der Auffassung war, dass sie nicht weiterkommt.
Vielleicht will man den Widerstand oder die Partei gezielt beschädigen, vielleicht hat man einen Auftrag. Das sind Spekulationen, aber die Möglichkeit steht im Raum, genau wie die von dir angesprochene Möglichkeit, dass ich hier meine Kanzlei im Übermass mit Hilfestellungen versorgt habe. Beides ist möglich. Man muss sich überlegen, was wahrscheinlicher ist.
Wie steht es um die 700’000 Euro Liquiditätsreserve, die du aus dem «Geldtopf» des Corona-Ausschusses genommen hast?
Ich habe die 700’000 Euro als Wertspeicher für meine Immobilie verwendet. Diese ist gerade für 1,4 Millionen Euro verkauft worden; das Geld ist ja noch da. Viviane hatte damals 100’000 Euro aus dem Topf des Corona-Ausschusses genommen. Ich habe es herausgenommen, weil es damals Gerüchte gab, dass bei Sucharit Bhakdis Truppe, den «Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie», das Konto gepfändet worden sei. Wir waren der Meinung, wenn das bei uns passiert, dann wären wir nicht mehr in der Lage, unsere Rechnungen zu bezahlen wie jene für die teure IT.
Und es bestand auch nie ein Zweifel daran, dass das Geld zum Ausschuss zurückkommt. Viviane hat zwar immer gesagt, der Ausschuss brauche kein Geld und wir leben von Luft, Laune und Liebe. Doch plötzlich brauchte sie doch Geld. Das Geld wurde herausgenommen und jetzt scheint es wieder da zu sein.
Hast du die 700’000 Euro aber nicht für die Ablösung eines Kredits verwendet?
Wir haben damit keine privaten Sachen bezahlt. Das Geld ist in der Immobilie als «Wertspeicher». Das Haus ist ja verkauft worden, deshalb ist das Geld nicht weg, es ist da.
Weshalb zahlst du die 700’000 Euro dann nicht zurück?
Wieso zahlt sie mir nicht für meinen Teil des Ausschusses den Teil des Goldes zurück? Das ist dieselbe Frage. Ein Grund ist das Zurückbehaltungsrecht wegen der Steuern. Zweitens gibt es noch etliche offene Rechnung, darunter Hotelrechnungen von Viviane und Robert, die wir auch mit diesem Geld bezahlen werden. Nichts davon wird für einen Ferrari oder sonstwas ausgegeben, sondern alles für die ursprüngllichen Ausschusszwecke. Es ist nur nicht so, dass Viviane der Ausschuss ist, sondern sie ist 50 Prozent und ich bin 50 Prozent, nach wie vor übrigens.
Gibt es denn eine Verständigung darüber, wie man sich da einigen könnte?
Bisher habe ich Viviane immer gesagt: «Nimm doch endlich das Gold, dann musst Du der Öffentlichkeit nicht ständig vorjammern, dass du kein Geld hast.» Sie will es aber nicht. Die Verwahrstelle für das Gold hat auch gesagt, es sei da, sie könne es liquidieren. Und sie könnte es problemlos auf das Konto des Ausschusses einzahlen.
So wie ich es aber verstanden habe, ist es doch so vorgesehen, dass die Liquiditätsreserve auf Abruf zurückgezahlt werden muss. Müsste es also nicht umgekehrt laufen, dass man das Geld wieder zurückzahlt in den Ausschuss und dann die Ausschuss-Mitglieder dann darüber bestimmen, was jetzt damit geschieht, etwa welche Rechnungen damit bezahlt werden sollen?
Im Moment gibt es einen Ausschuss, in dem Viviane und ich aktiv sind. Das heisst, wir haben eine Pattsituation. Trotzdem habe ich Viviane gesagt, sie solle das Gold nehmen.
Wieso wurde nicht von Anfang an für volle Transparenz gesorgt und alles offengelegt, auch für die Spender – und zwar nicht nur über die 23’500 Euro bzw. 25’000 Euro netto pro Monat, sondern generell über alle Einnahmen und Ausgaben, selbst wenn man sich rein rechtlich nicht dazu verpflichtet sieht? Die «AG MSG – Verfassungsbeschwerde Masernschutzgesetz und Menschenrechtsbeschwerde Corona-Teilimpfpflicht» zum Beispiel legt in ihrem Telegram-Kanal regelmässig alles offen, und zwar Einnahmen und Ausgaben.
Das ist eine gute Frage. Die müsste dann aber auch an viele andere gerichtet werden. Denn es gibt ja eine Menge Leute, auch der von dir vorhin erwähnte Pankalla, die Spenden einnehmen. Wer legt das alles offen?
Nur weil Gordon Pankalla und andere Leute nicht alles offenlegen, muss das ja nicht gut sein. Ich denke, es wäre auf jeden Fall sinnvoll gewesen, vor allem weil der Corona-Ausschuss nicht irgendwas ist. Er hat vielmehr seine Relevanz, seine Bedeutung und Bekanntheit. Dann hätte Klarheit über alles bestanden.
Hätte, hätte Fahrradkette. Diese Frage würde ich mal gelegentlich auch Viviane stellen, weil sie in Berlin immer die Lufthoheit über alles gehabt hat. Sie ist diejenige, die die Hand auf allem hat, weil sie gerne alles kontrollieren möchte.
Stichwort Sammelklage: T-Online nennt einen Betrag in Höhe von 1,44 Millionen Euro, der an Rechnungen an Klagewillige versendet worden sei. Waren es tatsächlich 1,44 Millionen Euro, die du für die Realisierung deiner «Billionenklage» erhalten hast?
Nein, auch das ist frei erfundener Stuss. Ich weiss nicht wie viel das war, aber ich meine es sind 800 oder 900 Mandanten. Die Beträge sind nicht bei mir eingegangen, sondern sie gingen bei dem Kollegen ein, der das Ganze bis dahin verwaltet hat. Für die Verwaltungsarbeit haben wir einer Person von aussen für das Führen der Bücher und das Aufnehmen des Sachverhalts eine Pauschale in Höhe von 75 Euro pro Person bezahlt. Das meiste Geld ist übrigens noch da. Das ist nicht verballert worden. Das waren Anwaltshonorare, die dafür bestmmt waren, die Kosten dieser Klagen zu bezahlen.
Die Kritik ist aber, dass bei den Klagen in Kanada und Südafrika die Anwälte ohne Honorar gearbeitet haben. Auch die Sachverständigen Bhakdi, Wodarg und Kämmerer sollen auch pro bono gearbeitet haben. Dazu gibt es auch Statements von den Rechtsanwälten Dexter Reynefeldt und Michael Swinwood. Harald Walach hat sich dazu ebenfalls geäussert. Sie alle waren ohne Honorar unterwegs.
Ja, das heisst aber nicht, dass alle ohne Honorar unterwegs gewesen sind. Ich sage dir aber nicht, wer was gekriegt hat, da wäre ich ja schön bescheuert, denn es herrscht anwaltliche Schweigepflicht. Und ich möchte mich wiederholen: Das meiste Geld müsste noch da sein, weil tatsächlich viele umsonst gearbeitet haben, aber nicht alle.
Bei Bittel.tv hast du am 9. September 2022 gesagt, diese Klagen in Kanada und Südafrika seien «nicht gerade billige» Versuche gewesen, die Sammelklagen gegen die PCR-Tests usw. zu führen. Wenn sich aber die meisten Anwälte ideell einbringen und pro bono arbeiten, dann kann das ja nicht so wahnsinnig teuer gewesen sein.
Trotzdem sage ich euch jetzt nicht, wer was bekommen und wer nichts bekommen hat. Was erwartet ihr denn von einem Anwalt, der unter einer Schweigepflicht steht? Euch jetzt zu sagen, wer wieviel erhalten hat? Das geht doch nicht. Den Anspruch darauf haben die Mandanten, aber niemand von aussen.
Aber der Unterschied besteht doch darin, dass hier öffentlich Gelder eingeworben wurden.
Das stimmt doch überhaupt nicht. Warum sagt ihr so einen Stuss? Das sind Mandanten und allesamt Unternehmer. Die sind doch nicht öffentlich eingeworben worden. Wir haben ein jeweiliges Mandatsverhältnis begründet.
Das stimmt, aber bereits im September 2020 hasst du Martin Lejeune gesagt: «Wir gehen gleich dahin, wo wir wissen, dass es funktioniert. Ich weiss, dass in den USA inzwischen an mehreren Stellen, und in Kanada auch, Class Actions [Sammelklagen] in Gang gesetzt worden sind, und zwar wegen der PCR-Tests.» Dann hast du von «Billionen» gesprochen, die da in Aussicht stehen. Da wurden also, anders als dies normalwerweise der Anbahnung von Mandatsverhältnissen der Fall ist, schon grosse Erwartungen im öffentlichen Raum geweckt. Damit hat man die Leute schon motiviert, sich dem anzuschliessen. Das Thema Sammelklage machte sogar weltweit die Runde.
Das Thema wurde öffentlich diskutiert. Man bekommt keine Mandanten, indem man sich zu Hause ins Kämmerchen setzt und Selbstgespräche führt. Es ist aber auch richtig, dass keiner von uns davon ausgegangen ist, dass die Justiz so schwer beschädigt ist, wie es sich gezeigt hat. Oder hättet ihr euch vorstellen können, dass ein Richter in Weimar, der einfach nur seinen Job macht, danach eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung durchmachen muss? Hier ist die Justiz mausetot. Es gibt nur einzelne, die versuchen, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Ich hatte es befürchtet, aber nicht erwartet, dass es so schlimm ist.
Das ist der Grund, weshalb ich von Anfang an gesagt habe: Lasst uns diese Ansprüche in den USA und Kanada geltend machen, weil es dort erstens Class Actions gibt. Bei uns gibt es durch die starke Lobby keine solchen Sammelklagen, weil die Lobby die komplette Politik unter Kontrolle hat und über die Politik in die Gerichte reinregiert. Zudem gibt es in den USA ein funktionierendes Beweisrecht, bei uns hingegen nicht. Darüber hinaus gibt es dort Strafschadensersatz, wenn man Vorsatz nachweisen kann – und beim PCR-Test können wir das. Dann gibt es zusätzlich zu den 50’000 Euro, die der einzelne als Schaden ersetzt bekommt, vielleicht das Zehn-, Hundert-, oder Tausendfache obendrauf als Strafe für denjenigen, der vorsätzlich geschädigt hat.
Die Frage ist doch aber, ob hier nicht extrem hohe Erwartungen geweckt wurden. Du hast im Interview mit Martin Lejeune ja auch gesagt: «Die Auswahl der richtigen Kanzleien ist das Wichtigste. Dann ist es ein Selbstläufer. Ich gehe von drei, vier Wochen aus, dann müssten wir starten können.» Das ist ja nun nicht passiert.
Was ist das denn für ein Stuss. Natürlich haben wir gesagt, was gehen könnte und natürlich hat es länger gedauert, aber ihr könnt doch nicht sagen, dass nichts passiert ist. Das ist doch völliger Blödsinn. Wenn wir erstens über Michael Swinwood und seine Klage reden, wieso sagt ihr dann, es sei nichts passiert? Ich verstehe das nicht.
Es wurde ja immer wieder angekündigt: Jetzt passiert was, jetzt passiert was ...
Noch einmal: Ist die Klage eingereicht worden oder nicht? Ich weiss, dass sie eingericht wurde. Zudem: Hat es eine Berufung gegeben? Ich weiss, dass es sie gegeben hat. Wie könnt ihr da sagen, es sei nichts passiert?
Nun, eigentlich war doch immer die Rede von den USA. Im September 2020 sagtest du, wie erwähnt, bei Martin Lejeune: «Ich weiss, dass in den USA inzwischen an mehreren Stellen, und in Kanada auch, Class Actions [Sammelklagen] in Gang gesetzt worden sind.» Ist denn da für diejenigen, die sich dir angeschlossen haben, schon etwas passiert?
Die Leute, die in der von uns aufgebauten Gruppe von Geschädigten sind, sind bisher nirgends reingekommen. Dazu muss man auch verstehen, wie eine solche Class Action funktioniert. Es wird eine Klage eingereicht. Da viele Personen in gleicher Weise geschädigt wurden, beantragt der Kläger, dass das Ganze als Class Action zugelassen werden sollte. Genauso ist das in Kanada auch passiert. Dort waren vier oder fünf Klagegruppen schon aufgebaut gewesen. An sechster oder siebter Stelle gab es einen Platzhalter für unsere Leute. Nur, wenn die Klage gar nicht als Class Action zugelassen, sondern gleich abgebügelt wird, dann stehen wir eben da, wo wir jetzt auch stehen. Das heisst aber immer noch nicht, dass nichts gemacht worden ist.
Der Hamburger Rechtsanwalt Thorsten Bölck hat in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten Kritik geübt: «Man muss diesem Treiben ein Ende bereiten und die Leute aufrütteln. Ich finde es moralisch verwerflich, wenn jemand mit einem Beruf, in den hohes Vertrauen gesetzt wird, den Leuten alles Mögliche erzählt.» Was sagst du dazu?
Ich habe Thorsten Bölck einmal gesehen und habe es nicht für möglich gehalten, dass jemand, der so aussieht, Anwalt ist. Er hat versucht, meine Mandanten zu kontaktieren. Ich glaube nicht, dass er irgendetwas von amerikanischem Recht versteht. Soweit ich weiss, hat er das weder studiert, noch hat er eine Zulassung. Was immer er erzählt, das muss man nicht wirklich ernst nehmen.
Aber es gibt ja auch Kritik an der gesamten Klage-Konstruktion. Kritiker sagen, dass diese unausgegoren sei. So sollte jeder Klagewillige etwa 800 Euro an dich oder dein direktes Umfeld überweisen, also die Hafenanwälte, und sich damit an der «Wette» darauf beteiligen, dass irgendwer klagen würde und du dich dann an eine solche Klage ranhängst. Doch Kritiker hielten es für nahezu ausgeschlossen, dass eine solche «Wette» juristisch Sinn macht, bei der das Ziel besteht, in den USA zu klagen und dann Christian Drosten oder Lothar Wieler für Lockdownschäden verantwortlich zu machen, die Betroffene erlitten haben. Und selbst in einem Erfolgsfall, so die Kritiker, hätte oder würde dies nicht bedeuten, dass für Deutsche in Deutschland entsprechend Geld zu holen sei. Was sagst du dazu?
Stuss. Ich möchte mal wissen, wer die Kritiker sind – und eigentlich möchte ich es auch nicht wissen. Aus dem, was ihr gerade zitiert, kann man eigentlich nur entnehmen, dass da jemand keine Ahnung von gar nichts hat. Das amerikanische nd auch kanadische Rechtssystem bietet drei grosse Vorteile. Einmal wegen der Class Actions, die es bei uns nicht gibt, zweitens wegen des echten Beweisrechts und drittens wegen des Strafschadensersatzes. Das wird immer miteinander vermengt, der Strafschadensersatz hat aber eigentlich mit der Class Action nichts zu tun. Was ihr da aber gerade zitiert habt, ist eine solche Vermengung. Es ist richtig, dass, wenn in den USA Strafschadensersatz ausgeurteilt wird, hier in Deutschland nicht vollstreckt werden kann.
Wenn ich also einen Deutschen in den USA im Gericht erwische, weil beispielsweise die Firma Biontech, weil sie in den USA einen Sitz haben, verklagt wird und am Ende verliert, weil der PCR-Test tatsächlich auf dem Wege des Betruges die Fälle kreiert hat, auf die man alle Massnahmen begründet hat, dann kann dieser Strafschadensersatz in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil das gegen den sogenannten «ordre public» [= das Grundlegende der inländischen Wertvorstellungen] verstösst. In den USA kann es sehr wohl verstreckt werden. Wenn die Firma dort Vermögen hat, dann nimmt man sie notfalls dort auseinander.
Das war im Übrigen auch immer das Ziel der Class Action: sie in Kombination mit der vorsätzlichen Schädigung zu sehen und so Strafschadensersatz durchzusetzen und damit all die Konzerne, die an diesem tödlichen und wirtschaftlich destruktiven Kurs, um es mal ganz, ganz vorsichtig zu formulieren, beteiligt sind, auseinanderzunehmen und von ihnen das, was sie uns über Jahrzehnte entwendet haben, zurückzuholen. Das ist mit ein grosses Ziel einer solchen Class Action. Voraussetzung ist, dass man es schafft, auf die Ebene des Strafschadenersatzes zu kommen.
Um etwas mehr Klarheit zu haben: Gibt es eine Übersicht von den Klagen, bei denen es, wie du im September 2020 meintest, «um Billionen geht, die du gestartet hast oder an denen du beteiligt bist – inklusive Ländersortierung und Aktenzeichen?
Die Class-Action-Mandanten haben Honorare bezahlt, deren Zweck es war, diese Klagen in Gang zu setzen. Ich weiss, dass viele Leute von aussen das Aktenzeichen angefordert haben. Da kann ich nur sagen: «What the fuck» geht euch das an. Wenn ihr euren Arsch nicht bewegen könnt, weil ihr selbst zu feige oder zu faul seid, dann könnt ihr nicht versuchen, in Mandatsverhältnisse einzudringen. Unsere Mandanten sind regelmässig von uns mit sogenannten Informationsschreiben darüber informiert worden, wo die Klagen sind und unter welchem Aktenzeichen sie laufen. Wir haben sogar Links eingebaut, sodass jeder die Klage, zum Beispiel die von Michael Swinwood, nachlesen konnte genau wie die Berufungsbegründung. Aber die sogenannten Kritiker da draussen geht das doch gar nichts an, und die Mainstream-Medien schonmal gar nicht.
Aber noch mal: Es handelt sich hier ja nicht um ein normales Anwalt-Mandantenverhältnis. Denn du bist ja in die Öffentlichkeit getreten. Die Class Action hat weltweit die Runde gemacht und sollte das ganze Corona-System kippen. Ein Aktenzeichen ist auch nichts Geheimes. Und es kann doch nur im Interesse der Menschen oder in deinem Interesse sein, wenn man das bekannt macht, wo was läuft. Was spricht denn dagegen?
Dagegen spricht nichts, nur wir haben ja über diese Fälle und insbesondere über die kanadische Klage gesprochen. Michael Swinwood ist bei uns im Ausschuss aufgetreten. Und unsere Mandanten sind informiert worden. Sie sind ursprünglich auch gar nicht meine Mandanten gewesen, sondern sie sind in Berlin betreut worden. Ich habe die Mandate erst vor ein paar Monaten zu mir herübergezogen, weil etwas schief gelaufen ist und mir daraufhin die bis dahin in Berlin betreuten Mandanten eine Vollmacht gegeben haben, die Mandate in Berlin zu kündigen und selbst aktiv zu werden. Sie wurden auch vorher schon von mir betreut, weil ich Kontakte in die USA und nach Kanada hatte. Diese ganzen Informationsschreiben kamen von Anfang an von mir. Das ändert aber nichts daran, dass es die da draussen nichts angeht. Aber wenn jemand die Aktenzeichen haben will, dann können wir sie auch rausgeben.
Es geht ja nicht nur um die Aktenzeichen, sondern letztendlich darum, ob denn schon Erfolge erzielt wurden.
Oh, bitte. Hattest du, Torsten, nicht einen Vater, der Arzt war? Und hat ihm jemand jeweils gesagt: «Oh, du hast mich aber nicht geheilt, nun gib mir aber die Kohle zurück?» Nein, wir schulden keinen Erfolg. Wir schulden eine ordentliche Arbeit.
Mein Vater war in der Tat Chirurg. Und wenn er ein Hüftgelenk eingesetzt hat, da hat man geschaut, ob es gut einwächst oder sich entzündet. Da kann man also schon eine Erfolgsmeldung abgeben. Die Frage an dich ist folglich: Wurde bis heute innerhalb einer solchen Sammelklage von deiner Seite für jemanden Geld erstritten – oder steht das an?
Noch einmal: Wir arbeiten immer noch daran. Es hat eben ein bisschen länger gedauert, als wir dachten. Wir haben auch in Deutschland Klagen erhoben. Dort sind sie allesamt noch anhängig. Hier hat es bisher auch nichts gebracht, weil hier seitens der Gerichte versucht wird, einer Beweisaufnahme aus dem Weg zu gehen. Hier wird dann gesagt, dass man den Wieler gar nicht verklagen kann. Stattdessen müsste man das RKI oder gleich die Bundesregierung verklagen. In einer anderen Sache in Berlin haben wir Drosten verklagt. Da ging es um den PCR-Test als Grundlage für all die Massnahmen, unter anderem auch für Masken und die Lockdowns. Da schlugen die Richter voll maskiert auf. Das hat dann zu einem Befangenheitsantrag geführt. Auch da ist bisher nichts herausgekommen. Bisher haben wir noch keinen Erfolg gehabt, aber bisher hat noch niemand Erfolg gehabt – zumindest nicht in Deutschland.
Wenn du jetzt zurückblickst, würdest du dann anders kommunizieren und vielleicht nicht in der Öffentlichkeit versprechen, dass diese Sammelklage erfolgreich sein wird?
Erstens habe ich nie einen Erfolg versprochen. Das sind die Vollidioten da draussen, die das behaupten. Doch nur weil dies einer behauptet, heisst das noch lange nicht, dass ich es auch wirklich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass es der beste Weg ist, weil ich nicht daran glaube, dass die deutsche Justiz kraftvoll und unabhängig genug ist, um in diesen Fällen den Mandanten überhaupt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu erfüllen. Noch nicht mal das passiert hier. Deswegen habe ich gesagt, dass es der allersicherste Weg ist, sich des anglo-amerikanischen Rechtssystems zu bedienen. Denn in Kanada und den USA gibt es Sammelklagen, ein funktionierendes Beweisrecht und am Ende sogar Strafschadensersatz. Ich würde es niemals anders darstellen, als ich es jetzt auch tue. Einen Erfolg habe ich nie versprochen.
Kurzer Widerspruch: Vielleicht hast du das Wort «Erfolg» nicht in den Mund genommen, aber im erwähnten Interview mit Martin Lejeune hast du sehr wohl gesagt: «Wir gehen gleich da hin, wo wir wissen, dass es funktioniert. Die Auswahl der richtigen Kanzleien ist das Wichtigste. Dann ist es ein Selbstläufer.» Das klingt schon so, dass du dir sicher bist, dass es funktioniert – und das Wort «funktionieren» hast du ja auch in den Mund genommen. Vor diesem Hintergrund lautete die Frage, ob du so ein Erfolgsversprechen noch mal in der Weise abgeben würdest.
Ich würde immer sagen: Wenn, dann musst du das in den USA machen. Und es bleibt auch dabei. Man muss natürlich den richtigen Gerichtsstand finden, denn auch dort gibt es kaputte Gerichtsstände. Aber es gibt auch richtig gute Leute, die sich nicht einschüchtern lassen und unabhängig sind. Wesentlich mehr als hier.
Einst galtest du als eine Ikone der Coronamassnahmen-Gegner. Nun siehst du dich mit all diesen Vorwürfen konfrontiert. Wie gehst du damit um? Betrachtest du deinen Ruf als beschädigt?
Ich gehe damit genauso um, wie ich gerade euch gegenüber damit umgehe. Die allermeisten Vorwürfe kommen ja aus dem Mainstream. Deswegen habt ihr ja auch nicht zufällig eben aus dem Artikel von T-Online zitiert. Wir kennen die ganzen üblichen Verdächtigen, die dann kommen und Fragen stellen und versuchen, dem Widerstand auf diese Weise zu schaden. Ich fühle mich dadurch überhaupt nicht beschädigt.
Ich bin vor allem international präsent. Die deutsche Präsenz ist wichtig, aber ich habe von Anfang an gesagt, dass die internationale Vernetzung das Entscheidende ist. Ich glaube, da läuft es nach wie vor gut.
Meinst du, dass es mit Viviane Fischer, Wolfgang Wodarg und dem Corona-Ausschuss noch ein gutes Ende geben wird und man wieder zusammenfindet – oder wird das Verhältnis auf unabsehbare Zeit gespalten bleiben?
Wir sind alle professionell genug, das gilt auch für Viviane, um für die Öffentlichkeit so etwas wie eine friedliche Trennung inszenieren zu können.
Macht es dann überhaupt noch Sinn, dass du im Corona-Ausschuss bleibst mit deinem 50-prozentigen Anteil?
Solange die Dinge hier nicht geklärt sind und wilde Vorwürfe in der Gegend herumgeschaufelt werden, werde ich auf keinen Fall diese Position verlassen. Trotzdem wird es eine juristische Klärung darüber geben, wer in dieser Gesellschaft sein darf und wer das Vertrauen, dass man braucht, um in einer solchen Gesellschaft zusammenzuarbeiten, verspielt hat – möglicherweise auch unter grobem Verstoss gegen die gesellschaftsrechtlichen Pflichten.
Wo wird der Sitz deines neuen Projektes sein?
Der Sitz wird in Göttingen sein. Die Gesellschaft ist schon gegründet worden. Sie ist noch nicht eingetragen, weil es zu kurzfristig war. Das Team besteht auf der deutschen Seite aus 14 Personen, aber auch in den USA gibt es einige, mit denen ich schon seit Längerem zusammenarbeiten und die dazukommen werden. Deshalb wird es auch Co-Hosts geben. Ich werde also die Interviews nicht alleine führen.
Danke, Reiner, für dieses aufschlussreiche Gespräch.
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