Wenn die Wahrheit zu schwach ist,
sich zu verteidigen,
muss sie zum Angriff übergehen.
Bertolt Brecht

Liebe Leserinnen und Leser

Mit diesem Newsletter will ich Ihnen vor allem die Beiträge empfehlen, die in den letzten 24 Stunden auf Transition News erschienen sind. Ich möchte Ihr Augenmerk nicht nur auf das Interview richten, das ich mit dem Dokumentarfilmer und Journalisten Dirk Pohlmann geführt habe.

Pohlmann spricht darin über die Hintergründe politischer Attentate und Morde in den letzten 100 Jahren. Und er erklärt, warum das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump dieser blutigen Spur folgt und zugleich anders ist.

Nicht weniger Augenmerk verdienen die Beiträge über die weltweite Übersterblichkeit in der Zeit der durch die Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Covid-19-Pandemie, über die Solidaritäts-Cola für Palästina, über die Informationen aus Australien über die MRNA-Stoffe und über die Briefaktion kritischer Ärzte gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Beachtung verdienen natürlich auch das Wort zum Sonntag und der Beitrag von Hermann Ploppa sowie unser Spendenaufruf.

Ich möchte Ihnen außerdem einen «fremden» Beitrag empfehlen, den die NachDenkSeiten aus Deutschland veröffentlicht haben. Darin äußert sich der ungarische Diplomat György Varga zum Krieg in der Ukraine und zur Frage, wer dafür verantwortlich ist und welche Folgen das Geschehen in Europa hat.

Das Thema ist an sich kein neues und zahlreiche Experten haben sich damit kritisch auseinander gesetzt, insbesondere mit der Frage nach der Rolle des Westens. Aber Varga macht in einer Klarheit auf die Interessen des Westens an diesem Krieg aufmerksam und wie dieser für die westlichen Ziele verabsolutiert wurde – auf Kosten der Ukrainerinnen und Ukrainer –, wie sie selten zu lesen ist.

Und er macht das aus einer diplomatischen Perspektive und auf Basis seiner Kenntnisse als ungarischer Botschafter in der Ukraine, in Moskau und in Moldawien, ebenso als Leiter (2017 bis 2021) der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In der letzten Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war.

Varga macht deutlich, wie die Diplomatie für irrationale Ziele und geostrategische Interessen missbraucht und gegebenenfalls ignoriert wurde. Aber auch Erkenntnisse aus der militärischen Sphäre, über Sinn und Nutzen bestimmter Maßnahmen seien beiseite geschoben worden. Er stellt eine ganz einfache Frage, die kaum zu hören ist:

«In wessen Interesse ist dieser Krieg, wenn das Ziel – die Rückeroberung der Separatistengebiete – auch 2015 friedlich hätte erreicht werden können, aber bis 2022 kein einziger Schritt dafür getan wurde?»

Seine Antworten darauf fallen klar und deutlich aus und lassen an der westlichen Politik kein gutes Haar. Der ungarische Diplomat widerlegt das westliche Narrativ vom angeblich unprovozierten Angriffskrieg Russlands. Und er macht ebenso klar, dass mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 tatsächlich nicht mehr und nicht weniger als eine Militäroperation begann.

«Entgegen dem westlichen Narrativ begann die russische Militärintervention in der Ukraine nicht als totaler Krieg, der Begriff ‹spezielle Militäroperation› war bis April 2022 ein akzeptabler Begriff.»

Varga verweist dabei darauf, dass die russische Führung als Ziel für die Operation gesetzt hatte, «was sie in den ersten sechs Wochen der Verhandlungen in Minsk und Istanbul erreicht hatte; die Ukraine war bereit, die russischen Bedingungen zu akzeptieren und zur Neutralität des Landes zurückzukehren». Doch der Westen habe die Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens auf politischer Ebene blockiert und Kiew gedrängt, den Krieg fortzusetzen, der dann erst zu einem solchen wurde.

Der Diplomat geht mit der westlichen Politik hart ins Gericht und weist nach, wie diese das Völkerrecht missachtet, auch durch die Sanktionen.

«Der politische Westen hat den Krieg in der Ukraine, den Aggressor und das Opfer verabsolutiert und nutzt diese verabsolutierte Situation, um der gesamten internationalen Gemeinschaft, allen souveränen Staaten der Welt neue Regeln aufzuerlegen.»

Ich finde seine Analyse lesens- und bemerkenswert, insbesondere weil sie aus einer Perspektive eines Landes kommt, dass zwar zum politischen Westen gehört, aber dennoch versucht, eine Brückenfunktion zwischen West und Ost zu übernehmen. Davon kündete auch die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew, Moskau, Peking und in den USA.

Dass ausgerechnet die Führung der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union (EU) Orbán dafür diffamiert und deshalb seine Funktion als temporärer EU-Präsident boykottiert, zeugt von ihrer tiefen Krise. In diese wurde sie von den führenden Kräften und den von diesen geförderten Personen wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen («Flinten-Uschi») manövriert.

Moral hat die Diplomatie ersetzt, wie Varga feststellt:

«Mit der Verabsolutierung eines Krieges außerhalb der EU und der NATO tritt die westliche Machtelite Rechtsnormen mit Füßen und trifft offen Entscheidungen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie nimmt sich das Recht, dem Völkerrecht zu widersprechen, um den Krieg in der Ukraine gegen die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und die objektiven Interessen der EU fortzusetzen.»

Es ist gut, dass mutige Menschen wie er die Wahrheit aussprechen und die Verantwortlichen beim Namen nennen. Denn die Wahrheit hat nur eine Chance, wie Brecht feststellte: Sie muss zum Angriff übergehen. Und wir müssen sie dabei unterstützen, ihr Schützenhilfe leisten, um in dieser Sprachwelt zu bleiben, ob hier bei Transition News oder anderswo.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen wieder ein gutes Wochenende mit vielen schönen Momenten und Wissensgewinn durch die Beiträge hier bei uns oder anderswo.

Herzliche Grüße
Tilo Gräser

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Hinweise:

Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!

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