Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus ihrer Organisation zurückzuziehen, in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung mit Bedauern aufgenommen. Der Austritt der USA stelle eine bedeutende Herausforderung für die globale Gesundheitszusammenarbeit dar. Doch für US-Präsident Donald Trump war dieser Schritt nach dem Missmanagement der Coronakrise unvermeidlich.

Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt eine Executive Order unterzeichnet, die den Austritt der USA aus der WHO einleitet. In dieser Anordnung, die am 20. Januar 2025 in Kraft trat, gibt die US-Regierung mehrere Gründe für diesen Schritt an: die mangelhafte Reaktion auf die Herausforderungen der Coronazeit, die unfaire finanzielle Belastung der USA und die zunehmende Abhängigkeit der WHO von politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, insbesondere China. Der US-Präsident machte deutlich, dass die USA sich einer Organisation entziehen wollten, die ihrer Meinung nach die Prinzipien, für die sie 1948 gegründet wurde, nicht länger wahrt.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die WHO haben. Die USA gehören zu den größten Beitragszahlern der Organisation, und ein Austritt hinterlässt ein gewaltiges Finanzloch. Kritiker sehen hierin möglicherweise eine Chance für eine Neuausrichtung der internationalen Gesundheitspolitik. Die WHO könnte künftig Schwierigkeiten haben, ihre Programme in Entwicklungsländern fortzusetzen. Einige Stimmen fordern ein Ende der pharmazeutischen Dominanz, die die WHO in den letzten Jahrzehnten zunehmend geprägt hat.

Ein solcher Schritt könnte jedoch auch andere Staaten dazu ermutigen, ihren Platz in der WHO zu überdenken. Insbesondere Länder, die kritisch gegenüber der globalen Gesundheitsstrategie und der Macht der Pharmakonzerne sind, könnten dem Beispiel der USA folgen. Eine zunehmende Anzahl von Staaten könnte so die Legitimität der WHO infrage stellen und ihre eigene Gesundheitsstrategie entwickeln, die mehr an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung ausgerichtet ist.

Ein weiteres kritisches Thema in diesem Zusammenhang ist der geplante WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Sollte der Austritt der USA vollzogen werden, könnte dies einen schweren Schlag für diese neuen Vorschriften bedeuten, die der WHO mehr Macht über nationale Gesundheitsstrategien geben sollten. Ohne die Unterstützung der USA wären die geplanten Änderungen praktisch hinfällig.

Ein mögliches Szenario ist, dass private Akteure wie die Bill & Melinda Gates Foundation versuchen könnten, das finanzielle Loch in der WHO zu füllen. Doch diese Entwicklung würde die WHO noch stärker von privaten Interessen abhängig machen und ihre Glaubwürdigkeit weiter untergraben. Damit könnte die Organisation ihren Anspruch auf Neutralität und Unabhängigkeit endgültig verlieren.

Der US-Austritt könnte also das Ende der WHO in ihrer jetzigen Form einläuten. Für viele Kritiker ist dieser Schritt ein notwendiger Weckruf, um Platz für eine ehrliche, gerechtere globale Gesundheitszusammenarbeit zu schaffen. Trumps Entscheidung, die USA aus der WHO zurückzuziehen, könnte somit der Anfang vom Ende einer Organisation sein, die zunehmend als Werkzeug politischer und wirtschaftlicher Agenden wahrgenommen wird.

In einer Zeit, in der Vertrauen in internationale Organisationen und ihre Rolle im globalen Gesundheitsmanagement schwindet, könnte der Austritt der USA einen Dominoeffekt auslösen und andere Länder dazu ermutigen, ihre Mitgliedschaft zu überdenken. Die Konsequenzen dieses Schrittes werden die Weltgesundheitsorganisation sicherlich noch lange beschäftigen.

Bedeutung für die Schweiz

Für die Schweiz, die immer wieder als neutraler Akteur in internationalen Gesundheitsfragen betrachtet wird, könnten die Auswirkungen ebenfalls weitreichend sein. Falls der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, der in Genf ansässigen WHO die Steuerbefreiung und Immunität aberkennt, wie es von einigen Seiten gefordert wird, könnte dies als klare Botschaft an die WHO verstanden werden, dass eine Reform dringend erforderlich ist. Diese Entscheidung könnte nicht nur den Schweizer Staat entlasten, sondern auch die Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene stärken, indem sie sich von globalen Einflüssen distanziert.

In der Schweiz plant der Bundesrat immer noch, die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation ohne die Zustimmung des Parlaments umzusetzen. Während die rechtlichen Grundlagen, das revidierte Epidemiengesetz, noch in der Schwebe sind, könnte die Schweiz die erweiterten Vorschriften stillschweigend akzeptieren, ohne dass Volk und Parlament ausreichend einbezogen werden.

Eine Motion im Parlament, die verlangt, dass alle Verhandlungen mit der WHO dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, wurde von beiden Kammern des Parlaments unterstützt (wir berichteten). Doch der Bundesrat weicht dieser Forderung aus und plant, die Entscheidung ohne das Einverständnis der Volksvertretung zu treffen, hat aber immerhin eine Vernehmlassung eröffnet.

Ein zentraler Aspekt der erweiterten IGV ist die zunehmende Macht der WHO gegenüber den Vertragsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört (wir berichteten, weiterer Link im Beitrag).

Die Aktion ABF Schweiz hat bereits eine Online-Petition ins Leben gerufen, die den Bundesrat auffordert, die Anpassungen der IGV klar abzulehnen und ein Referendum zu ermöglichen.

Die Vernehmlassung ist allen offen. Wichtige Dokumente und Vorlagen gibt es hier. Sie können damit «Ihren» Politikern schreiben und sie über die geänderten IGV zu informieren.