Nach der Einigung über die Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationssystems (wir berichteten) müsste Slowenien 126 Migranten pro Jahr aufnehmen, wie The Slovenia Times meldet. Innenminister Boštjan Poklukar halte eine solche Zahl angesichts der Kapazitäten des Landes für durchaus akzeptabel.
Der neue europäische Pakt zu Migration und Asyl wurde am 20. Dezember vom EU-Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet. Er sehe die Umsiedlung von 30’000 Personen pro Jahr auf EU-Ebene vor, habe Poklukar am 21. Dezember erklärt.
Wenn Slowenien einen Migranten zurückweisen würde, müsste es 22’000 Euro pro Person und Jahr zahlen. 2,8 Millionen Euro würden fällig, wenn es überhaupt keine Migranten aufnehmen würde. Andererseits habe das Land Anspruch auf 10’000 Euro pro Jahr und Migrant aus EU-Mitteln, habe der Minister gesagt.
Poklukar halte den neuen Pakt für einen wichtigen Schritt in der Gestaltung der EU-Migrations- und Asylpolitik. Er habe den umfassenden Ansatz des Abkommens begrüsst: von der Zusammenarbeit mit Drittstaaten über die Kontrollen an den Aussengrenzen bis hin zu den Verfahren innerhalb der EU. Auch habe der Minister betont, wie wichtig es sei, die Ursachen der Auswanderung in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Das im Pakt vorgesehene einheitliche und effizientere Asylverfahren auf EU-Ebene werde den Druck auf die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten verringern, während Personen in Not schneller Schutz erhalten würden, so das Blatt weiter. Ebenso würden diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, schneller zurückgeschickt.
Der Innenminister habe es begrüsst, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden könnten, auf welche Weise sie ihre Solidarität mit den «durch Migranten überforderten» EU-Ländern zeigen wollten. Neben der Aufnahme von Migranten und finanziellen Beiträgen würden die Länder auch die Möglichkeit bekommen, Personal, technische Ausrüstung und ähnliches zu entsenden.
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