Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez tritt nicht von seinem Amt zurück. Dies gab er heute Vormittag nach fünftägiger «Reflexion» in einer Presseansprache bekannt. Zuvor hatte Sánchez bereits König Felipe VI. über seine Entscheidung informiert.
Die Vorwürfe der Korruption und das eingeleitete gerichtliche Verfahren wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme in der Privatwirtschaft gegen seine Ehefrau Begoña Gómez sind für Sánchez kein Grund zum Rücktritt. Letzte Woche hatte er diese mögliche Konsequenz angekündigt, sich aber Bedenkzeit ausgebeten (wir berichteten).
In seinem heutigen Auftritt vor den Kameras sagte er, er habe entschieden, «mit noch mehr Kraft» an der Spitze der spanischen Regierung weiterzumachen. Auch die «soziale Mobilisierung» zu seiner Unterstützung habe ihn dazu bewegt. Sánchez bezeichnete die Anschuldigungen als Kampagne von Diskreditierung, Verfolgung, Falschmeldungen und Lügen gegen ihn und seine Familie, unter der sie bereits zehn Jahre lang gelitten hätten.
Sánchez beschwor die Unschuldsvermutung als elementarste Regel des Rechtsstaats. «Wenn wir zulassen, dass der Unsinn zur Routine wird, ist die Folge ein irreparabler Schaden für die Demokratie», bekräftigte er. Ausserdem rief er zu «kollektiver Reflexion» über ein Fairplay in der Politik auf und dazu, «diesem Schlamm» ein Ende zu bereiten.
Mitglieder der Opposition nannten dagegen die gesamte Aktion ein klares Ablenkungsmanöver und eine Schande. Sánchez versuche, durch die Einnahme der Opferrole den Protagonismus zurückzuerlangen und alles sei «wie im Karneval».
Kommentar Transition News:
Es sind tatsächlich immer wieder dieselben Mittel, mit denen Politik funktioniert. Solange etwas uns nützt und dem Gegner schadet, ist alles recht. Sollte es einmal andersherum sein, drehen sich eben alle Vorzeichen um.
Bekämpfung der Korruption durch die Politik? Fairplay? Schön wär’s. Wahrscheinlicher ist der Weg, den die Mainstream-Medien direkt im Anschluss an die Sánchez-Rede verbreiten: Weiter geht’s mit der «Normalität».
