Unmittelbar nach seiner Amtseinführung erklärte der neue US-Präsident Donald Trump den Austritt eines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eventuell wird es nicht dabei bleiben: Die Trump-Administration erwägt, die WHO grundlegend zu reformieren und dabei die USA als dominierende Kraft zurückzubringen.

Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Reuters vorliegt und das von zwei Quellen bestätigt wurde, die mit den Plänen vertraut sind, soll nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus im Jahr 2027 ein US-amerikanischer Beamter das höchste Amt der WHO übernehmen. Dies wäre ein politisches Statement und eine deutliche Herausforderung an die bestehende internationale Gesundheitsordnung. Die USA planen gemäß dieser Quelle eine strategische Neuausrichtung der globalen Gesundheitsarchitektur.

In diesem Plan wäre Trumps Entscheidung, die WHO zu verlassen, ein Druckmittel, denn sie führte zu einem signifikanten Verlust für die WHO, da die USA der größte Geldgeber der Organisation waren. Trump hatte die WHO wegen ihrer Rolle in der Coronazeit und ihrer vermeintlichen Einflussnahme durch China kritisiert. Diese Vorwürfe wurden von der WHO zurückgewiesen.

Die Quelle deutet an, dass die USA möglicherweise bereit sind, ihre Mitgliedschaft in der WHO zu reaktivieren – jedoch nur, wenn die Organisation grundlegende Reformen durchführt. «Eine Säuberung der WHO wäre notwendig», sagte Trump in einem seiner letzten öffentlichen Auftritte, wobei er nicht genau spezifizierte, welche Maßnahmen er dafür für notwendig erachtete. Sein neuer Plan, der die Ernennung eines US-amerikanischen Generaldirektors vorsieht, könnte der erste Schritt in diese Richtung sein.

Etwas im Schatten der Diskussion um den WHO-Austritt der USA verläuft die nicht minder wichtige Debatte über globale Gesundheitsstrukturen und die Einführung der in der Coronazeit provisorisch geltenden digitalen Gesundheitszertifikate. Die WHO hat in Zusammenarbeit mit der EU das Global Digital Health Certification Network (GDHCN) ins Leben gerufen, ein weltweites System für digitale Gesundheitszertifikate, das die Mobilität «erleichtern» soll. Kritiker befürchten jedoch, dass dieses System nicht nur den internationalen Austausch steuern soll, sondern auch eine zunehmende Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der Menschen ausüben könnte.

Das GDHCN baut auf den Erfahrungen des EU-COVID-Zertifikatssystems auf und zielt darauf ab, Reisende mit einem digitalen Nachweis über ihren Gesundheitsstatus zu kontrollieren. In seiner Eröffnungsrede zur Sitzung des WHO-Exekutivrates, gab WHO-Generaldirektor Tedros dieser Tage bekannt, dass sich bereits 82 Länder dem Netzwerk angeschlossen haben. Allerdings bleibt die WHO intransparent bezüglich der genauen Teilnehmer.

Kritiker wie das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) weisen darauf hin, dass dieses System schrittweise von einer freiwilligen Maßnahme zu einer verpflichtenden Regelung führen könnte: Zunächst als praktische Lösung beworben, dann von Fluggesellschaften und Ländern eingefordert, bis es schließlich ohne Zertifikat keine Reisen mehr gibt. Das Ziel sei ein globales System, in dem Regierungen, Unternehmen und NGOs bestimmen, wer reisen darf, basierend auf Gesundheitszertifikaten. Dies wird als eine Art «Sozialkredit-System light» bezeichnet.

Ein weiterer zentraler Punkt sind die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO, die die Befugnisse der Organisation massiv ausweiten (wie haben mehrmals darüber berichtet, letztmals hier). Sie würden es der WHO ermöglichen, in Zukunft Gesundheitszertifikate nicht nur in Pandemiezeiten, sondern auch bei anderen «gesundheitlichen Notlagen» verpflichtend einzuführen. Dies könnte den Staaten die Macht nehmen, selbst über Einreisebestimmungen und Gesundheitsmaßnahmen zu entscheiden, und würde eine dauerhafte, globale Gesundheitskontrolle etablieren. Für viele Kritiker stellen diese Vorschriften eine Bedrohung für die nationale Souveränität dar.

Die Schweiz, so die Vermutung der Kritiker, könnte sich dem GDHCN anschließen, was jedoch die Einführung von verpflichtenden digitalen Gesundheitszertifikaten zur Folge haben würde. Diese Entwicklung könnte langfristig die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken, weshalb die Kritiker wie das ABF zu einem sogenannten Opting-Out aus den IGV aufrufen, um der weiteren Ausweitung globaler Gesundheitskontrollen zu entkommen. Wenn die Schweiz nicht bis im Juli dieses Opting-Out erklärt, sind die verschäften IGV für das Land verbindlich.

Die Aktion ABF Schweiz hat bereits eine Online-Petition ins Leben gerufen, die den Bundesrat auffordert, die Anpassungen der IGV klar abzulehnen und ein Referendum zu ermöglichen.

Die Vernehmlassung ist allen offen. Wichtige Dokumente und Vorlagen gibt es hier. Sie können damit «Ihren» Politikern schreiben und sie über die geänderten IGV informieren.