Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist verärgert, dass die Europäer manchmal andere Ideen haben als sie. Wie das Portal The Brussels Signal mitteilt, sei Ursula von der Leyen frustriert, dass Georgien – ein souveräner Staat, ein Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung und vor allem ein Staat, der nicht Mitglied der EU ist – beschlossen habe, seine Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 zu verschieben.

«Das ist es, das ist die Beleidigung. Von der Leyen kann das nicht hinnehmen. Sie hat angeordnet, Sanktionen gegen Georgien vorzubereiten», berichtet das Portal.

Von der Leyens Botschafter in Georgien habe zudem seine «wachsende Besorgnis» darüber zum Ausdruck gebracht, was Georgien tue, nämlich demokratisch zu sein. All das hätten wir schon einmal erlebt. Die EU habe die EU-freundlichen Kräfte in Rumänien ermutigt, die Anerkennung des Sieges des rechtsgerichteten unabhängigen Călin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November zurückzuziehen. Zwar habe Georgescu die Wahl gewonnen, aber den Kräften um von der Leyen sei es gelungen, sie zu annullieren. Alle Stimmen von Georgescu seien im demokratischen Nichts verschwunden.

«In der EU, in jedem Staat, der der EU beitreten könnte, gibt es nur eine Art zu wählen, und das ist die von Ursula von der Leyen. Alles andere muss ‹neu überdacht› werden», urteilt The Brussels Signal.

Laut von der Leyen sei eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie so ausgehe, wie sie es wolle. Wer sich daran nicht halte, werde umgehend als Marionette von Wladimir Putin dargestellt – und deshalb habe Brüssel das Recht, einzugreifen.

Auch das linientreue Euractiv, das als direktes Sprachrohr der EU-Kommission gewertet werden muss, informierte über die Lage in Georgien. Wie zu erwarten, aus einer völlig anderen Perspektive: Die angekündigte Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses durch die Regierung von Tiflis bis 2028 habe Massenproteste gegen die Regierung ausgelöst, berichtet das Portal. Die Konfrontation zwischen der Regierung des Georgischen Traums und den regierungskritischen Demonstranten spitze sich weiter zu.

Damit wachse auch der Druck auf die EU, mit Maßnahmen zu reagieren. Der «anhaltende demokratische Rückschritt und die jüngsten repressiven Maßnahmen der georgischen Behörden» hätten Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen mit der EU. Die EU werde «zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen», wenn die Außenminister der Union am kommenden Montag, 16. Dezember, in Brüssel zusammenkommen.

Die EU habe eine Reihe möglicher Maßnahmen erarbeitet, lässt Euractiv wissen. Diese umfassten Sanktionen gegen hochrangige Regierungsbeamte, die Kürzung der finanziellen Unterstützung und die Einschränkung des visumfreien Reisens.

Doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten tanzen bei diesem Thema nach von der Leyens Pfeife. So hat Ungarn, ein entschiedener Befürworter des Georgischen Traums, bereits angekündigt, keine größeren Schritte zu unterstützen.