Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Kongress forderte am Freitag Social Media-Unternehmen auf, mehr gegen die im Internet verbreiteten «Fehlinformationen» über die Wirbelstürme «Helene» und «Milton» zu unternehmen. Darüber berichtet unter anderem das Nachrichtenportal Just the News.

Die vier Demokraten des Repräsentantenhauses kommen aus North Carolina, Georgia und Florida, den am meisten von den Wirbelstürmen betroffenen Bundesstaaten. Hurrikan «Helene» verwüstete Anfang dieses Monats Gebiete in allen drei Staaten, während «Milton» am Mittwoch über Florida hinwegfegte (wir berichteten).

Angeblich würden «Fehlinformationen» über den Ursprung der Wirbelstürme und die Reaktionen der Bundesbehörden darauf verbreitet, lauten die Vorwürfe. Dazu gehöre auch die Behauptung, dass die Bundesagentur für Katastrophenschutz (Federal Emergency Management Agency, FEMA) Gelder aus ihren Katastrophenhilfsprogrammen missbräuchlich zur Unterstützung illegaler Einwanderer verwendet habe.

In einem Brief an die CEOs von Meta, X, YouTube, TikTok, Discord, Snapchat und Instagram behaupten die Abgeordneten, dass sie einen Anstieg von «Fehlinformationen, Desinformationen, Verschwörungstheorien und Betrügereien» in Bezug auf die Wirbelstürme beobachtet hätten. Sie zeigen sich besorgt und schreiben:

«Katastrophenschutzbehörden, Klimawissenschaftler und Rettungsorganisationen arbeiten unermüdlich daran, den betroffenen Menschen wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und Hilfe zu leisten. Die Lügen, Betrügereien und Verschwörungen, die auf Ihren Plattformen kursieren, beeinträchtigen ihre Fähigkeit, effektiv zu arbeiten und gefährden das Leben und die Sicherheit der Amerikaner.»

Die Parlamentarier skizzieren vier Möglichkeiten, wie die Unternehmen die Verbreitung «unzuverlässiger oder falscher Informationen» stoppen könnten:

• Verstärkte Überwachung und schnelle Entfernung von «Fehlinformationen und Desinformationen» im Zusammenhang mit Katastrophenschutzmaßnahmen
• Ausbau ihrer Partnerschaften zum «Fact Checking»
• Stärkung ihrer Algorithmen zur Erkennung «schädlicher Verschwörungstheorien»
• Schaffung stärkerer Schutzmaßnahmen gegen Betrug

In dem Schreiben wird nicht direkt eine Zensur angeblicher Fehlinformationen gefordert. Aber die Kongressabgeordneten üben Druck auf die Plattformen aus und verlangen schnelles und entschlossenes Handeln:

«Sie haben die Macht und die Verantwortung, die digitalen Räume zu verbessern, in denen Millionen von Amerikanern während Krisen, einschließlich Naturkatastrophen, Informationen suchen und verbreiten. Wir fordern Sie erneut nachdrücklich auf, schnell und entschlossen zu handeln, um den eindeutigen Gefahren zu begegnen, die durch die Verbreitung von Fehlinformationen, Desinformationen und Betrügereien im Gefolge dieser Stürme entstehen. Leben, Existenzen und die Integrität unserer Wiederaufbaubemühungen hängen davon ab.»