Der positivste Stillstand ist der Waffenstillstand.
Ümit Özsaray

Liebe Leserinnen und Leser

Morgen werden seit der russischen Invasion in die Ukraine 1000 Tage vergangen sein. Hunderttausende Soldaten und tausende Zivilisten haben unterdessen auf diesem Kriegsschauplatz ihr Leben gelassen. Nicht genug, findet Joe Biden offensichtlich. Gestern genehmigte der US-Präsident der Ukraine laut den Medien, US-Raketen auf Ziele tief im Inneren Russlands abzuschiessen (wir berichteten hier und hier). Elon Musk kritisierte den Entscheid. Und der älteste Sohn von Donald Trump, Donald Trump Jr., machte auf X klar, worum es geht:

«Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass er den dritten Weltkrieg anzettelt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. (...) Dummköpfe!»

Vladimir Putin hatte zuvor wiederholt betont, dass ein solcher Schritt eine direkte Involvierung des entsprechenden Landes in den Krieg bedeuten würde und dieses somit ein legitimes Ziel wäre. Zur neuesten Eskalation hat sich der russische Präsident noch nicht geäußert, doch sein Sprecher Dmitri Peskow erklärte heute vor Journalisten:

«Wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde, bedeutet dies eine ganz neue Spirale der Spannung und eine ganz neue Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt.»

Laut einem Bericht des russischen TV-Senders Russia-1, den Thomas Röper im Anti-Spiegel übersetzt hat, waren der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer an dem Beschluss beteiligt:

«England und Frankreich haben Angst, ohne die USA in einen Krieg mit Russland zu ziehen, deshalb wollen Premierminister Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron die USA jetzt in einen direkten Krieg mit Russland ziehen, solange der alte Biden noch im Weißen Haus ist. Wenn Trump das Amt übernimmt, wird er den Krieg mit Russland de facto erben.»

Der französischen Zeitung Le Figaro zufolge haben London und Paris Kiew bereits erlaubt, «Storm Shadow»-Marschflugkörper gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Bidens Freigabe könnte sich auch auf Deutschlands bisherige Position, keine «Taurus»-Raketen an die Ukraine zu liefern, auswirken. Max Biederbeck kommentiert in der WirtschaftsWoche, Kanzler Olaf Scholz stehe nun «in der Taurus-Frage isoliert da». Die US-Entscheidung nehme ihm jetzt «seine letzten Argumente». Gemäß dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat die Erlaubnis allerdings keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung.

Kanzlerkandidat Friedrich «BlackRock» Merz hatte derweil schon verkündet, dass er zuerst die Reichweiten-Begrenzung aufheben und dann die «Taurus» liefern würde. Fatalistisch meinte er:

«Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.»

Sprich: Abwarten, ob im schlimmsten Fall russische Atomraketen Ziele in Deutschland treffen werden. Blendende Aussichten ...

In Deutschland bleibt zumindest die Hoffnung, dass die Bürger bei der kommenden Bundestagswahl die Kriegstreiber abstrafen. So ergab letzte Woche eine Umfrage während der rbb-Talk-Show «Wir wollen reden», dass sich 37% der über 1000 Teilnehmer Alice Weidel als Bundeskanzlerin wünschen. 29% stimmten für Robert Habeck, 22% für Friedrich Merz und 12% bevorzugten Olaf Scholz.

Dies obwohl – oder vielleicht gerade weil – in der Sendung zum Thema «Ampel-Aus – Wie gewinnt die Politik das Vertrauen zurück?» die AfD ordentlich unter die Räder kam. Wichtig dabei ist aber: Abgestimmt haben rbb-Zuschauer. Es ist somit davon auszugehen, dass Weidel bei einer repräsentativeren Umfrage noch mehr Stimmen geholt hätte. Und die AfD hat sich bekanntlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie zuversichtlich.

Herzlich
Konstantin Demeter