Demokratie ist,
wenn man für den Kandidaten stimmen darf,
den man am wenigsten ungern hat.
Robert Byrne
Liebe Leserinnen und Leser
In der US-Politik gehts gerade richtig ab. «25 Tage, die die amerikanische Politik erschütterten», meint NBC News dazu. Mit dem peinlichen Auftritt von Joe Biden in der Debatte gegen Donald Trump am 27. Juni zeichnete sich das Ende der Wahlkampagne des Präsidenten ab. Und am vorletzten Samstag ereignete sich das Attentat auf Trump.
Dann hatte Biden letzte Woche angeblich ein positives SARS-CoV-2-Testresultat und wurde in Isolation geschickt. Gestern teilte er schließlich mit, dass er auf die Kandidatur verzichten werde. Seit Präsident Lyndon Johnson im Frühjahr vor den Wahlen 1968 zurücktrat, ist Biden somit der erste amtierende Präsident, der für eine Wiederwahl in Frage kommt, aber nicht mehr antritt.
Nun unterstützt «Sleepy Joe» seine Vizepräsidentin Kamala Harris. Ob sie die neue Kandidatin wird, ist allerdings fraglich. Einflussreiche Demokraten wie beispielsweise Nancy Pelosi und Barack Obama haben sich bislang nicht hinter Harris gestellt. Die erste US-Vizepräsidentin glänzte in den letzten dreieinhalb Jahren vor allem durch ihre Abwesenheit.
Profiliert hat sich Harris im Grunde nur als Befürworterin von Abtreibungen. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 seine 1973 gefällte «Roe v. Wade»-Grundsatzentscheidung kippte, welche den Frauen landesweit das Recht auf Abtreibung bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat zusprach. Zum Vergleich: In der Schweiz ist sie nach ärztlicher Beratung grundsätzlich bis zur zwölften Woche erlaubt. Nun obliegt es in den USA wieder den einzelnen Staaten, den Schwangerschaftsabbruch gesetzlich zu regeln.
Als Alternative zu Harris möchten manche Hillary Clinton politisch wieder auferstehen lassen. Laut Pablo O’Hana, preisgekrönter PR-, Marketing- und Kommunikationsmanager, ist sie «die am besten geeignete Person», um Biden zu ersetzen, wie er in einem Meinungsbeitrag in The Hill erklärt.
Das sehen viele anders. Der konservative Kommentator Alex Sheppard etwa findet, eine Clinton-Kandidatur wäre «eine gute Nachricht für Trump». Sie sei «die unsympathischste Politikerin aller Zeiten». Und der ehemalige Polizist und Strafverfolgungsberater Deon Joseph schrieb auf X: «Oh nein. Ich stimme jetzt definitiv für Trump.»
Sogar Michelle Obama wird als Kandidatin ins Spiel gebracht. Die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten streitet bislang aber ab, ins Rennen gehen zu wollen. Politische Erfahrung hat sie keine. Allein der Vorschlag ist jedoch bezeichnend für die Einstellung der Demokraten: Identität scheint wichtiger zu sein als Qualifikation. Doch mit Identitätspolitik wird Trump nicht zu schlagen sein. Zu wichtig sind den US-Amerikanern Themen wie zum Beispiel Wirtschaft, Inflation, Immigration und Kriminalität.
Die Demokraten werden an ihrem Nominierungsparteitag, der vom 19. bis 22. August in Chicago stattfinden wird, entscheiden, wen sie in den Wahlkampf schicken. Wer auch immer Trump herausfordern wird, es steht ihr oder ihm viel Arbeit bevor. Es gilt, einiges wiedergutzumachen: Laut den letzten Umfragen lag Trump nämlich in allen sieben wichtigen «Swing States» vor Biden.
Nun stellt sich außerdem die Frage, ob Biden seine Amtszeit beenden wird. Stunden vor Bidens Ankündigung schrieb der Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance auf X, wenn der Präsident nicht in der Lage sei, einen Wahlkampf zu führen, könne man ihm nicht zutrauen, im Weißen Haus zu bleiben.
Herzlich
Konstantin Demeter
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