Während in Ländern wie Deutschland die Aufarbeitung der Corona-Politik stockt, machen die USA vor, wie eine solche vonstatten gehen oder zumindest an Fahrt gewinnen könnte. Nicht nur beabsichtigt Donald Trump, als «Verschwörungstheoretiker» Abgekanzelte wie Robert F. Kennedy Jr. und Jayanta Bhattacharya, Professor für Medizin und Ökonomie an der Stanford University, in allerhöchste Regierungspositionen zu heben.

Auch veröffentlichte das sogenannte «Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic», ein überparteilicher Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses, kürzlich einen 520 Seiten umfassenden Abschlussbericht, dessen Ergebnis ein regelrechter Schlag in die Gesichter der Verantwortlichen der Corona-Politik ist.

Für die Erstellung dieses Abschlussberichtes wurden 25 Anhörungen und Sitzungen abgehalten, wurde Anthony Fauci «gegrillt» und es wurden mehr als eine Million Seiten an Dokumenten geprüft. Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass das SARS-CoV-2-Virus «wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall entstanden ist». Auch wird konstatiert, dass Masken und Maskenpflichten «die Ausbreitung von Covid-19 nicht wirksam eindämmen konnten». Außerdem kommt man in dem Bericht zu dem Schluss, dass Lockdowns der Wirtschaft, der allgemeinen Gesundheit der US-Amerikaner und der Entwicklung von Kindern «mehr geschadet als genützt haben».

Doch damit nicht genug. Jetzt hat das «U.S. House Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government», ein Unterausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, einen 17.000-seitigen Bericht veröffentlicht und diesen als «notwendigen ersten Schritt, um die Bewaffnung der Bundesregierung zu stoppen», bezeichnet. Das berichtet The Defender. Darin werden «zahlreiche Fälle hervorgehoben, in denen die Bundesregierung als Waffe gegen das amerikanische Volk eingesetzt» worden ist:

«Unter der Biden-Regierung sahen sich die Amerikaner mit einem ‹zweistufigen Regierungssystem konfrontiert – einem System, das die politisch begünstigte Klasse favorisiert, und einem System der Einschüchterung und Ungerechtigkeit für den Rest der amerikanischen Bürger›, wie es in dem Ende vergangener Woche veröffentlichten Bericht heißt (...).

In der Einleitung des Reports werden auch die Versuche des FBI beschrieben, gegen Eltern zu ermitteln, die sich auf Schulausschusssitzungen gegen die Covid-19-Beschränkungen ausgesprochen haben, und dies als Beispiel für ein ‹zweistufiges Regierungssystem› bezeichnet.»

Der Ausschuss habe dabei mehrere Bundesbehörden, darunter auch das Weiße Haus, beschuldigt, unter der Biden-Administration eine «ausgedehnte Zensurkampagne gegen sogenannte Falsch-, Des- oder Fehlinformationen» durchgeführt zu haben. Die Biden-Harris-Regierung habe mit privaten Einrichtungen, gemeinnützigen Gruppen, ausländischen Akteuren und Akademikern zusammengearbeitet, um einen «Zensur-Industriellen Komplex» zu bilden, der die Reden zensierte, welche die offiziellen Darstellungen in Frage stellten.

Dabei sei die Sprache zensiert worden, es habe Bemühungen der Regierung gegeben, «Elon Musks Twitter zu schikanieren», und es sei der «Versuch unternommen worden, künstliche Intelligenz zu kontrollieren, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken».

Wie The Defender weiter schreibt, bestehe der Bericht größtenteils aus zuvor veröffentlichten Dokumenten und den Abschriften von Interviews und Befragungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. Er enthalte aber auch neue Dokumente und die endgültigen Schlussfolgerungen des Unterausschusses.

In einer von Fox News zitierten Erklärung bezeichnete der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Jim Jordan, den Bericht des Unterausschusses als einen Erfolg. Er sagte:

«Das Weaponization Committee hat die als Waffe benutzte Regierung der Biden-Harris-Administration rigoros überwacht und zahlreiche Beispiele für den Missbrauch der Bundesregierung aufgedeckt (...).
 
Durch unsere Aufsicht haben wir den Ersten Verfassungszusatz geschützt, indem wir den Zensur-Industrie-Komplex untersucht haben. Wir haben von zahlreichen mutigen Informanten gehört, wir haben die gezielte Verfolgung von Amerikanern durch die Bundessteuerbehörde IRS und das Justizministerium gestoppt und wir haben ernsthafte legislative und politische Veränderungen bewirkt, die allen Amerikanern zugutekommen werden.»

In einem Interview mit The Defender bezeichnete Jeffrey Tucker, Präsident und Gründer des Brownstone Institute, den Report als «einen Schritt in die richtige Richtung und besser als jeden offiziellen Bericht, der bisher in irgendeinem Land erschienen ist». Er habe jedoch auch gesagt, dass der Bericht «nicht auf die tieferen Fragen der militarisierten und auf die nationale Sicherheit ausgerichteten Reaktion» der Regierung eingehe. Tucker meint weiter:

«Der Bericht erwähnt nirgends die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) und lässt eine Vielzahl von Themen unberührt. Es ist noch ein langer Weg bis zur vollständigen Offenlegung.»

Wie The Defender in diesem Zusammenhang schreibt, habe einem Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom Juni 2023 zufolge die CISA – eine Abteilung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) – mit Social-Media-Plattformen zusammengearbeitet, um Beiträge zu zensieren, die sie als Des-, Falsch- oder Fehlinformationen betrachtet habe. Tucker zieht folgendes Resümee:

«Die meisten Verschwörungstheorien stellen sich natürlich als wahr heraus. Der Bericht ist ein solider Schritt, das zuzugeben, aber es muss noch viel mehr gesagt werden.
 
Wir haben zwei Tatsachen über die Meinungsfreiheit gelernt. Erstens ist sie in einer Weise bedroht, die wir uns nie vorstellen konnten. Zweitens ist sie absolut unerlässlich für die Aufrechterhaltung der Freiheit selbst. Wir brauchen eine neue Wachsamkeit in dieser Frage.»

The Defender macht auch darauf aufmerksam, dass neu veröffentlichte Dokumente des DHS noch mehr Licht auf die Versuche der US-Regierung werfen würden, Covid-19-bezogene Äußerungen zu zensieren. Die Dokumente habe die Non-Profit-Organisation America First Legal im Rahmen einer Klage gegen das US-Außenministerium und CISA erhalten. An die Öffentlichkeit gelangt waren sie am 19. Dezember, einen Tag vor dem Bericht des U.S. House Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government.