Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat entschieden, die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht dem Parlament vorzulegen, wie zum Beispiel Linksbündig schreibt. Dabei handelt es sich um ein Schweizer «Netzwerk links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen, das einen Austausch über linke Kritik an den Corona-Maßnahmen führt.»

Bei den IGV geht es um globale Regelungen, die weitreichende Befugnisse für die WHO schaffen, und sie sollen laut der Verwaltung auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden, ohne dass neue Gesetze erforderlich sind. Eine Motion im Parlament, die verlangt, dass alle Verhandlungen mit der WHO dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, wurde von beiden Kammern des Parlaments unterstützt (wir haben hier darüber berichtet). Doch der Bundesrat weicht dieser Forderung aus und plant, die Entscheidung ohne das Einverständnis der Volksvertretung zu treffen.

Das Parlament wird somit umgangen, und bezüglich der Frage, ob die Schweiz den neuen IGV zustimmen möchte, soll es keine Volksabstimmung geben. Stattdessen kündigte der Bundesrat an, eine Vernehmlassung zu den geänderten Vorschriften durchzuführen, um «dem großen öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen» und die Gemüter zu beruhigen. Die Vernehmlassungsfrist endet jedoch erst am 27. Februar 2025 – nur wenige Monate bevor die 196 Vertragsstaaten der WHO bis zum 24. Juni 2025 offiziell ihren Rücktritt von den IGV erklären müssen, wenn sie diese nicht akzeptieren. Andernfalls treten die neuen Regelungen weltweit automatisch in Kraft.

Ein zentraler Aspekt der erweiterten IGV ist die zunehmende Macht der WHO gegenüber den Vertragsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört (wir haben hier darüber berichtet, weiterer Link im Beitrag). Die WHO, einst gegründet, um die globale Gesundheitsversorgung sicherzustellen, hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend den Interessen der Pharmaindustrie untergeordnet, wie Linksbündig schreibt. Ihr ursprünglicher Auftrag, weltweit für eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu sorgen, ist in vielen Regionen der Welt nicht einmal annähernd erfüllt worden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der WHO auf und untergräbt das Vertrauen in die Organisation.

Gleichzeitig hat der Bundesrat es versäumt, eine transparente und vollständige Aufarbeitung der Corona-Krise vorzunehmen, was ebenfalls zu einem Vertrauensverlust führt. Noch immer sind viele Fragen zur politischen und wissenschaftlichen Entscheidungsfindung während der Pandemie ungeklärt. Ein besonders heikler Punkt in den neuen IGV ist der Vorschlag, in zukünftigen gesundheitlichen Notlagen gegen sogenannte «Fake News» vorzugehen.

Doch gerade im Kontext der Coronamaßnahmen wurde deutlich, dass viele Entscheidungen auf einem eingeschränkten wissenschaftlichen Konsens basierten – in der Schweiz durch eine handverlesene, im Gesetz nicht vorgesehene wissenschaftliche Taskforce gestützt –, der sich später als unvollständig oder sogar falsch herausstellte. Die Frage, wie die WHO in Zukunft mit Informationen umgehen will, die sich später als unzutreffend entpuppen, ist bislang unbeantwortet.

Ein weiterer, aufschlussreicher Punkt betrifft die Gesetzgebung in der Schweiz. Obwohl der Bundesrat behauptet, dass die erweiterten IGV keine neuen gesetzlichen Grundlagen erfordern, wäre eine Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG) notwendig, um diese Vorschriften umzusetzen. Die Vernehmlassung zu dieser Teilrevision, an der bereits emsig gearbeitet wird, ist bereits abgeschlossen, doch das Gesetz wird erst 2025 dem Parlament zur Annahme vorgelegt. Bis dahin könnten die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung der IGV entweder noch nicht existieren oder durch politische Prozesse verzögert werden.

Das Hauptproblem liegt jedoch in der mangelnden Transparenz seitens des Bundesrates. Während es theoretisch möglich ist, dass die Teilrevision des EpG im Parlament scheitert oder ein Referendum dagegen ergriffen wird und das Gesetz in der Volksabstimmung scheitert, scheint der Bundesrat diesen Umstand nicht klar zu kommunizieren. Wenn die IGV widerstandslos in Kraft treten, könnte dies weitreichende Folgen für die Souveränität und die politische Entscheidungsfreiheit der Schweiz haben. Oder einfach formuliert: Die Strategie des Bundesrates könnte sein, die IGV-Revision durch die Hintertür zu akzeptieren, um dann zu erklären, dass die Ablehnung der damit verknüpften EpG-Revision keine Option ist.

Anstatt seine Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Parlament wahrzunehmen, scheint sich die Politik in dieser Situation lieber von Churchills Idee leiten zu lassen, die da lautet: «Never let a good crisis go to waste.» Das heißt: «Lasse niemals eine gute Krise ungenutzt.».

Statt offener und ehrlicher Kommunikation mit dem Stimmvolk und den gewählten Volksvertretern wird ein undurchsichtiger Prozess vorangetrieben, der die Grundlage für weitreichende gesundheitspolitische Entscheidungen schafft – ohne die nötige Mitwirkung und Zustimmung des Parlaments oder der Bevölkerung. In Zeiten wie diesen, in denen globale Gesundheitsvorschriften möglicherweise weit über nationale Grenzen hinaus wirken, ist es umso wichtiger, dass politische Transparenz gewahrt bleibt.