Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Bertolt Brecht

Liebe Leserinnen und Leser

Eigentlich wollte ich Ihnen mal wieder ein Gedicht oder ein Lied vorstellen, passend zur Advents- und Weihnachtszeit. Etwas Besinnlichkeit tut not und gut, gerade in Zeiten wie diesen. Mal wieder zur Besinnung kommen und sich besinnen auf das, was wirklich wichtig ist.

Doch leider kann ich das mit diesem Newsletter nicht tun angesichts einer besinnungslosen Politik, die uns einreden will, wir müssten «kriegstüchtig» werden. Wenn jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag dazu aufruft, eine «Kriegsmentalität» an den Tag zu legen und die Rüstungsausgaben «auf Hochtouren» zu schalten, dann vergeht mir die besinnliche Stimmung in diesen Tagen.

Dieser Mann hat als Manager und Politiker nie von eigener Hände Arbeit, sondern von dem gelebt, was andere mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet und zwangsweise als Steuern abgeben mussten. Dieser kriegslüsterne Tunichtgut ging bei seinem Auftritt bei der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel noch weiter und sagte tatsächlich:

«Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und Sozialversicherungssysteme aus. Wir brauchen nur einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren. Die Priorisierung der Verteidigung erfordert politische Führung.»

In der folgenden Diskussionsrunde legte er nach:

«Ich bin absolut davon überzeugt, dass sich Eltern und Großeltern, wenn es darauf ankommt, immer für die Zukunft ihrer Kinder entscheiden und dafür sorgen werden, dass sie die notwendigen Opfer bringen, die übrigens begrenzt sind. Wenn Sie 25 Prozent für Gesundheit, soziale Sicherheit und Renten ausgeben, tun wir das nicht. Wir brauchen nur einen kleinen Bruchteil davon.»

Der NATO-Generalsekretär begründete das allen Ernstes mit dieser vermeintlichen Gefahr: «Russland, China, aber auch Nordkorea und der Iran arbeiten hart daran, Nordamerika und Europa zu schwächen.» Diese vermeintlich finsteren Mächte würden «unsere Freiheit» beschneiden und «die Weltordnung neu gestalten» wollen, «um ihre eigenen Einflussbereiche zu sichern».

So versteht also Rutte den Wunsch dieser und anderer Länder, nicht mehr wie seit Jahrzehnten und zum Teil Jahrhunderten nach der Pfeife des Westens tanzen und dessen Interessen dienen zu müssen. Und so antwortet er auf all die Angebote aus Moskau, Peking und auch aus Pjöngjang und Teheran zur Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, auch, um gemeinsam globale Probleme zu lösen, mit dem Ruf nach mehr Waffen – um einen Krieg vorzubereiten.

Solches Denken wie das des steuerfinanzierten NATO-Generalsekretärs, das die Steuerzahlenden teuer bezahlen müssen, kann nur als besinnungslos bezeichnet werden – und als gefährlich. Und es hat schon mehrmals in der Geschichte Unheil angerichtet, Not, Elend und millionenfachen Tod gebracht.

Auch in diesen als besinnlich gedachten Tagen muss vor solchem Denken und Treiben gewarnt werden. So wie es 1935 der Künstler John Heartfield mit seinem Bild «Hurra, die Butter ist alle» machte, in Reaktion auf die Aussage des Faschisten Hermann Göring:

«Erz hat stets ein Reich stark gemacht, Butter und Schmalz haben höchstens ein Volk fett gemacht.»

1936 erklärte der Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß, den Deutschen:

«Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.»

Bertolt Brecht kommentierte das einst aus dem Exil mit einem Gedicht, in dem er unter anderem schrieb: «Sonst aber wäre zu sagen, dass / Kanonen auf den leeren Magen / Nicht jedes Volkes Sache sind». Angesichts der heutigen Wiederholungen der ungehinderten Kriegstreiberei ist noch an andere Worte Brechts zu erinnern, geschrieben 1952 an den Kongress der Völker für den Frieden in Wien:

«Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.»

Lassen wir uns nicht von den neuen Knechten der Kriegsprofiteure und Waffenproduzenten erklären, dass wir «kriegstüchtig» werden müssen. Sagen wir Nein!, wenn sie von uns «Kriegsmentalität» einfordern! Die wahre Gefahr für uns hier und anderswo geht von ihnen selbst aus.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen wieder einmal Erkenntnisgewinn mit den Beiträgen auf Transition News und trotz allem ein gutes Wochenende!

Herzliche Grüße
Tilo Gräser