Die Triebfeder unserer Arbeit wird immer die Vision
für einen Kontinent sein, der durch Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Grundfreiheiten
und die Ausrichtung auf seine Bürgerinnen und Bürger geeint ist.
Europäische Kommission

Liebe Leserinnen und Leser

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die gängigen Beteuerungen politischer Mandatsträger:*Inne:*n, für das Wohl der Bürger zu arbeiten. Dasselbe gilt für die Phrasen der EU-Kommission bezüglich ihrer «Bemühungen» zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In ihrer Rede als Preisträgerin des diesjährigen Aachener Karlspreises betonte Kommissionspräsidentin von der Leyen denn gestern auch, eine von vier zentralen Aufgaben sei es, «unsere Demokratie zu erneuern und zu stärken». Geehrt wurde sie zynischerweise «für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal».

Im Rahmen der Initiative «Europäischer Schutzschild für die Demokratie» hat die Kommission diese Woche zur Stärkung des europäischen Faktencheck-Netzwerks aufgerufen und dafür weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre es, «Faktenprüfer» vor Belästigung zu schützen sowie gegen «Desinformation und ausländische Einmischung», darunter auch «Pro-Kreml-Desinformationsnarrative» zu kämpfen.

Die Rechtfertigung all solcher Maßnahmen bastelt man sich permanent selber. Mehr hochkarätige Verschwörung und Desinformation als zum Beispiel im Kontext des «Pfizergate»-Skandals oder der langjährigen «Biden-Show», die «an ein autoritäres System erinnert», sind eigentlich kaum vorstellbar. Zum Schutz der offiziellen Narrative finanzierte die US-Regierung nach neuen Erkenntnissen auch in Deutschland und der Schweiz Kampagnen im Kampf gegen die freie Meinungsäußerung.

Derweil gibt es angeblich ein Rekordhoch beim Vertrauen in die Institutionen, und die EU-Bürger denken größtenteils Folgendes:

EU-Kommission: «Was denken die Menschen in Europa?» (Mai 2025)

Entsprechend wollen wir alle sicher auch Vorschriften wie den Digital Services Act voranbringen, «um ein faires und offenes Umfeld für Online-Plattformen zu sichern». Ebenso warten wir natürlich ungeduldig auf den digitalen Euro, den die Europäische Zentralbank mit Nachdruck vorantreibt. Dass dieses Mittel jedoch das genaue Gegenteil der behaupteten Inklusion ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Die Verknüpfung von staatlichem digitalem Geld mit einer biometrischen digitalen Identität ist das perfekte Kontrollinstrument und der Sargnagel für elementare bürgerliche Freiheiten. Aber genau das ist weltweit der Weg, gefördert von einer mächtigen Lobby. Transition News hat oft über diese Entwicklung berichtet, zum Beispiel hier, hier und hier.

In Thailand verteilt die Regierung digitales, programmiertes Helikoptergeld gegen die Nutzung einer offiziellen Wallet mit biometrischem Gesichtsabgleich, auch wenn das «Konjunkturprogramm» aktuell suspendiert ist. Und in Vietnam werden Geschäftskunden ab Juli ohne biometrische Verifizierung ihre Bankkonten nicht mehr benutzen können.

Die deutsche Bundesregierung, die wie die EU «nie mehr Gas aus Russland» will, hat gerade beschlosssen, wenigstens die Verwaltung über alle Ebenen besser digital zu vernetzen. Das sei ein wichtiger Baustein für den nationalen und europäischen Datenaustausch zwischen Behörden, heißt es aus dem Digitalministerium, von dem auch die Vision des digitalen «Next Germany» stammt.

Diese «Datenautobahn» kompensiert dann vermutlich für viele Bürgerinnen die steigenden Energierechnungen und dürfte auch in den Augen der Wirtschaft Priorität haben. Immerhin wird die Bürokratie modernisiert und das zu verwaltende Subjekt kann sich darauf verlassen, dass seine einmal irgendwo eingegebenen Daten überall verfügbar sind und nie mehr verloren gehen. Das ist doch eine beruhigende Perspektive.

Herzlich

Andreas Rottmann

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