Der Krieg in der Ukraine ist eine reine Tragödie, bei der der Westen und die Ukraine mit dem Finger auf Russland zeigen und Russland den Schwarzen Peter in Richtung NATO schiebt. Fakt ist derweil, dass der Westen nicht unschuldig ist an den Kriegswirren und dass unzählige Menschen bis dato ihr Leben lassen mussten.
Umso wichtiger erscheint es, dass alles dafür getan wird, dem Töten ein Ende zu setzen. Anfang des Monats trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zum ersten Mal seit 2022 zu direkten Gesprächen. Beide Seiten einigten sich auf den Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte dazu am Freitag, dass sich die Ausarbeitung eines Memorandums über die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften, gerechten Frieden mit der Ukraine in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.
Und was tut der deutsche Bundeskanzler? Bereits im Herbst 2024 hatte er die Forderung bekräftigt, die Bundesregierung müsse Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland liefern. Sahra Wagenknecht meinte dazu, dass dies, wenn es umgesetzt würde, bedeute, «dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgefährlich.»
Im selben Zeitraum hatte sich der ehemalige BlackRock-Spitzenmanager von Wagenknecht sowie von führenden CDU- und SPD-Politikern aus Ostdeutschland distanziert, weil diese gefordert hatten, Deutschland solle stärker auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg hinarbeiten.
Wenn es also Donald Trump nicht gegeben und Merz das «Weltzepter» in der Hand gehabt hätte – die Welt hätte dann wohl immer noch keine Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine gesehen. Und was tut Merz jetzt? Er gießt noch Öl ins Kriegsfeuer, indem er sagt (siehe auch Video):
«Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten, noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.»
Das heiße, schiebt Merz hinterher, die Ukraine könne sich jetzt «auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift».
Für diese Aussagen wird er derweil nicht nur von Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow kritisiert, der meint, dies hintertreibe die Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Die Entscheidung sei gefährlich. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine als «nicht hilfreich» angeprangert. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte Stegner, und rief stattdessen dazu auf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.
Quelle->Phoenix
Da blickt man geradezu neidisch in die USA. So hat der dortige US-Präsident Trump nicht nur in Sachen Ukraine-Krieg das in Gang gesetzt, was Politiker wie Wagenknecht seit langem eingefordert haben – nämlich alles daran zu setzen, eine diplomatische Lösung herbeizuführen – und wofür sie öffentlich geradezu hingerichtet wurden (Welt-Journalist Thomas Schmid etwa warf Wagenknecht eine «schändliche Friedenspropaganda» vor, siehe hier). Auch scheut er nicht, sich öffentlich kritisch über Big Pharma zu äußern (siehe auch Video):
«Ich habe beschlossen, dass ich das System brechen muss. Die Pharmafirmen stellen die mächtigste Lobby der Welt dar. Sie hat enormen Einfluss auf den Senat, das Repräsentantenhaus und die Gouverneure... auf alle.»
Quelle: Instagram-Account von usybless
Dass dies nicht nur «Gerede» ist, zeigt sich etwa daran, dass Trump Spitzenpositionen mit Kritikern von Big Pharma wie Robert F. Kennedy Jr. oder auch Jay Bhattacharya besetzt hat. Auch hat seine Administration jetzt die Covid-19-«Impf»empfehlungen für schwangere Frauen und gesunde Kinder gestrichen:
Quelle: Telegram-Kanal @RobertKennedyJrChannel
Merz solle sich davon unbedingt eine dicke, fette Scheibe abschneiden. Schon aus Eigeninteresse. Denn wie eine aktuelle Umfrage zeigt, ist die Mehrheit der Deutschen mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden. Zustimmungswerte von über 50 Prozent genießt der frisch gebackene Kanzler nach drei Wochen im Amt nur unter Wählern der Unionsparteien. Selbst Olaf Scholz (SPD), der Kanzler der abgewählten Ampel-Koalition, konnte zumeist mehr punkten.
Vielleicht sind diese «miesen» Werte auch der Grund dafür, dass Merz jetzt zumindest ein klein wenig zurückrudert. Mit seinen Aussagen zur Reichweitenbeschränkung habe er nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist laut der Süddeutschen Zeitung unterdessen erst einmal vom Tisch.
Andererseits vermeldet die Bild heute, Merz und Selenskyj würden eine «neue Waffen-Allianz schmieden». Es handele sich um den «Einstieg in eine neue Form der militärisch-industriellen Zusammenarbeit», so «Mister Unbeirrbar» namens Merz. «Wir gehen heute einen ersten Schritt bei der Produktion von weitreichenden Waffen zwischen Deutschland und der Ukraine, auch auf industrieller Ebene.»
Kommentare