Fast jeder Krieg, der in den letzten 50 Jahren begonnen hat,
war das Ergebnis von Medienlügen.
Julian Assange

Liebe Leserinnen und Leser

Wenn ich noch einmal auf die überfällige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zurückkomme, dann der enormen Bedeutung wegen, die diese Entwicklung für die Bürgerrechtsbewegung, die Pressefreiheit und den Frieden auf dieser Welt hat.

Anfang Juni war ich an einer Parallelveranstaltung zur Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf. Ein LKW fuhr dort den ganzen Tag von internationaler Organisation zu internationaler Organisation. Darauf stand «Free Assange», und der Fahrer rief das auch den ganzen Tag übers Megaphon aus.

Nach der Freilassung dankte Stella Assange, Julians Ehefrau, mit tränenerstickter Stimme nicht nur der australischen Regierung und dem Anwaltsteam ihres Mannes, sondern auch den Millionen von Menschen, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass Julian nicht in Vergessenheit geriet.

Wären diese Kampagnen nicht gewesen, die vielen Demonstrationen oder auch der Lastwagen in Genf, dann wäre der Wikileaks-Gründer heute vielleicht nicht auf freiem Fuß. Die USA hätten keinen Grund gehabt, auf einen Vergleich einzugehen. Assange würde heute noch in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft schmoren oder wäre in die USA überstellt worden. Dort drohten ihm etwa 175 Jahre Haft.

Offensichtlich sind die Regierenden zu dem Schluss gekommen, dass die Protestierenden noch länger durchhalten würden – noch viel länger. Mit anderen Worten: Es zeichneten sich politische Konsequenzen ab, würde man keinen Ausweg finden. Seit einiger Zeit setzte sich auch die australische Regierung sehr dezidiert für ihren Staatsbürger ein. Hätte sie das getan ohne die ständigen Kampagnen? Zweifel sind angebracht.

Das ist eine der großen Lehren aus dem Fall Assange. Es lohnt sich eben doch, zu kämpfen. Wenn man alle Register zieht, wenn man viele Stakeholder einbezieht, dann kann es gehen. Julian Assange ist es gelungen, der mächtigsten Regierung der Welt die Stirn zu bieten. Auch im Mainstream ist es mittlerweile angekommen, dass in den Kriegen der USA, insbesondere im Irak, Kriegsverbrechen begangen wurden. Die Zivilbevölkerung litt enorm, die USA haben gelogen.

Diese Tatsachen hat Assange enthüllt. Er wurde verfolgt und gejagt, weil er die Wahrheit sagte. Niemand hat in Frage gestellt, dass die Dokumente und Informationen, die er ans Licht brachte, authentisch waren und sich auf Fakten bezogen. Seine strafrechtliche Verfolgung wurde eingeleitet, weil die Angelegenheit als geheim eingestuft wurde. Aus diesem Grund wurde die «Espionage Act» aus dem Jahr 1917 bemüht, die noch nie gegen die Medien eingesetzt wurde.

Apologeten des Vorgehens der USA wenden ein, dass Assange seine Dokumente einfach unkommentiert veröffentlichte. Sie argumentieren, dass man dieses Gesetz nicht angewendet hätte, wenn er die Fakten selber eingeordnet, kommentiert und seine Quellen geschützt hätte.

Damit kommen wir zur Rolle der Leitmedien. Diese haben in den letzten Jahren seltsam zögerlich über den Fall berichtet. Und nicht nur das: Assange wurde von einigen Medien mit übler Kritik bedacht. Ins Bild passt auch die Tatsache, dass über die Freilassung des Whistleblowers zum Teil sehr lustlos berichtet wird. Man kritisiert gar, dass Assange einen Deal geschlossen hat.

In den USA gibt es das Instrument des «plea bargaining». Man verhandelt dabei darüber, wieviel man zugibt und welches Strafmaß man erhält. Das Vorgehen ist in Amerika gängig und endet in einem Vergleich. Deshalb musste sich Assange in einem Punkt schuldig bekennen, wurde dann aber in Anrechnung der Auslieferungshaft freigelassen.

Seine Anwältin erklärte vor den Medien, dass es sich um einen Vergleich handele, nicht um einen Schuldspruch. Deshalb dürfe dieser bei allfälligen neuen Prozessen nicht als Präzedenzfall herangezogen werden. Eine gewisse Gefahr besteht aber, dass dies trotzdem geschieht. Stella Assange brachte es mit diesen Worten auf den Punkt: «Es ist ein großer Sieg für die Demokratie, aber die Pressefreiheit ist an einem sehr gefährlichen Ort.»

Die Freilassung von Julian Assange ist ein großer Gewinn für die Demokratie. Wie sie sich auf die gefährdete Pressefreiheit auswirkt, wird sich zeigen. Denn immer mehr Staaten schränken die Informationsfreiheit ein, mit dem offensichtlichen Ziel der absoluten Kontrolle und letztlich der Verschleierung der Wahrheit.

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Daniel Funk

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